Von der Schiedsgerichtsbarkeit zur Investitionsgerichtsbarkeit: Die Entwicklung der CETA-Regeln

15-06-2017

Nach einer öffentlichen Anhörung über Reformvorschläge zum Investitionsschutz und zur Investor-Streitbeilegung im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten forderte das Europäische Parlament, das traditionelle Schiedsgerichtssystem durch ein neues Gerichtssystem zu ersetzen. Die Europäische Kommission und Kanada handelten daraufhin die entsprechenden Bestimmungen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) neu aus, um eine neue Investitionsgerichtsbarkeit (ICS) einzurichten. Die Investitionsgerichtsbarkeit weicht vom Schiedsverfahrensmodell wesentlich ab, insbesondere bei der Ernennung der Richter. Verfahrenstechnisch bleibt die Investitionsgerichtsbarkeit bei einem ähnlichen Vorgehen wie Schiedsverfahren auf der Grundlage von Abkommen und behält alle im frühen CETA-Entwurf eingeführten Neuerungen bei. Ziel dieser Neuerungen ist es unter anderem, eine Wahl des günstigsten Gerichtsstandes und den Missbrauch des Systems zu vermeiden. Einige der eingeführten Neuerungen erfordern weitere Entscheidungen der im Rahmen von CETA eingerichteten Ausschüsse, z. B. über den Verhaltenskodex und Entscheidungen über die Richter des Berufungsgremiums. Einige aufgekommene Bedenken hinsichtlich der Grundlage für die Unterscheidung zwischen dem ISDS-System und dem System innerstaatlicher Gerichte bestehen im Zusammenhang mit der Investitionsgerichtsbarkeit weiterhin. Diese betreffen sowohl die Ungleichbehandlung von ausländischen und inländischen Investoren als auch die Unsicherheit in Bezug auf die Vereinbarkeit des Systems der Investitionsgerichtsbarkeit mit dem Grundsatz der Autonomie der Unionsrechtsordnung. Hinsichtlich des letzten Punktes kann der Rechtsrahmen der Investitionsgerichtsbarkeit jedoch aus verschiedenen Gründen von den früheren Gutachten über die Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente und zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterschieden werden.

Nach einer öffentlichen Anhörung über Reformvorschläge zum Investitionsschutz und zur Investor-Streitbeilegung im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten forderte das Europäische Parlament, das traditionelle Schiedsgerichtssystem durch ein neues Gerichtssystem zu ersetzen. Die Europäische Kommission und Kanada handelten daraufhin die entsprechenden Bestimmungen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) neu aus, um eine neue Investitionsgerichtsbarkeit (ICS) einzurichten. Die Investitionsgerichtsbarkeit weicht vom Schiedsverfahrensmodell wesentlich ab, insbesondere bei der Ernennung der Richter. Verfahrenstechnisch bleibt die Investitionsgerichtsbarkeit bei einem ähnlichen Vorgehen wie Schiedsverfahren auf der Grundlage von Abkommen und behält alle im frühen CETA-Entwurf eingeführten Neuerungen bei. Ziel dieser Neuerungen ist es unter anderem, eine Wahl des günstigsten Gerichtsstandes und den Missbrauch des Systems zu vermeiden. Einige der eingeführten Neuerungen erfordern weitere Entscheidungen der im Rahmen von CETA eingerichteten Ausschüsse, z. B. über den Verhaltenskodex und Entscheidungen über die Richter des Berufungsgremiums. Einige aufgekommene Bedenken hinsichtlich der Grundlage für die Unterscheidung zwischen dem ISDS-System und dem System innerstaatlicher Gerichte bestehen im Zusammenhang mit der Investitionsgerichtsbarkeit weiterhin. Diese betreffen sowohl die Ungleichbehandlung von ausländischen und inländischen Investoren als auch die Unsicherheit in Bezug auf die Vereinbarkeit des Systems der Investitionsgerichtsbarkeit mit dem Grundsatz der Autonomie der Unionsrechtsordnung. Hinsichtlich des letzten Punktes kann der Rechtsrahmen der Investitionsgerichtsbarkeit jedoch aus verschiedenen Gründen von den früheren Gutachten über die Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente und zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterschieden werden.