Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Landwirtschaft

28-06-2019

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist einer der ältesten gemeinsamen Politikbereiche der EU. Ihre Bedeutung zeigt sich an dem Anteil, den sie am EU-Haushalt hat, der sich auf insgesamt rund 40 % beläuft. Sie wurde zu einer Zeit entwickelt, in der Europa nicht in der Lage war, einen Großteil seines Bedarfs an Lebensmitteln zu decken, und in der es notwendig war, den Landwirten durch Preisgarantien Anreize zu bieten, Nahrungsmittel zu produzieren. Die Politik wurde regelmäßig Reformen unterzogen und hat sich im Lauf der Jahre weiterentwickelt. Diese Reformen zielten darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zu steigern, die ländliche Entwicklung zu fördern und neue Herausforderungen in bestimmten Bereichen, beispielsweise Umwelt und Klimawandel, bewältigen zu können. Die Ergebnisse einer Reihe von Eurobarometer-Umfragen legen den Schluss nahe, dass dieser Politikbereich einen hohen Bekanntheitswert bei den EU-Bürgern hat. Es ist allgemein anerkannt, dass die Politik den Erwartungen der Bürger im Hinblick auf die Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel sowie auf ihren Beitrag zum Umweltschutz gerecht wird. Was die Landwirtschaft anbelangt, lag der Schwerpunkt der achten Legislaturperiode des Parlaments darauf, nicht nur die Umsetzung der jüngsten GAP-Reform aus dem Jahr 2013 voranzutreiben, sondern auch eine Reihe wesentlicher legislativer Fortschritte zu erzielen. Die berücksichtigten Bereiche umfassten zum Beispiel unlautere Handelspraktiken, die Tier- und Pflanzengesundheit und den ökologischen/biologischen Sektor sowie politikbezogene Vereinfachungsmaßnahmen. Im nichtlegislativen Bereich hat das Parlament seine Kontrollfunktion rigoros ausgeübt. Andere während der letzten Legislaturperiode vom Parlament behandelte Themen waren unter anderem die Festlegung der zukünftigen strategischen Ausrichtung der GAP für den Zeitraum nach 2020, die Festlegung seines Standpunkts zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), einschließlich der Verteilung der Gesamthaushaltsmittel für die künftige GAP, und der damit zusammenhängende Rechtsrahmen. Der zuletzt genannte Punkt wurde dem Plenum noch nicht zur Abstimmung vorgelegt. Dies ist eine Aktualisierung eines früheren Briefings, das im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 herausgegeben wurde.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist einer der ältesten gemeinsamen Politikbereiche der EU. Ihre Bedeutung zeigt sich an dem Anteil, den sie am EU-Haushalt hat, der sich auf insgesamt rund 40 % beläuft. Sie wurde zu einer Zeit entwickelt, in der Europa nicht in der Lage war, einen Großteil seines Bedarfs an Lebensmitteln zu decken, und in der es notwendig war, den Landwirten durch Preisgarantien Anreize zu bieten, Nahrungsmittel zu produzieren. Die Politik wurde regelmäßig Reformen unterzogen und hat sich im Lauf der Jahre weiterentwickelt. Diese Reformen zielten darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zu steigern, die ländliche Entwicklung zu fördern und neue Herausforderungen in bestimmten Bereichen, beispielsweise Umwelt und Klimawandel, bewältigen zu können. Die Ergebnisse einer Reihe von Eurobarometer-Umfragen legen den Schluss nahe, dass dieser Politikbereich einen hohen Bekanntheitswert bei den EU-Bürgern hat. Es ist allgemein anerkannt, dass die Politik den Erwartungen der Bürger im Hinblick auf die Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel sowie auf ihren Beitrag zum Umweltschutz gerecht wird. Was die Landwirtschaft anbelangt, lag der Schwerpunkt der achten Legislaturperiode des Parlaments darauf, nicht nur die Umsetzung der jüngsten GAP-Reform aus dem Jahr 2013 voranzutreiben, sondern auch eine Reihe wesentlicher legislativer Fortschritte zu erzielen. Die berücksichtigten Bereiche umfassten zum Beispiel unlautere Handelspraktiken, die Tier- und Pflanzengesundheit und den ökologischen/biologischen Sektor sowie politikbezogene Vereinfachungsmaßnahmen. Im nichtlegislativen Bereich hat das Parlament seine Kontrollfunktion rigoros ausgeübt. Andere während der letzten Legislaturperiode vom Parlament behandelte Themen waren unter anderem die Festlegung der zukünftigen strategischen Ausrichtung der GAP für den Zeitraum nach 2020, die Festlegung seines Standpunkts zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), einschließlich der Verteilung der Gesamthaushaltsmittel für die künftige GAP, und der damit zusammenhängende Rechtsrahmen. Der zuletzt genannte Punkt wurde dem Plenum noch nicht zur Abstimmung vorgelegt. Dies ist eine Aktualisierung eines früheren Briefings, das im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 herausgegeben wurde.