Beschlussfassungsverfahren auf zwischenstaatlicher Ebene

01-02-2018

Das Beschlussfassungsverfahren für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und einige andere Bereiche, wie z. B. die Verstärkte Zusammenarbeit, bestimmte Ernennungen und Überarbeitungen der Verträge, unterscheidet sich vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. In diesen Bereichen ist die zwischenstaatliche Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung. Durch die Herausforderungen der Staatsschuldenkrise kommen solche Beschlussfassungsmechanismen verstärkt zum Einsatz, insbesondere im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa.

Das Beschlussfassungsverfahren für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und einige andere Bereiche, wie z. B. die Verstärkte Zusammenarbeit, bestimmte Ernennungen und Überarbeitungen der Verträge, unterscheidet sich vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. In diesen Bereichen ist die zwischenstaatliche Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung. Durch die Herausforderungen der Staatsschuldenkrise kommen solche Beschlussfassungsmechanismen verstärkt zum Einsatz, insbesondere im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa.