Stärkung der Unschuldsvermutung in der EU

11-01-2016

Obwohl die Unschuldsvermutung im internationalen Recht, im EU-Recht und im nationalen Recht garantiert wird, wurde wiederholt über Verletzungen dieses Grundsatzes durch EU-Mitgliedstaaten berichtet. Die Kommission will dieses Problem mit einem Vorschlag angehen, über den im Januar 2016 im Plenum abgestimmt werden soll.

Obwohl die Unschuldsvermutung im internationalen Recht, im EU-Recht und im nationalen Recht garantiert wird, wurde wiederholt über Verletzungen dieses Grundsatzes durch EU-Mitgliedstaaten berichtet. Die Kommission will dieses Problem mit einem Vorschlag angehen, über den im Januar 2016 im Plenum abgestimmt werden soll.