EU-Wettbewerbspolitik: Schlüssel für einen fairen Binnenmarkt

Eingehende Analyse 30-10-2019

Es hat sich herausgestellt, dass die Wettbewerbspolitik einen positiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum in der EU leistet, wobei die EU über eines der robustesten wettbewerbspolitischen Regelwerke weltweit verfügt. Die europäische Wettbewerbspolitik erstreckt sich auf viele Bereiche, nicht zuletzt kartellrechtliche Maßnah¬men, Fusionskontrolle und staatliche Beihilfen. Sie wird von der Europäischen Kommission durchgesetzt, deren Entscheidungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten werden können. Zu den Entwick¬lun¬gen in der Wettbewerbspolitik in jüngster Zeit zäh¬len die Rege¬lung über kartellrechtliche Schadens¬ersatz¬¬klagen und der Rahmen zur Stärkung der Wett¬bewerbs¬behörden der Mitgliedstaaten. Folgende The¬men wer¬den in diesem Papier erörtert: die Rolle der Wett¬bewerbs¬politik im digitalen Zeitalter, die Fusions¬kontrol¬le, Instrumente wie das Kronzeugenprogramm, Verpflichtungen und Vergleiche sowie die potenziellen Auswirkungen der aktuellen politischen Entwicklungen.