Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Förderung von Demokratie und Frieden auf der Welt durch die EU

Seit jeher ist die Europäische Union (EU) ein Integrationsprojekt, das auf die Sicherung des Friedens zwischen ihren Mitgliedstaaten ausgerichtet ist. Dieses fundamental wichtige Ziel hat sie seit mehr als 60 Jahren erfolgreich verwirklicht. Als Gemeinschaft gleichgesinnter Staaten beruht die EU zudem auf bestimmten Grundwerten, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die die Union sowohl nach innen als auch nach außen hin fördern will und die sämtlichen ihrer politischen Maßnahmen als Richtschnur dienen. Im Einklang mit dieser Vision hat die EU bestimmte politische Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Frieden in der Welt entwickelt. Zudem verfolgt sie das Ziel, das Streben nach Frieden und Demokratie in sämtliche ihrer sonstigen Außenmaßnahmen in Bereichen wie der Handels-, Entwicklungs-, Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, in ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie in die politischen und diplomatischen Beziehungen zu Drittstaaten und multilateralen Institutionen einzubinden. Die EU hat sich einen Namen als sanfte Macht, die sich von einer normativen Vision leiten lässt, und als wirkungsstarker Akteur im Dienst von Frieden und Demokratie erworben. Eine einfache Aufgabe ist die Stärkung von Frieden und Demokratie in der Welt noch nie gewesen. Allerdings bringt der gegenwärtige geopolitische Kontext ganze neue Herausforderungen hervor. Die Ausbreitung und zunehmende Schwere und Dauer von Konflikten – einige davon in unmittelbarer Nachbarschaft der EU – die Entstehung neuer Bedrohungen, wie Terrorismus oder die Verbreitung von Atomwaffen, sowie die Krise der liberalen Systeme haben die EU dazu veranlasst, ihre Bemühungen auszuweiten und zu verstärken. Ebenso haben sie zu einer neuen Handlungsvision geführt, in deren Mittelpunkt das Konzept der „widerstandsfähigen Gesellschaften“ steht, das auf Frieden und Demokratie als einander wechselseitig verstärkenden Säulen und einem besonderen Schwerpunkt bei instabilen Staaten beruht. Vor diesem Hintergrund ergaben jüngste Umfragen, dass die Bürger von der EU erwarten, dass sie sich sogar noch aktiver für die Förderung von Frieden und Demokratie jenseits ihrer Grenzen einsetzt. Ganz sicher sollte dies ihre Entschlossenheit noch verstärken, in diesem entscheidenden Bereich zu weiteren Fortschritten zu gelangen. Dies ist eine aktualisierte Fassung eines früheren Briefings, das im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 veröffentlicht wurde.