Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU – Nächste Schritte

28-06-2016

Bei dem Referendum im Vereinigten Königreich vom 23. Juni, bei dem über einen Verbleib in der Europäischen Union oder einen Austritt aus dieser abgestimmt wurde, stimmten 51,9 % der Wähler (bei einer Wahlbeteiligung von 71,8 %) für einen Austritt aus der EU. Obwohl das Referendum formell gesehen rein konsultativ war, erklärten der britische Premierminister David Cameron und seine Regierung schon vorab, dass sie das Ergebnis als bindend ansehen würden. Bei der Bekanntgabe seines Rücktritts teilte Cameron mit, dass das Vereinigte Königreich das Austrittsverfahren gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einleiten, damit aber bis zur Ernennung seines Nachfolgers (bis Oktober) warten würde. In einer Entschließung, die auf der außerordentlichen Plenartagung am 28. Juni angenommen wurde, forderten die MdEP die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, „das Austrittsverfahren rasch und kohärent [durchzuführen]“, damit „schädliche Unsicherheit für alle [vermieden] und [die] Integrität der Union [geschützt]“ wird.

Bei dem Referendum im Vereinigten Königreich vom 23. Juni, bei dem über einen Verbleib in der Europäischen Union oder einen Austritt aus dieser abgestimmt wurde, stimmten 51,9 % der Wähler (bei einer Wahlbeteiligung von 71,8 %) für einen Austritt aus der EU. Obwohl das Referendum formell gesehen rein konsultativ war, erklärten der britische Premierminister David Cameron und seine Regierung schon vorab, dass sie das Ergebnis als bindend ansehen würden. Bei der Bekanntgabe seines Rücktritts teilte Cameron mit, dass das Vereinigte Königreich das Austrittsverfahren gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einleiten, damit aber bis zur Ernennung seines Nachfolgers (bis Oktober) warten würde. In einer Entschließung, die auf der außerordentlichen Plenartagung am 28. Juni angenommen wurde, forderten die MdEP die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, „das Austrittsverfahren rasch und kohärent [durchzuführen]“, damit „schädliche Unsicherheit für alle [vermieden] und [die] Integrität der Union [geschützt]“ wird.