Kontrolle der US-Regierung durch den Kongress: Mittel und Akteure

31-10-2016

Die Ausschüsse und einzelnen Mitglieder des US-Kongresses kontrollieren die Exekutive (Regierung)unter anderem, um gesetzgeberische Ziele zu verfolgen, die Effizienz innerhalb der Regierung zu stärken und/ oder Missstände beziehungsweise Errungenschaften der Regierung aufzuzeigen. Der Kongress nutzt zur Kontrolle oder Aufsicht der Exekutive sowohl formelle als auch informelle Instrumente. Wenn informelle Instrumente, wie Gespräche mit leitenden Regierungsbediensteten oder Schreiben von Abgeordneten und Senatoren nicht zu Ergebnissen führen, kann der Kongress auf amtliche Kontrolltechniken, wie Untersuchungen oder Anhörungen, zurückgreifen. Die US-Regierung wird sowohl intern als auch extern beaufsichtigt. Jedes Regierungsministerium und die meisten Behörden haben eine interne Aufsichtsposition, ein Büro des Generalinspektorats. Zur externen Aufsicht verfügt der Kongress über verschiedene überparteiliche Dienststellen, wie den Rechnungshof (Government Accountability Office) GAO, das Haushaltsbüro des Kongresses (Congressional Budget Office) CBO sowie den Wissenschaftlichen Dienst des Kongresses (Congressional Research Service) CRS. Die Folgenabschätzung RIA (Regulatory Impact Assessment) ist das Instrument zur Ex-ante-Überprüfung der wesentlichen möglichen Auswirkungen von Bestimmungen. Die Regierungsministerien und Behörden führen diese selbst durch, was teils von einer der Stellen des Weißen Hauses, dem OIRA (Büro für Information und Regulierung) geprüft wird. Ex-post-Bewertungen finden anhand von nachträglichen, vielerlei gearteten, Prüfungen statt. Wenn der Kongress eine Bestimmung (Verordnung) als unbefriedigend erachtet, kann er diese aufheben, die zugrunde liegende Gesetzgebung ändern, oder seine Haushaltsbefugnis nutzen und die Finanzierung verweigern. Das Europäische Parlament ist stärker als der US-Kongress in Ex-Ante-Bewertungen mit einbezogen, da es die Folgenabschätzung der Kommission zeitgleich mit dem dazugehörigen Gesetzesvorschlag prüft. Auf Ex-post-Ebene entsprechen die Kompetenzen des Europäischen Rechnungshofes grob denen des GAO, mit dem Unterschied, dass er vom Parlament unabhängig ist. Das Europäische Parlament führt ebenfalls seine eigenen Durchführungsbewertungen der geltenden EU-Gesetzgebung durch. Für weitere Diskussionen zum Thema und insbesondere einen Vergleich mit dem System in der EU siehe hierzu die parallele Analyse Kontrolle der Exekutive der USA („Oversight of the US executive“).

Die Ausschüsse und einzelnen Mitglieder des US-Kongresses kontrollieren die Exekutive (Regierung)unter anderem, um gesetzgeberische Ziele zu verfolgen, die Effizienz innerhalb der Regierung zu stärken und/ oder Missstände beziehungsweise Errungenschaften der Regierung aufzuzeigen. Der Kongress nutzt zur Kontrolle oder Aufsicht der Exekutive sowohl formelle als auch informelle Instrumente. Wenn informelle Instrumente, wie Gespräche mit leitenden Regierungsbediensteten oder Schreiben von Abgeordneten und Senatoren nicht zu Ergebnissen führen, kann der Kongress auf amtliche Kontrolltechniken, wie Untersuchungen oder Anhörungen, zurückgreifen. Die US-Regierung wird sowohl intern als auch extern beaufsichtigt. Jedes Regierungsministerium und die meisten Behörden haben eine interne Aufsichtsposition, ein Büro des Generalinspektorats. Zur externen Aufsicht verfügt der Kongress über verschiedene überparteiliche Dienststellen, wie den Rechnungshof (Government Accountability Office) GAO, das Haushaltsbüro des Kongresses (Congressional Budget Office) CBO sowie den Wissenschaftlichen Dienst des Kongresses (Congressional Research Service) CRS. Die Folgenabschätzung RIA (Regulatory Impact Assessment) ist das Instrument zur Ex-ante-Überprüfung der wesentlichen möglichen Auswirkungen von Bestimmungen. Die Regierungsministerien und Behörden führen diese selbst durch, was teils von einer der Stellen des Weißen Hauses, dem OIRA (Büro für Information und Regulierung) geprüft wird. Ex-post-Bewertungen finden anhand von nachträglichen, vielerlei gearteten, Prüfungen statt. Wenn der Kongress eine Bestimmung (Verordnung) als unbefriedigend erachtet, kann er diese aufheben, die zugrunde liegende Gesetzgebung ändern, oder seine Haushaltsbefugnis nutzen und die Finanzierung verweigern. Das Europäische Parlament ist stärker als der US-Kongress in Ex-Ante-Bewertungen mit einbezogen, da es die Folgenabschätzung der Kommission zeitgleich mit dem dazugehörigen Gesetzesvorschlag prüft. Auf Ex-post-Ebene entsprechen die Kompetenzen des Europäischen Rechnungshofes grob denen des GAO, mit dem Unterschied, dass er vom Parlament unabhängig ist. Das Europäische Parlament führt ebenfalls seine eigenen Durchführungsbewertungen der geltenden EU-Gesetzgebung durch. Für weitere Diskussionen zum Thema und insbesondere einen Vergleich mit dem System in der EU siehe hierzu die parallele Analyse Kontrolle der Exekutive der USA („Oversight of the US executive“).