Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Umweltschutz

28-06-2019

Mit ihrer Umweltpolitik trägt die Europäische Union (EU) seit 1972 dazu bei, das Wohlergehen der Europäer zu verbessern. Aktuell ist es das Ziel der EU-Umweltpolitik, bis 2050 zu erreichen, dass wir ein gutes Leben führen, ohne die Ressourcen der Erde überzustrapazieren. Deshalb strebt die EU an, zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Wirtschaft überzugehen, die biologische Vielfalt zu schützen und die Gesundheit der Bevölkerung durch Rechtsvorschriften zu Luftqualität, Chemikalien, Klima, Natur, Abfall und Wasser zu schützen. Obwohl diese Politik konkrete Vorteile bringt (z. B. ein ausgedehntes Netz von Natura-2000-Schutzgebieten, geringere Treibhausgasemissionen, mehr Recycling von Ressourcen sowie sauberere Luft und Wasser), ergibt sich für die europäische Umwelt in 20 Jahren mittlerweile ein düstereres Bild. Der Übergang zur Nachhaltigkeit könnte jedoch über den Umweltschutz hinaus auf vielerlei Art positiv wirken und der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Konjunktur ebenso zugutekommen wie dem Wohlergehen und der Gesundheit der Bevölkerung. In einer kürzlich im Auftrag des Europäischen Parlaments durchgeführten Umfrage sprachen sich drei Viertel der Unionsbürger für mehr Umweltschutzmaßnahmen der EU aus. Seit 2014 werden Anstrengungen in zahlreichen Bereichen unternommen, z. B. in Bezug auf Abfallwirtschaft (z. B. neue Recyclingziele, Beschränkungen für Plastiktragetaschen, Maßnahmen in Bezug auf Kunststoffe und die Eindämmung von Abfällen im Meer), Klima (z. B. Ziele für Treibhausgasemissionen bis 2030 und Maßnahmen für ein Verkehrswesen mit geringeren CO2-Emissionen), Natur (vor allem zur Verbesserung der Umsetzung der EU-Vorschriften zum Schutz der biologischen Vielfalt) und Luftqualität (neue Vorschriften für Höchstmengen fünf wichtiger Luftschadstoffe, die in den EU-Mitgliedstaaten in die Atmosphäre emittiert werden können). Das Europäische Parlament hat sich für ambitionierte Strategien in vielen dieser Bereiche ausgesprochen. In Zukunft dürften die EU-Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz steigen. Die Kommission schlägt vor, den Anteil der EU-Ausgaben für die Erreichung der Klimaziele von 20 % auf 25 % zu erhöhen, und das Parlament schlägt sogar eine Erhöhung auf 30 % vor. In den kommenden Jahren soll der Schwerpunkt der Strategien auf den Bereichen Klima- und Naturschutz, Luftqualität, Kreislaufwirtschaft und Pestizide liegen. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.

Mit ihrer Umweltpolitik trägt die Europäische Union (EU) seit 1972 dazu bei, das Wohlergehen der Europäer zu verbessern. Aktuell ist es das Ziel der EU-Umweltpolitik, bis 2050 zu erreichen, dass wir ein gutes Leben führen, ohne die Ressourcen der Erde überzustrapazieren. Deshalb strebt die EU an, zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Wirtschaft überzugehen, die biologische Vielfalt zu schützen und die Gesundheit der Bevölkerung durch Rechtsvorschriften zu Luftqualität, Chemikalien, Klima, Natur, Abfall und Wasser zu schützen. Obwohl diese Politik konkrete Vorteile bringt (z. B. ein ausgedehntes Netz von Natura-2000-Schutzgebieten, geringere Treibhausgasemissionen, mehr Recycling von Ressourcen sowie sauberere Luft und Wasser), ergibt sich für die europäische Umwelt in 20 Jahren mittlerweile ein düstereres Bild. Der Übergang zur Nachhaltigkeit könnte jedoch über den Umweltschutz hinaus auf vielerlei Art positiv wirken und der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Konjunktur ebenso zugutekommen wie dem Wohlergehen und der Gesundheit der Bevölkerung. In einer kürzlich im Auftrag des Europäischen Parlaments durchgeführten Umfrage sprachen sich drei Viertel der Unionsbürger für mehr Umweltschutzmaßnahmen der EU aus. Seit 2014 werden Anstrengungen in zahlreichen Bereichen unternommen, z. B. in Bezug auf Abfallwirtschaft (z. B. neue Recyclingziele, Beschränkungen für Plastiktragetaschen, Maßnahmen in Bezug auf Kunststoffe und die Eindämmung von Abfällen im Meer), Klima (z. B. Ziele für Treibhausgasemissionen bis 2030 und Maßnahmen für ein Verkehrswesen mit geringeren CO2-Emissionen), Natur (vor allem zur Verbesserung der Umsetzung der EU-Vorschriften zum Schutz der biologischen Vielfalt) und Luftqualität (neue Vorschriften für Höchstmengen fünf wichtiger Luftschadstoffe, die in den EU-Mitgliedstaaten in die Atmosphäre emittiert werden können). Das Europäische Parlament hat sich für ambitionierte Strategien in vielen dieser Bereiche ausgesprochen. In Zukunft dürften die EU-Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz steigen. Die Kommission schlägt vor, den Anteil der EU-Ausgaben für die Erreichung der Klimaziele von 20 % auf 25 % zu erhöhen, und das Parlament schlägt sogar eine Erhöhung auf 30 % vor. In den kommenden Jahren soll der Schwerpunkt der Strategien auf den Bereichen Klima- und Naturschutz, Luftqualität, Kreislaufwirtschaft und Pestizide liegen. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.