Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Zukünftige Finanzierung von politischen Maßnahmen der EU

28-02-2019

Laut dem Subsidiaritätsprinzip soll die Europäische Union (EU) dort tätig werden, wo sie wirksamer handeln kann, als ihre Mitgliedstaaten dazu einzeln in der Lage wären; das gilt auch für den Bereich der öffentlichen Finanzen, die sich aus dem EU-Haushalt und Mitteln außerhalb des Haushaltsplans zusammensetzen, um politische Maßnahmen der EU zu finanzieren. Der EU-Haushalt ist – relativ betrachtet – deutlich kleiner als die Haushalte der nationalen Regierungen der EU – 2018 betrug er 160,1 Mrd. EUR, das ist ca. 1 % des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Er fungiert hauptsächlich als Investitionsinstrument, insbesondere in den Bereichen der ländlichen und regionalen Entwicklung, der industriellen Forschung und Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Nachbarstaaten. Diese politischen Maßnahmen sollen europäische öffentliche Güter mit grenzüberschreitendem Nutzen hervorbringen. Nach Berechnungen der Kommission ist dies für weniger als den Preis einer Tasse Kaffee pro Tag und Bürger machbar. In der Wahlperiode 2014–2019 wurde die Handlungsfähigkeit der EU – auch finanziell – durch verschiedene Herausforderungen auf eine harte Probe gestellt, etwa durch die geopolitische Instabilität in der gesamten Region, die Migrations- und Flüchtlingskrise sowie ungelöste Fragen zur Zukunft des Euro wegen der Nachwirkungen der Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise. Die EU hat in dieser Zeit jedoch auch Beachtliches geleistet. Zu ihren Errungenschaften zählen die Überarbeitung der Finanzvorschriften für die Verwendung von EU-Mitteln, die einen vereinfachten Zugang und eine stärkere Leistungs- und Ergebnisorientierung ermöglicht, die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Betrugsdelikten zulasten des EU-Haushalts (ca. 0,35 % des Haushalts sind davon betroffen), eine Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der flexibler gestaltet wird, damit die EU besser auf Unvorhergesehenes reagieren kann, die Erarbeitung von Vorschlägen für neue Einnahmequellen rechtzeitig vor den Verhandlungen über den MFR für die Zeit nach 2020 sowie innovative Finanzierungsinstrumente, bei denen EU-Mittel durch private Investitionen ergänzt werden. Für die zukünftige Finanzierung politischer Maßnahmen der EU werden die Wahlen 2019 einen Wendepunkt markieren, denn die Verhandlungen über die nächste mehrjährige Ausgabenplanung haben bereits begonnen. Die Kommission hat für den Zeitraum 2021–2027 einen MFR in Höhe von 1,11 % des BNE der EU-27 (nach dem Brexit) und neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt vorgeschlagen, um die Staatskassen der Mitgliedstaaten zu entlasten und Einnahmen und Maßnahmen in einen deutlicheren Zusammenhang zu bringen. Sie spricht sich außerdem für eine Konsolidierung der Fortschritte aus, die in der aktuellen Wahlperiode in den Bereichen Haushaltsflexibilität, finanzielle Integrität und Rechtsstaatlichkeit gemacht wurden.

Laut dem Subsidiaritätsprinzip soll die Europäische Union (EU) dort tätig werden, wo sie wirksamer handeln kann, als ihre Mitgliedstaaten dazu einzeln in der Lage wären; das gilt auch für den Bereich der öffentlichen Finanzen, die sich aus dem EU-Haushalt und Mitteln außerhalb des Haushaltsplans zusammensetzen, um politische Maßnahmen der EU zu finanzieren. Der EU-Haushalt ist – relativ betrachtet – deutlich kleiner als die Haushalte der nationalen Regierungen der EU – 2018 betrug er 160,1 Mrd. EUR, das ist ca. 1 % des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Er fungiert hauptsächlich als Investitionsinstrument, insbesondere in den Bereichen der ländlichen und regionalen Entwicklung, der industriellen Forschung und Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Nachbarstaaten. Diese politischen Maßnahmen sollen europäische öffentliche Güter mit grenzüberschreitendem Nutzen hervorbringen. Nach Berechnungen der Kommission ist dies für weniger als den Preis einer Tasse Kaffee pro Tag und Bürger machbar. In der Wahlperiode 2014–2019 wurde die Handlungsfähigkeit der EU – auch finanziell – durch verschiedene Herausforderungen auf eine harte Probe gestellt, etwa durch die geopolitische Instabilität in der gesamten Region, die Migrations- und Flüchtlingskrise sowie ungelöste Fragen zur Zukunft des Euro wegen der Nachwirkungen der Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise. Die EU hat in dieser Zeit jedoch auch Beachtliches geleistet. Zu ihren Errungenschaften zählen die Überarbeitung der Finanzvorschriften für die Verwendung von EU-Mitteln, die einen vereinfachten Zugang und eine stärkere Leistungs- und Ergebnisorientierung ermöglicht, die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Betrugsdelikten zulasten des EU-Haushalts (ca. 0,35 % des Haushalts sind davon betroffen), eine Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der flexibler gestaltet wird, damit die EU besser auf Unvorhergesehenes reagieren kann, die Erarbeitung von Vorschlägen für neue Einnahmequellen rechtzeitig vor den Verhandlungen über den MFR für die Zeit nach 2020 sowie innovative Finanzierungsinstrumente, bei denen EU-Mittel durch private Investitionen ergänzt werden. Für die zukünftige Finanzierung politischer Maßnahmen der EU werden die Wahlen 2019 einen Wendepunkt markieren, denn die Verhandlungen über die nächste mehrjährige Ausgabenplanung haben bereits begonnen. Die Kommission hat für den Zeitraum 2021–2027 einen MFR in Höhe von 1,11 % des BNE der EU-27 (nach dem Brexit) und neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt vorgeschlagen, um die Staatskassen der Mitgliedstaaten zu entlasten und Einnahmen und Maßnahmen in einen deutlicheren Zusammenhang zu bringen. Sie spricht sich außerdem für eine Konsolidierung der Fortschritte aus, die in der aktuellen Wahlperiode in den Bereichen Haushaltsflexibilität, finanzielle Integrität und Rechtsstaatlichkeit gemacht wurden.