Allgemeine Steuerpolitik

01-02-2018

Die Steuerhoheit kommt den Mitgliedstaaten zu, die EU hingegen verfügt in diesem Bereich nur über begrenzte Zuständigkeiten. Da die Steuerpolitik der EU auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts abzielt, ist die Harmonisierung der indirekten Steuern bereits vor jener der direkten Steuern in Angriff genommen worden. Die Bekämpfung von schädlicher Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist aktuell eine Priorität in der Politik. Steuerliche Maßnahmen müssen von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden. Das Europäische Parlament hat ein Recht auf Anhörung in Steuerangelegenheiten, mit Ausnahme von Haushaltsfragen, bei denen es als Mitgesetzgeber fungiert.

Die Steuerhoheit kommt den Mitgliedstaaten zu, die EU hingegen verfügt in diesem Bereich nur über begrenzte Zuständigkeiten. Da die Steuerpolitik der EU auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts abzielt, ist die Harmonisierung der indirekten Steuern bereits vor jener der direkten Steuern in Angriff genommen worden. Die Bekämpfung von schädlicher Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist aktuell eine Priorität in der Politik. Steuerliche Maßnahmen müssen von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden. Das Europäische Parlament hat ein Recht auf Anhörung in Steuerangelegenheiten, mit Ausnahme von Haushaltsfragen, bei denen es als Mitgesetzgeber fungiert.