Die Europäische Bürgerinitiative

01-02-2018

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der Europäischen Union. Mithilfe dieses Instruments können eine Million EU-Bürger, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. Seit der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 211/2011, in der detaillierte Verfahren und Bedingungen für die Europäische Bürgerinitiative festgelegt sind, wurden vier Initiativen erfolgreich der Kommission vorgelegt.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der Europäischen Union. Mithilfe dieses Instruments können eine Million EU-Bürger, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. Seit der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 211/2011, in der detaillierte Verfahren und Bedingungen für die Europäische Bürgerinitiative festgelegt sind, wurden vier Initiativen erfolgreich der Kommission vorgelegt.