Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Sicherheit und Verteidigung

28-06-2019

Für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind in der Europäischen Union in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Parallel dazu ist im Vertrag von Lissabon eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgesehen, die nach und nach zu einer Europäischen Verteidigungsunion führen könnte. In diese Richtung sind seit 2016 erhebliche Fortschritte erzielt und im Rahmen des Mandats der Kommission und des Europäischen Parlaments für den Zeitraum 2014 bis 2019 mehrere Initiativen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung vorgeschlagen sowie eingeleitet worden. Der Gedanke, dass sich die Europäische Union mit dem Bereich Sicherheit und Verteidigung befassen sollte, findet bei den Unionsbürgern zunehmend Anklang. Die Krisen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU, wie etwa die Besetzung der Krim und die Konflikte im Nahen Osten, haben ein Klima der Unsicherheit geschaffen, angesichts dessen von der EU gefordert wird, sich stärker zu engagieren. Letztere hat nach dem Beschluss des Rates aus dem Jahr 2013 und insbesondere seit der Einführung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union im Jahr 2016 in erster Linie mittels einer vollständigen Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon daran gearbeitet, diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. In den letzten Jahren hat die EU begonnen, ehrgeizige Initiativen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung umzusetzen, wie etwa die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), den Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich, der u. a. einen neuen Verteidigungsfonds zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der EU beinhaltet, eine engere und effizientere Zusammenarbeit mit der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), einen Plan, um militärische Mobilität innerhalb der EU zu erleichtern, sowie eine Änderung der Finanzierung ihrer zivilen und militärischen Missionen und Operationen, um deren Wirksamkeit zu erhöhen. Diese neuen Initiativen schlagen sich in den entsprechenden Vorschlägen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2021–2027) und den begleitenden haushaltsexternen Instrumenten nieder. Angesichts dessen, dass weitere Initiativen im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der jüngsten Vergangenheit von den Staats- und Regierungschefs der EU befürwortet wurden, werden künftig wohl bedeutende Debatten über eine mögliche allmähliche Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion stattfinden. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.

Für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind in der Europäischen Union in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Parallel dazu ist im Vertrag von Lissabon eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgesehen, die nach und nach zu einer Europäischen Verteidigungsunion führen könnte. In diese Richtung sind seit 2016 erhebliche Fortschritte erzielt und im Rahmen des Mandats der Kommission und des Europäischen Parlaments für den Zeitraum 2014 bis 2019 mehrere Initiativen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung vorgeschlagen sowie eingeleitet worden. Der Gedanke, dass sich die Europäische Union mit dem Bereich Sicherheit und Verteidigung befassen sollte, findet bei den Unionsbürgern zunehmend Anklang. Die Krisen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU, wie etwa die Besetzung der Krim und die Konflikte im Nahen Osten, haben ein Klima der Unsicherheit geschaffen, angesichts dessen von der EU gefordert wird, sich stärker zu engagieren. Letztere hat nach dem Beschluss des Rates aus dem Jahr 2013 und insbesondere seit der Einführung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union im Jahr 2016 in erster Linie mittels einer vollständigen Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon daran gearbeitet, diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. In den letzten Jahren hat die EU begonnen, ehrgeizige Initiativen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung umzusetzen, wie etwa die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), den Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich, der u. a. einen neuen Verteidigungsfonds zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der EU beinhaltet, eine engere und effizientere Zusammenarbeit mit der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), einen Plan, um militärische Mobilität innerhalb der EU zu erleichtern, sowie eine Änderung der Finanzierung ihrer zivilen und militärischen Missionen und Operationen, um deren Wirksamkeit zu erhöhen. Diese neuen Initiativen schlagen sich in den entsprechenden Vorschlägen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2021–2027) und den begleitenden haushaltsexternen Instrumenten nieder. Angesichts dessen, dass weitere Initiativen im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der jüngsten Vergangenheit von den Staats- und Regierungschefs der EU befürwortet wurden, werden künftig wohl bedeutende Debatten über eine mögliche allmähliche Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion stattfinden. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.