Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Terrorismusbekämpfung

13-03-2019

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus weltweit engagiert sich die Europäische Union (EU) mehr denn je für die Terrorismusbekämpfung. Die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung von Kriminalität und der Wahrung der Sicherheit liegt zwar bei den Mitgliedstaaten, aber die EU bietet Zusammenarbeits-, Koordinations- und (in gewissem Maße) Harmonisierungsinstrumente sowie finanzielle Unterstützung, um auf dieses grenzüberschreitende Phänomen zu reagieren. Darüber hinaus hat die Annahme, dass zwischen Entwicklung und Stabilität sowie zwischen der internen und der externen Sicherheit eine Verbindung besteht, das EU-Handeln über ihre eigenen Grenzen hinweg geprägt. Die EU-Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung sind im Laufe der Jahre gestiegen und sollen dies auch in Zukunft tun, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und eine bessere Unterstützung durch die für die Sicherheit zuständigen EU-Organe wie Europol und eu-Lisa zu ermöglichen. Auch die in die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fließenden Mittel sind gestiegen, unter anderem durch das Instrument für Stabilität und Frieden. Die vielen neuen Vorschriften und Instrumente, die seit 2014 verabschiedet wurden, reichen von der Vereinheitlichung von Definitionen für terroristische Straftaten, über den Grenzschutz, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung bis hin zur Regulierung von Feuerwaffen. Zur Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden Instrumente und zur Bestimmung von Lücken und möglichen Vorgehensweisen hat das Europäisches Parlament den Sonderausschuss Terrorismus (TERR) eingerichtet, der im November 2018 seinen Bericht vorgelegt hat. Der TERR hat umfassende Empfehlungen für umgehende und längerfristige Maßnahmen zur Terrorismusprävention, Bekämpfung der Ursachen, zum Schutz der EU-Bürger und zur bestmöglichen Unterstützung der Opfer erteilt. Im Einklang mit diesen Empfehlungen werden sich die zukünftigen EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sehr wahrscheinlich auf die Reaktion auf existierende und neue Bedrohungen, die Bekämpfung der Radikalisierung – unter anderem durch die Verhinderung der Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet – und die Steigerung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur konzentrieren. Die zu erwartenden Entwicklungen umfassen darüber hinaus einen besseren Informationsaustausch mit geplanter Interoperabilität zwischen den sicherheits- und grenzbezogenen EU-Datenbanken sowie die Ermittlung und Verfolgung von Terrorstraftaten auf EU-Ebene durch die vorgeschlagene Erweiterung des Mandats der kürzlich eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft.

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus weltweit engagiert sich die Europäische Union (EU) mehr denn je für die Terrorismusbekämpfung. Die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung von Kriminalität und der Wahrung der Sicherheit liegt zwar bei den Mitgliedstaaten, aber die EU bietet Zusammenarbeits-, Koordinations- und (in gewissem Maße) Harmonisierungsinstrumente sowie finanzielle Unterstützung, um auf dieses grenzüberschreitende Phänomen zu reagieren. Darüber hinaus hat die Annahme, dass zwischen Entwicklung und Stabilität sowie zwischen der internen und der externen Sicherheit eine Verbindung besteht, das EU-Handeln über ihre eigenen Grenzen hinweg geprägt. Die EU-Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung sind im Laufe der Jahre gestiegen und sollen dies auch in Zukunft tun, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und eine bessere Unterstützung durch die für die Sicherheit zuständigen EU-Organe wie Europol und eu-Lisa zu ermöglichen. Auch die in die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fließenden Mittel sind gestiegen, unter anderem durch das Instrument für Stabilität und Frieden. Die vielen neuen Vorschriften und Instrumente, die seit 2014 verabschiedet wurden, reichen von der Vereinheitlichung von Definitionen für terroristische Straftaten, über den Grenzschutz, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung bis hin zur Regulierung von Feuerwaffen. Zur Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden Instrumente und zur Bestimmung von Lücken und möglichen Vorgehensweisen hat das Europäisches Parlament den Sonderausschuss Terrorismus (TERR) eingerichtet, der im November 2018 seinen Bericht vorgelegt hat. Der TERR hat umfassende Empfehlungen für umgehende und längerfristige Maßnahmen zur Terrorismusprävention, Bekämpfung der Ursachen, zum Schutz der EU-Bürger und zur bestmöglichen Unterstützung der Opfer erteilt. Im Einklang mit diesen Empfehlungen werden sich die zukünftigen EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sehr wahrscheinlich auf die Reaktion auf existierende und neue Bedrohungen, die Bekämpfung der Radikalisierung – unter anderem durch die Verhinderung der Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet – und die Steigerung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur konzentrieren. Die zu erwartenden Entwicklungen umfassen darüber hinaus einen besseren Informationsaustausch mit geplanter Interoperabilität zwischen den sicherheits- und grenzbezogenen EU-Datenbanken sowie die Ermittlung und Verfolgung von Terrorstraftaten auf EU-Ebene durch die vorgeschlagene Erweiterung des Mandats der kürzlich eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft.