Die „neue Regelung“ für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU: Neuverhandlung und Referendum

25-02-2016

Nach Bildung einer konservativen Mehrheitsregierung im Zuge der britischen Unterhauswahl im Mai 2015 leitete der britische Premierminister David Cameron mit dem Ziel, eine „neue Regelung“ zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union zu erreichen, Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten und den Organen der EU ein. Diese Neuverhandlungen sind nun abgeschlossen. Auf Grundlage der Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, erzielten die Mitgliedstaaten bei der Tagung des Europäischen Rates am 18.-19. Februar 2016 eine Einigung. Die Vereinbarung umfasst einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs – es handelt sich dabei nicht um einen Beschluss des Europäischen Rates, sondern vielmehr um eine Übereinkunft zwischen den EU-Mitgliedstaaten nach internationalem Recht – sowie den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Bankenunion und verschiedene Erklärungen der Europäischen Kommission mit der Zusage, Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung bestehender EU-Gesetzgebung in den Bereichen Freizügigkeit und Zugang zu Sozialleistungen für EU-Arbeitnehmer vorzulegen. Die Vereinbarung würde wirksam werden, sobald das Vereinigte Königreich den Rat nach dem Referendum, das nun auf den 23. Juni 2016 festgesetzt ist, von seiner Entscheidung in Kenntnis setzt, in der EU zu verbleiben.

Nach Bildung einer konservativen Mehrheitsregierung im Zuge der britischen Unterhauswahl im Mai 2015 leitete der britische Premierminister David Cameron mit dem Ziel, eine „neue Regelung“ zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union zu erreichen, Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten und den Organen der EU ein. Diese Neuverhandlungen sind nun abgeschlossen. Auf Grundlage der Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, erzielten die Mitgliedstaaten bei der Tagung des Europäischen Rates am 18.-19. Februar 2016 eine Einigung. Die Vereinbarung umfasst einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs – es handelt sich dabei nicht um einen Beschluss des Europäischen Rates, sondern vielmehr um eine Übereinkunft zwischen den EU-Mitgliedstaaten nach internationalem Recht – sowie den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Bankenunion und verschiedene Erklärungen der Europäischen Kommission mit der Zusage, Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung bestehender EU-Gesetzgebung in den Bereichen Freizügigkeit und Zugang zu Sozialleistungen für EU-Arbeitnehmer vorzulegen. Die Vereinbarung würde wirksam werden, sobald das Vereinigte Königreich den Rat nach dem Referendum, das nun auf den 23. Juni 2016 festgesetzt ist, von seiner Entscheidung in Kenntnis setzt, in der EU zu verbleiben.