Erschließung des Potenzials der EU-Verträge: Eine artikelweise Analyse der Handlungsmöglichkeiten

07-01-2019

In der öffentlichen Meinung wird häufig die Forderung erhoben, dass die Europäische Union mehr unternehmen sollte, um das Leben der Bürger in verschiedenen Politikbereichen zu verbessern. Angesichts der mangelnden Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der gewünschten Veränderungen, angesichts der im Ratifizierungsprozess zu erwartenden Hürden und angesichts weiterer Faktoren erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass es kurzfristig zu erheblichen Änderungen an den EU-Verträgen kommt. In der vorliegenden Studie werden 34 Politikbereiche ermittelt und analysiert, in denen möglicherweise ein Potenzial vorliegt, um auf der bestehenden Rechtsgrundlage, wie sie durch die Verträge festgelegt ist, verstärkt tätig zu werden, ohne Änderungen oder Aktualisierungen an den Verträgen vorzunehmen. Es werden derzeit nicht genutzte oder unzureichend genutzte Rechtsgrundlagen in den Verträgen im Hinblick darauf untersucht, wie durch die Nutzung bzw. verstärkte Nutzung dieser Rechtsgrundlagen zu einem wirksameren politischen Prozess in der EU beigetragen werden könnte.

In der öffentlichen Meinung wird häufig die Forderung erhoben, dass die Europäische Union mehr unternehmen sollte, um das Leben der Bürger in verschiedenen Politikbereichen zu verbessern. Angesichts der mangelnden Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der gewünschten Veränderungen, angesichts der im Ratifizierungsprozess zu erwartenden Hürden und angesichts weiterer Faktoren erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass es kurzfristig zu erheblichen Änderungen an den EU-Verträgen kommt. In der vorliegenden Studie werden 34 Politikbereiche ermittelt und analysiert, in denen möglicherweise ein Potenzial vorliegt, um auf der bestehenden Rechtsgrundlage, wie sie durch die Verträge festgelegt ist, verstärkt tätig zu werden, ohne Änderungen oder Aktualisierungen an den Verträgen vorzunehmen. Es werden derzeit nicht genutzte oder unzureichend genutzte Rechtsgrundlagen in den Verträgen im Hinblick darauf untersucht, wie durch die Nutzung bzw. verstärkte Nutzung dieser Rechtsgrundlagen zu einem wirksameren politischen Prozess in der EU beigetragen werden könnte.