Der Rat der Europäischen Union

01-10-2017

Der Rat der Europäischen Union nimmt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Rechtsvorschriften der EU in Form von Verordnungen und Richtlinien an und erarbeitet außerdem Einzelentscheidungen und nicht verbindliche Empfehlungen. In seinen Zuständigkeitsbereichen beschließt der Rat abhängig von der Rechtsgrundlage des zur Beschlussfassung anstehenden Rechtsakts mit einfacher Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig.

Der Rat der Europäischen Union nimmt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Rechtsvorschriften der EU in Form von Verordnungen und Richtlinien an und erarbeitet außerdem Einzelentscheidungen und nicht verbindliche Empfehlungen. In seinen Zuständigkeitsbereichen beschließt der Rat abhängig von der Rechtsgrundlage des zur Beschlussfassung anstehenden Rechtsakts mit einfacher Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig.