Einrichtung des Europäischen Währungsfonds

06-03-2019

Die Kommission legte am 6. Dezember 2017 einen Vorschlag vor, den zwischenstaatlichen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen des EU-Rechts in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln. Dadurch würde er zusätzliche Zuständigkeiten erhalten, und die Beschlussfassungsmechanismen würden grundlegend geändert, sodass den Mitgliedstaaten Befugnisse entzogen würden. Der Vorschlag stieß auf Ebene des Rates auf erheblichen Widerstand; auf dem Euro-Gipfel im Dezember 2018 wurde beschlossen, den zwischenstaatlichen Charakter des ESM beizubehalten. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich in der Plenartagung März I über einen Zwischenbericht abstimmen, damit es in Zukunft eine Abstimmung über die Zustimmung zu dem Vorschlag durchführen kann, sollte der Rat diesbezüglich eine Einigung erzielen.

Die Kommission legte am 6. Dezember 2017 einen Vorschlag vor, den zwischenstaatlichen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen des EU-Rechts in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln. Dadurch würde er zusätzliche Zuständigkeiten erhalten, und die Beschlussfassungsmechanismen würden grundlegend geändert, sodass den Mitgliedstaaten Befugnisse entzogen würden. Der Vorschlag stieß auf Ebene des Rates auf erheblichen Widerstand; auf dem Euro-Gipfel im Dezember 2018 wurde beschlossen, den zwischenstaatlichen Charakter des ESM beizubehalten. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich in der Plenartagung März I über einen Zwischenbericht abstimmen, damit es in Zukunft eine Abstimmung über die Zustimmung zu dem Vorschlag durchführen kann, sollte der Rat diesbezüglich eine Einigung erzielen.