Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Schutz europäischer Verbraucher

28-06-2019

Die Rechte der Verbraucher wurden in der Europäischen Union seit den 1970er Jahren durch die allmähliche Einführung von Verbraucherschutzvorschriften gestärkt. Infolgedessen gilt das Schutzniveau in der EU heute als eines der höchsten der Welt; dennoch besteht auch in der EU im Bereich des Verbraucherschutzes weiterhin Handlungsbedarf. Den neuesten verfügbaren Daten zufolge gab 2016 jeder fünfte Verbraucher an, er habe in den vergangenen zwölf Monaten Grund für eine Beschwerde gehabt, und diese Zahl hat sich seit 2008 kaum verändert. Seit 2014 wurden Bemühungen in einer Reihe von Bereichen unternommen, darunter eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den für Verbraucherschutz und Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden. Insbesondere hat die Kommission im April 2018 eine „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ vorgeschlagen, damit Verbandsklagen zum Schutz der gemeinsamen Interessen von Verbrauchern eingereicht werden können und die Verbraucherschutzbestimmungen in der EU modernisiert werden. Zu den sektorspezifischen Maßnahmen gehören die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU im Jahr 2017, Rechtsvorschriften, um die Teilhabe der Verbraucher am digitalen Binnenmarkt zu erleichtern, Reformen der Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz, die Ausweitung der Rechte von Energieverbrauchern und Fahr- und Fluggästen und die Bemühungen um die Vermeidung unterschiedlicher Qualitätsniveaus von Markenlebensmitteln. Die Haushaltsmittel der EU für den Verbraucherschutz sind relativ bescheiden, da die Bestimmungen zwar auf EU-Ebene festgelegt werden, ihre Um- und Durchsetzung jedoch den Mitgliedstaaten obliegt. Das Verbraucherschutzprogramm verfügt für den Zeitraum 2013-2020 über Haushaltsmittel in Höhe von 188 Mio. EUR oder umgerechnet etwa 0,05 EUR pro Bürger und Jahr. Dies kann sich mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen ändern, da der Verbraucherschutz Teil eines umfassenderen Binnenmarktprogramms wird, das Synergien zwischen den einzelnen Komponenten erwarten lässt. Die zukünftigen politischen Strategien könnten sich auf eine längere Produktlebensdauer, Kennzeichnungs- und Qualitätsanforderungen für nichtlandwirtschaftliche und industrielle Produkte, eine fairere Lebensmittelkennzeichnung und Finanzdienstleistungen für Privatkunden konzentrieren. Dies ist eine aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.

Die Rechte der Verbraucher wurden in der Europäischen Union seit den 1970er Jahren durch die allmähliche Einführung von Verbraucherschutzvorschriften gestärkt. Infolgedessen gilt das Schutzniveau in der EU heute als eines der höchsten der Welt; dennoch besteht auch in der EU im Bereich des Verbraucherschutzes weiterhin Handlungsbedarf. Den neuesten verfügbaren Daten zufolge gab 2016 jeder fünfte Verbraucher an, er habe in den vergangenen zwölf Monaten Grund für eine Beschwerde gehabt, und diese Zahl hat sich seit 2008 kaum verändert. Seit 2014 wurden Bemühungen in einer Reihe von Bereichen unternommen, darunter eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den für Verbraucherschutz und Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden. Insbesondere hat die Kommission im April 2018 eine „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ vorgeschlagen, damit Verbandsklagen zum Schutz der gemeinsamen Interessen von Verbrauchern eingereicht werden können und die Verbraucherschutzbestimmungen in der EU modernisiert werden. Zu den sektorspezifischen Maßnahmen gehören die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU im Jahr 2017, Rechtsvorschriften, um die Teilhabe der Verbraucher am digitalen Binnenmarkt zu erleichtern, Reformen der Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz, die Ausweitung der Rechte von Energieverbrauchern und Fahr- und Fluggästen und die Bemühungen um die Vermeidung unterschiedlicher Qualitätsniveaus von Markenlebensmitteln. Die Haushaltsmittel der EU für den Verbraucherschutz sind relativ bescheiden, da die Bestimmungen zwar auf EU-Ebene festgelegt werden, ihre Um- und Durchsetzung jedoch den Mitgliedstaaten obliegt. Das Verbraucherschutzprogramm verfügt für den Zeitraum 2013-2020 über Haushaltsmittel in Höhe von 188 Mio. EUR oder umgerechnet etwa 0,05 EUR pro Bürger und Jahr. Dies kann sich mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen ändern, da der Verbraucherschutz Teil eines umfassenderen Binnenmarktprogramms wird, das Synergien zwischen den einzelnen Komponenten erwarten lässt. Die zukünftigen politischen Strategien könnten sich auf eine längere Produktlebensdauer, Kennzeichnungs- und Qualitätsanforderungen für nichtlandwirtschaftliche und industrielle Produkte, eine fairere Lebensmittelkennzeichnung und Finanzdienstleistungen für Privatkunden konzentrieren. Dies ist eine aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.