Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen: Herausforderungen für die Klimaschutzkonferenz in Paris

27-11-2015

Eines neues Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels soll im Dezember 2015 auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) verabschiedet werden. Außer Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung soll es auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel beinhalten. Im Laufe des Jahres 2015 teilte eine große Mehrheit der Vertragsparteien ihren beabsichtigten, national festgelegten Beitrag (INDC) mit. Durch ihren INDC verpflichtet sich die EU dazu, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu reduzieren. Die Analyse der mitgeteilten INDC durch das UNFCCC-Sekretariat ergab, dass eine stärkere Verringerung der Emissionen notwendig ist, um die Erderwärmung auf unter 2° C, das Ziel der Vereinbarung von Kopenhagen von 2009, zu begrenzen. Im Entwurf des UNFCCC-Verhandlungstextes, auf den man sich im Oktober 2015 einigte, wurde eine Reihe wichtiger Fragen nicht beantwortet, wie etwa die Rechtsform des Übereinkommens. Einige Verhandlungsführer streben ein starkes, rechtsverbindliches Übereinkommen an, andere bevorzugen einen „Bottom-up“-Ansatz, der sich auf freiwillige Beiträge stützt. Darüber hinaus muss über Fairness und Gerechtigkeit gesprochen werden, da zu berücksichtigen ist, dass die Industrieländer eine größere historische Verantwortung für den Klimawandel tragen und über größere Kapazitäten verfügen, um Maßnahmen zu ergreifen. Und auch die Frage der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ist für Entwicklungsländer von großer Bedeutung. Die Führungsrolle der EU bei der internationalen Klimapolitik wird durch die sich vollziehenden Entwicklungen herausgefordert. Die EU-Klimadiplomatie wird sich an die neue Situation anpassen müssen, wenn die EU ihre Führungsrolle beibehalten und ein wichtiger Akteur bei dem weltweiten Übergang hin zu einer Null-CO2-Wirtschaft und einem Null-CO2-Energiesystem bleiben möchte.

Eines neues Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels soll im Dezember 2015 auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) verabschiedet werden. Außer Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung soll es auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel beinhalten. Im Laufe des Jahres 2015 teilte eine große Mehrheit der Vertragsparteien ihren beabsichtigten, national festgelegten Beitrag (INDC) mit. Durch ihren INDC verpflichtet sich die EU dazu, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu reduzieren. Die Analyse der mitgeteilten INDC durch das UNFCCC-Sekretariat ergab, dass eine stärkere Verringerung der Emissionen notwendig ist, um die Erderwärmung auf unter 2° C, das Ziel der Vereinbarung von Kopenhagen von 2009, zu begrenzen. Im Entwurf des UNFCCC-Verhandlungstextes, auf den man sich im Oktober 2015 einigte, wurde eine Reihe wichtiger Fragen nicht beantwortet, wie etwa die Rechtsform des Übereinkommens. Einige Verhandlungsführer streben ein starkes, rechtsverbindliches Übereinkommen an, andere bevorzugen einen „Bottom-up“-Ansatz, der sich auf freiwillige Beiträge stützt. Darüber hinaus muss über Fairness und Gerechtigkeit gesprochen werden, da zu berücksichtigen ist, dass die Industrieländer eine größere historische Verantwortung für den Klimawandel tragen und über größere Kapazitäten verfügen, um Maßnahmen zu ergreifen. Und auch die Frage der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ist für Entwicklungsländer von großer Bedeutung. Die Führungsrolle der EU bei der internationalen Klimapolitik wird durch die sich vollziehenden Entwicklungen herausgefordert. Die EU-Klimadiplomatie wird sich an die neue Situation anpassen müssen, wenn die EU ihre Führungsrolle beibehalten und ein wichtiger Akteur bei dem weltweiten Übergang hin zu einer Null-CO2-Wirtschaft und einem Null-CO2-Energiesystem bleiben möchte.