Mitteilungen über neue Einschränkungen im Bereich Dienstleistungen Reform des geltenden Verfahrens im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie

20-09-2016

Die Dienstleistungsrichtlinie der EU bietet eine Reihe von Instrumenten, mit denen der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen innerhalb der EU vereinfacht und Hürden im Binnenmarkt beseitigt oder verhindert werden sollen. Gemäß dem in Artikel 15 und 39 der Richtlinie beschriebenen Mitteilungsverfahren müssen die Mitgliedstaaten jede neue oder veränderte Anforderung mitteilen, die auf einzelstaatlicher Ebene verabschiedet wurde, damit die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten ihre möglichen Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen bewerten und kommentieren können. Bei mehreren Bewertungen des geltenden Mitteilungsverfahrens wurde festgestellt, dass es keine wirksame Überwachung der Entstehung neuer Hürden auf den Märkten für Dienstleistungen in der EU ermöglichte. Bereits die Gesamtzahl der über das IMI-System übermittelten Mitteilungen im Bereich Dienstleistungen ist gegenüber der der mitgeteilten Maßnahmen im Markt für Waren und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft äußerst gering. Zudem wird mit dem Mitteilungsverfahren im Bereich Dienstleistungen nicht immer sichergestellt, dass neue nationale Anforderungen verhältnismäßig, nicht-diskriminierend und durch zwingende Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sind. Einige institutionelle Akteure berichteten, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfungen durch die Mitgliedstaaten, mit denen die Verabschiedung einer bestimmten Einschränkung im Dienstleistungsbereich gerechtfertigt werden sollen, nicht immer gründlich sind. Einige der Probleme des geltenden Mitteilungsverfahrens ergeben sich daraus, dass es im Vergleich zu dem für Waren und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft geltenden Verfahren nicht sehr konsequent gestaltet ist. So tragen etwa die Tatsache, dass Entwürfe von Maßnahmen nicht mitgeteilt werden müssen, sowie die fehlende Klarheit in Bezug auf Sanktionsverfahren bei versäumter Mitteilung zur Rechtsunsicherheit bei und sind einer der Gründe dafür, dass dieser bestimmte Aspekt der EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht wirksam umgesetzt wird. Zudem ist es für nichtinstitutionelle Interessenträger nicht möglich, mitgeteilte Maßnahmen einzusehen und zu kommentieren, was die Möglichkeiten verringert, mögliche neue Hindernisse rechtzeitig zu entdecken. Zur Zeit der Abfassung dieses Briefings untersuchte die Kommission weiterhin die Möglichkeiten zur Verbesserung des geltenden Verfahrens, um im November 2016 einen Vorschlag für eine Reform zu beschließen.

Die Dienstleistungsrichtlinie der EU bietet eine Reihe von Instrumenten, mit denen der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen innerhalb der EU vereinfacht und Hürden im Binnenmarkt beseitigt oder verhindert werden sollen. Gemäß dem in Artikel 15 und 39 der Richtlinie beschriebenen Mitteilungsverfahren müssen die Mitgliedstaaten jede neue oder veränderte Anforderung mitteilen, die auf einzelstaatlicher Ebene verabschiedet wurde, damit die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten ihre möglichen Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen bewerten und kommentieren können. Bei mehreren Bewertungen des geltenden Mitteilungsverfahrens wurde festgestellt, dass es keine wirksame Überwachung der Entstehung neuer Hürden auf den Märkten für Dienstleistungen in der EU ermöglichte. Bereits die Gesamtzahl der über das IMI-System übermittelten Mitteilungen im Bereich Dienstleistungen ist gegenüber der der mitgeteilten Maßnahmen im Markt für Waren und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft äußerst gering. Zudem wird mit dem Mitteilungsverfahren im Bereich Dienstleistungen nicht immer sichergestellt, dass neue nationale Anforderungen verhältnismäßig, nicht-diskriminierend und durch zwingende Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sind. Einige institutionelle Akteure berichteten, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfungen durch die Mitgliedstaaten, mit denen die Verabschiedung einer bestimmten Einschränkung im Dienstleistungsbereich gerechtfertigt werden sollen, nicht immer gründlich sind. Einige der Probleme des geltenden Mitteilungsverfahrens ergeben sich daraus, dass es im Vergleich zu dem für Waren und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft geltenden Verfahren nicht sehr konsequent gestaltet ist. So tragen etwa die Tatsache, dass Entwürfe von Maßnahmen nicht mitgeteilt werden müssen, sowie die fehlende Klarheit in Bezug auf Sanktionsverfahren bei versäumter Mitteilung zur Rechtsunsicherheit bei und sind einer der Gründe dafür, dass dieser bestimmte Aspekt der EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht wirksam umgesetzt wird. Zudem ist es für nichtinstitutionelle Interessenträger nicht möglich, mitgeteilte Maßnahmen einzusehen und zu kommentieren, was die Möglichkeiten verringert, mögliche neue Hindernisse rechtzeitig zu entdecken. Zur Zeit der Abfassung dieses Briefings untersuchte die Kommission weiterhin die Möglichkeiten zur Verbesserung des geltenden Verfahrens, um im November 2016 einen Vorschlag für eine Reform zu beschließen.