Regionale Beteiligung an der Beschlussfassung in der EU: Die Rolle der Regionen bei der Gesetzgebungs- und Subsidiaritätskontrolle

14-04-2016

Die Bedeutung subnationaler Organe im Rahmen der Beschlussfassung der EU ist gestiegen. In dieser Hinsicht wurden durch den Vertrag von Lissabon bedeutende Änderungen eingeführt: eine ausdrückliche Bezugnahme auf die subnationale Dimension des Subsidiaritätsprinzips und das Recht des Ausschusses der Regionen, eine Nichtigkeitsklage zu erheben. Während der Frühwarnmechanismus zur Subsidiaritätskontrolle vorrangig eine Angelegenheit der nationalen Parlamente ist, stellen regionale Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im Protokoll eine eigene Kategorie dar. Sie können beratend tätig werden. Studienergebnisse in diesem Bereich zeigen jedoch die Probleme und Herausforderungen auf, vor die sich regionale Parlamente gestellt sehen, wenn sie eine ernsthafte Subsidiaritätskontrolle betreiben. Die Ex-Ante-Subsidiaritätskontrolle wird durch die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung ex post ergänzt. Generell werden Gesetzgebungsakte nur selten aus Subsidiaritätsgründen angefochten. Gleichzeitig herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass allein schon durch die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung dem Thema der Subsidiarität bei der Vorbereitung von EU-Gesetzgebungsakten mehr Gewicht verliehen wird und EU-Organe dadurch mehr Anreiz haben, sorgfältig zu erwägen, ob ein Thema auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene am besten angesiedelt ist.

Die Bedeutung subnationaler Organe im Rahmen der Beschlussfassung der EU ist gestiegen. In dieser Hinsicht wurden durch den Vertrag von Lissabon bedeutende Änderungen eingeführt: eine ausdrückliche Bezugnahme auf die subnationale Dimension des Subsidiaritätsprinzips und das Recht des Ausschusses der Regionen, eine Nichtigkeitsklage zu erheben. Während der Frühwarnmechanismus zur Subsidiaritätskontrolle vorrangig eine Angelegenheit der nationalen Parlamente ist, stellen regionale Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im Protokoll eine eigene Kategorie dar. Sie können beratend tätig werden. Studienergebnisse in diesem Bereich zeigen jedoch die Probleme und Herausforderungen auf, vor die sich regionale Parlamente gestellt sehen, wenn sie eine ernsthafte Subsidiaritätskontrolle betreiben. Die Ex-Ante-Subsidiaritätskontrolle wird durch die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung ex post ergänzt. Generell werden Gesetzgebungsakte nur selten aus Subsidiaritätsgründen angefochten. Gleichzeitig herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass allein schon durch die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung dem Thema der Subsidiarität bei der Vorbereitung von EU-Gesetzgebungsakten mehr Gewicht verliehen wird und EU-Organe dadurch mehr Anreiz haben, sorgfältig zu erwägen, ob ein Thema auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene am besten angesiedelt ist.