Entzug des Wahlrechts von Unionsbürgern, die im Ausland leben: Die Lage in den Mitgliedstaaten der EU bei nationalen Wahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament

30-06-2015

Das Recht zu wählen ist ein Grundrecht und äußerst wichtig für die demokratische Legitimität jeder öffentlichen Gewalt. Sechs Mitgliedstaaten der EU versagen ihren Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im Ausland ihr Wahlrecht bei nationalen Parlamentswahlen. Sie versagen auch Bürgern, die ihren Wohnsitz in einem Drittland haben, das Wahlrecht für Europawahlen; zwei von ihnen sogar, wenn ihre Staatsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat der EU leben. Bürger, denen das Wahlrecht in ihrem Herkunftsland entzogen wird, sind oft auf nationaler Ebene vom politischen Leben ausgeschlossen, sowohl in ihrem Herkunftsland als auch im Land ihres Wohnsitzes. In dem Fall, dass Bürger in einem anderen Mitgliedstaat der EU leben, kann der Entzug des Wahlrechts sogar eine Verletzung ihres Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gemäß EU-Recht darstellen. Zu den erörterten Lösungen zählt eine Vertragsänderung, um Unionsbürgern das Stimmrecht bei nationalen Parlamentswahlen in ihren Gastmitgliedstaaten zu verleihen oder ihnen selbst die Entscheidung zu überlassen, ob sie dort oder in dem Mitgliedstaat ihrer Staatsangehörigkeit wählen möchten. Eine realistischere Lösung sieht die Abschaffung der Rechtsvorschriften über den Wahlrechtsentzug in den sechs betroffenen Mitgliedstaaten vor, obwohl derartige Forderungen der Gemeinschaftsorgane nur begrenzt Zustimmung in den sechs betroffenen Ländern finden.

Das Recht zu wählen ist ein Grundrecht und äußerst wichtig für die demokratische Legitimität jeder öffentlichen Gewalt. Sechs Mitgliedstaaten der EU versagen ihren Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im Ausland ihr Wahlrecht bei nationalen Parlamentswahlen. Sie versagen auch Bürgern, die ihren Wohnsitz in einem Drittland haben, das Wahlrecht für Europawahlen; zwei von ihnen sogar, wenn ihre Staatsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat der EU leben. Bürger, denen das Wahlrecht in ihrem Herkunftsland entzogen wird, sind oft auf nationaler Ebene vom politischen Leben ausgeschlossen, sowohl in ihrem Herkunftsland als auch im Land ihres Wohnsitzes. In dem Fall, dass Bürger in einem anderen Mitgliedstaat der EU leben, kann der Entzug des Wahlrechts sogar eine Verletzung ihres Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gemäß EU-Recht darstellen. Zu den erörterten Lösungen zählt eine Vertragsänderung, um Unionsbürgern das Stimmrecht bei nationalen Parlamentswahlen in ihren Gastmitgliedstaaten zu verleihen oder ihnen selbst die Entscheidung zu überlassen, ob sie dort oder in dem Mitgliedstaat ihrer Staatsangehörigkeit wählen möchten. Eine realistischere Lösung sieht die Abschaffung der Rechtsvorschriften über den Wahlrechtsentzug in den sechs betroffenen Mitgliedstaaten vor, obwohl derartige Forderungen der Gemeinschaftsorgane nur begrenzt Zustimmung in den sechs betroffenen Ländern finden.