Wettbewerbspolitik

01-02-2018

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält in den Artikeln 101 bis 109 Regeln für den Wettbewerb im Binnenmarkt. Danach sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen untersagt. Marktbeherrschenden Unternehmen ist es verboten, ihre Stellung missbräuchlich auszunutzen und so den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Unternehmenszusammenschlüsse und Übernahmen von gemeinschaftsweiter Bedeutung werden von der Europäischen Kommission kontrolliert und können in bestimmten Fällen untersagt werden. Staatliche Beihilfen zugunsten bestimmter Unternehmen oder Erzeugnisse, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sind verboten, können aber in bestimmten Fällen genehmigt werden. Die Wettbewerbsbestimmungen gelten auch für öffentliche Unternehmen, öffentliche Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Wäre die Verwirklichung der Zielsetzungen dieser besonderen Leistungen gefährdet, können Wettbewerbsregeln außer Kraft gesetzt werden.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält in den Artikeln 101 bis 109 Regeln für den Wettbewerb im Binnenmarkt. Danach sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen untersagt. Marktbeherrschenden Unternehmen ist es verboten, ihre Stellung missbräuchlich auszunutzen und so den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Unternehmenszusammenschlüsse und Übernahmen von gemeinschaftsweiter Bedeutung werden von der Europäischen Kommission kontrolliert und können in bestimmten Fällen untersagt werden. Staatliche Beihilfen zugunsten bestimmter Unternehmen oder Erzeugnisse, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sind verboten, können aber in bestimmten Fällen genehmigt werden. Die Wettbewerbsbestimmungen gelten auch für öffentliche Unternehmen, öffentliche Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Wäre die Verwirklichung der Zielsetzungen dieser besonderen Leistungen gefährdet, können Wettbewerbsregeln außer Kraft gesetzt werden.