Gemeinsame Mindeststandards von Zivilverfahren

27-06-2017

Seit 2015 müssen die Mitgliedstaaten die meisten Zivilurteile aus anderen EU-Ländern ohne eine Überprüfung des jeweiligen Inhalts akzeptieren (Abschaffung der Exequatur). Daher kamen Bedenken auf, ob sichergestellt werden muss, dass Zivilverfahren EU-weit gemeinsamen Mindeststandards entsprechen. Das Europäische Parlament soll im Juli über einen Bericht abstimmen, in dem die Kommission aufgefordert wird, einen Vorschlag für eine Richtlinie über solche Standards vorzulegen, die ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Zivilprozessordnung sein könnte.

Seit 2015 müssen die Mitgliedstaaten die meisten Zivilurteile aus anderen EU-Ländern ohne eine Überprüfung des jeweiligen Inhalts akzeptieren (Abschaffung der Exequatur). Daher kamen Bedenken auf, ob sichergestellt werden muss, dass Zivilverfahren EU-weit gemeinsamen Mindeststandards entsprechen. Das Europäische Parlament soll im Juli über einen Bericht abstimmen, in dem die Kommission aufgefordert wird, einen Vorschlag für eine Richtlinie über solche Standards vorzulegen, die ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Zivilprozessordnung sein könnte.