Der Datenschutzschild: Neueste Entwicklungen der EU-US-Datenübertragungs-regelung

26-07-2018

Mit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Schrems vom Oktober 2015 wurde nicht nur der Beschluss der Kommission über einen „sicheren Hafen“ für EU-US-Datenübertragungen für ungültig erklärt, sondern es wurden auch einige entscheidende Anforderungen in Bezug auf die Grundsätze des EU-Datenschutzes klargestellt. In weniger als einem Jahr seit dem Urteil des EuGH hat die Kommission einen neuen Angemessenheits-be¬schluss angenommen, in dem der neue Rechtsrah-men für die EU-US-Datenübertragung, der Datenschutz¬schild (2016), für den Schutz der EU-Bürger als ausreichend erachtet wird. In dieser Studie werden die wichtigsten Verbesse-rungen des Datenschutzschilds (im Vergleich zu seinem Vorgänger) sowie die kritischen Reaktionen auf die neue Vereinbarung erörtert. Die erste gemeinsame jährliche Überprüfung fand im September 2017 statt, zu der sowohl die Kommission als auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe eigene Berichte veröffentlichten. Einige Fortschritte sind zwar erkennbar, doch es bleiben einige Bedenken bestehen. Außerdem haben sich unter anderem aufgrund des Skandals um Facebook/ Cambridge Analytica neue Herausforderungen in Bezug auf den Datenschutzschild ergeben, wie das Europä¬ische Parlament in seiner jüngsten Entschließung festgestellt hat.

Mit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Schrems vom Oktober 2015 wurde nicht nur der Beschluss der Kommission über einen „sicheren Hafen“ für EU-US-Datenübertragungen für ungültig erklärt, sondern es wurden auch einige entscheidende Anforderungen in Bezug auf die Grundsätze des EU-Datenschutzes klargestellt. In weniger als einem Jahr seit dem Urteil des EuGH hat die Kommission einen neuen Angemessenheits-be¬schluss angenommen, in dem der neue Rechtsrah-men für die EU-US-Datenübertragung, der Datenschutz¬schild (2016), für den Schutz der EU-Bürger als ausreichend erachtet wird. In dieser Studie werden die wichtigsten Verbesse-rungen des Datenschutzschilds (im Vergleich zu seinem Vorgänger) sowie die kritischen Reaktionen auf die neue Vereinbarung erörtert. Die erste gemeinsame jährliche Überprüfung fand im September 2017 statt, zu der sowohl die Kommission als auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe eigene Berichte veröffentlichten. Einige Fortschritte sind zwar erkennbar, doch es bleiben einige Bedenken bestehen. Außerdem haben sich unter anderem aufgrund des Skandals um Facebook/ Cambridge Analytica neue Herausforderungen in Bezug auf den Datenschutzschild ergeben, wie das Europä¬ische Parlament in seiner jüngsten Entschließung festgestellt hat.