Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

26-09-2018

Die Europäische Kommission hat 2016 eine neue Verordnung zur Verbesserung des EU-Rechtsrahmens für die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in grenzübergreifenden Fällen vorgeschlagen. Mit ihr werden neue Arten von Einziehungsentscheidungen abgedeckt, Verfahren beschleunigt und das Recht der geschädigten Personen auf Entschädigung und Rückgabe gewährleistet. Das Europäische Parlament wird in der Oktober-I-Plenartagung über den in Trilogverhandlungen ausgehandelten Text abstimmen.

Die Europäische Kommission hat 2016 eine neue Verordnung zur Verbesserung des EU-Rechtsrahmens für die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in grenzübergreifenden Fällen vorgeschlagen. Mit ihr werden neue Arten von Einziehungsentscheidungen abgedeckt, Verfahren beschleunigt und das Recht der geschädigten Personen auf Entschädigung und Rückgabe gewährleistet. Das Europäische Parlament wird in der Oktober-I-Plenartagung über den in Trilogverhandlungen ausgehandelten Text abstimmen.