Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Gleichstellung von Frauen und Männern

28-06-2019

Die Europäische Union (EU) hat sich dazu verpflichtet, „bei allen ihren Tätigkeiten“ Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Im Laufe der Jahre wurden dabei bedeutende Fortschritte erzielt. Allerdings gestaltet sich die Situation innerhalb der EU noch recht unterschiedlich, und in letzter Zeit werden nur langsam oder überhaupt keine Fortschritte erzielt. In manchen Bereichen lassen sich sogar negative Tendenzen beobachten. Dabei hat es sich erwiesen, dass die Geschlechtergleichstellung für Einzelne, für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt deutliche Vorteile bietet. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Europäer der Ansicht, dass die Förderung der Gleichstellung für eine faire und demokratische Gesellschaft, die Wirtschaft und sie persönlich wichtig ist, und ein wachsender Anteil von Bürgern wünscht sich, dass die EU in diesem Bereich aktiver wird. Außerdem erwarten die Europäer mehr Maßnahmen der EU in davon berührten Politikbereichen. In der vergangenen Wahlperiode haben die Organe der Union im Rahmen eines umfassenderen Gleichstellungsprogramms Vorschläge für neue EU-Gesetze zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet. Die Förderung der Gleichstellung wird auch in den kommenden Jahren eine der großen Herausforderungen bleiben. Demografische Trends, technologische Entwicklungen und Änderungen an unserer Arbeitsweise sind nur einige der Themen, bei denen die Auswirkungen auf Frauen und Männer berücksichtigt werden müssen. Die EU könnte bei einer Reihe von Aufgaben stärker mitwirken, z. B. bei der Umsetzung und Durchsetzung vorhandener Rechtsvorschriften, bei deren Modernisierung, beim Schließen von Schutzlücken und Beheben neu entstehender Probleme, aber auch bei nicht legislativen Maßnahmen wie Datenerhebung und -überwachung, Sensibilisierung sowie Unterstützung einzelstaatlicher und Basisinitiativen. Auf allen Ebenen ist politischer Wille gefordert, damit die Probleme in den verschiedenen betroffenen Politikbereichen angegangen werden. Und damit dieser Wille in konkrete Maßnahmen überführt werden kann, müssen zudem die notwendigen Organe, Instrumente und Mittel bereitgestellt werden. Dies ist eine aktualisierte Fassung eines früheren Briefings, das vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 herausgegeben wurde.

Die Europäische Union (EU) hat sich dazu verpflichtet, „bei allen ihren Tätigkeiten“ Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Im Laufe der Jahre wurden dabei bedeutende Fortschritte erzielt. Allerdings gestaltet sich die Situation innerhalb der EU noch recht unterschiedlich, und in letzter Zeit werden nur langsam oder überhaupt keine Fortschritte erzielt. In manchen Bereichen lassen sich sogar negative Tendenzen beobachten. Dabei hat es sich erwiesen, dass die Geschlechtergleichstellung für Einzelne, für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt deutliche Vorteile bietet. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Europäer der Ansicht, dass die Förderung der Gleichstellung für eine faire und demokratische Gesellschaft, die Wirtschaft und sie persönlich wichtig ist, und ein wachsender Anteil von Bürgern wünscht sich, dass die EU in diesem Bereich aktiver wird. Außerdem erwarten die Europäer mehr Maßnahmen der EU in davon berührten Politikbereichen. In der vergangenen Wahlperiode haben die Organe der Union im Rahmen eines umfassenderen Gleichstellungsprogramms Vorschläge für neue EU-Gesetze zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet. Die Förderung der Gleichstellung wird auch in den kommenden Jahren eine der großen Herausforderungen bleiben. Demografische Trends, technologische Entwicklungen und Änderungen an unserer Arbeitsweise sind nur einige der Themen, bei denen die Auswirkungen auf Frauen und Männer berücksichtigt werden müssen. Die EU könnte bei einer Reihe von Aufgaben stärker mitwirken, z. B. bei der Umsetzung und Durchsetzung vorhandener Rechtsvorschriften, bei deren Modernisierung, beim Schließen von Schutzlücken und Beheben neu entstehender Probleme, aber auch bei nicht legislativen Maßnahmen wie Datenerhebung und -überwachung, Sensibilisierung sowie Unterstützung einzelstaatlicher und Basisinitiativen. Auf allen Ebenen ist politischer Wille gefordert, damit die Probleme in den verschiedenen betroffenen Politikbereichen angegangen werden. Und damit dieser Wille in konkrete Maßnahmen überführt werden kann, müssen zudem die notwendigen Organe, Instrumente und Mittel bereitgestellt werden. Dies ist eine aktualisierte Fassung eines früheren Briefings, das vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 herausgegeben wurde.