Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Wirtschaftspolitik

28-06-2019

Obgleich die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union (EU) in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, stimmen diese ihre jeweilige Wirtschaftspolitik auf multilateraler Ebene miteinander ab. Durch die weltweite Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise wurde diese Form der Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt. Dies war mit ein Grund für die im Vergleich zu den USA langsamere und nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen erreichte Erholung in der EU. Darüber hinaus basierte die Erholung hauptsächlich auf einer akkommodierenden Fiskal- und Geldpolitik, die die unterschwelligen Anzeichen der fiskalisch bzw. finanziell instabilen Lage in einigen Ländern nur teilweise zu verbergen vermag. Um dieser Situation abzuhelfen, haben die Europäischen Organe 2011 einen zweistufigen Prozess eingeleitet: Es wurden Initiativen ergriffen, um den derzeitigen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und Bankenaufsicht im Euro-Währungsgebiet zu stärken, während gleichzeitig eine Diskussion darüber aufgenommen wurde, wie sich die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringern und Anreize für Risikominderung und Risikoteilung schaffen lassen, wie der Governance-Prozess transparenter gestaltet und die demokratische Rechenschaftspflicht sichergestellt werden kann. Im letztgenannten Bereich wurden zwischen 2015 und 2017 mehrere Initiativen ergriffen, die keine Änderung der EU-Verträge erforderlich machten. Im Sommer 2017 wurden die Gespräche über die Vertiefung des politischen Rahmens für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) intensiviert. Dieser Prozess, der im Bericht der fünf Präsidenten (der wichtigsten EU-Organe) befürwortet wurde und bis 2025 abgeschlossen sein soll, wird nun von den Mitgliedstaaten geprüft. Nach derzeitigem Sachstand gibt es zwei politische Hauptpräferenzen, wodurch die Mitgliedstaaten in zwei Gruppen geteilt werden: Länder, die den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Risikoteilung legen (wie Frankreich), und Länder, die sich stattdessen für weitere Initiativen zur Risikominderung einsetzen (wie Deutschland). Dieser mangelnde Konsens hat einen Durchbruch im Europäischen Rat bisher verhindert. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 veröffentlicht wurde.

Obgleich die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union (EU) in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, stimmen diese ihre jeweilige Wirtschaftspolitik auf multilateraler Ebene miteinander ab. Durch die weltweite Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise wurde diese Form der Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt. Dies war mit ein Grund für die im Vergleich zu den USA langsamere und nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen erreichte Erholung in der EU. Darüber hinaus basierte die Erholung hauptsächlich auf einer akkommodierenden Fiskal- und Geldpolitik, die die unterschwelligen Anzeichen der fiskalisch bzw. finanziell instabilen Lage in einigen Ländern nur teilweise zu verbergen vermag. Um dieser Situation abzuhelfen, haben die Europäischen Organe 2011 einen zweistufigen Prozess eingeleitet: Es wurden Initiativen ergriffen, um den derzeitigen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und Bankenaufsicht im Euro-Währungsgebiet zu stärken, während gleichzeitig eine Diskussion darüber aufgenommen wurde, wie sich die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringern und Anreize für Risikominderung und Risikoteilung schaffen lassen, wie der Governance-Prozess transparenter gestaltet und die demokratische Rechenschaftspflicht sichergestellt werden kann. Im letztgenannten Bereich wurden zwischen 2015 und 2017 mehrere Initiativen ergriffen, die keine Änderung der EU-Verträge erforderlich machten. Im Sommer 2017 wurden die Gespräche über die Vertiefung des politischen Rahmens für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) intensiviert. Dieser Prozess, der im Bericht der fünf Präsidenten (der wichtigsten EU-Organe) befürwortet wurde und bis 2025 abgeschlossen sein soll, wird nun von den Mitgliedstaaten geprüft. Nach derzeitigem Sachstand gibt es zwei politische Hauptpräferenzen, wodurch die Mitgliedstaaten in zwei Gruppen geteilt werden: Länder, die den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Risikoteilung legen (wie Frankreich), und Länder, die sich stattdessen für weitere Initiativen zur Risikominderung einsetzen (wie Deutschland). Dieser mangelnde Konsens hat einen Durchbruch im Europäischen Rat bisher verhindert. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 veröffentlicht wurde.