Die parlamentarische Kontrolle der Kommission: Umsetzung von Bestimmungen des Vertrags

09-07-2019

Die Verträge bieten dem Europäischen Parlament verschiedene Möglichkeiten, seine Befugnisse zur politischen Kontrolle der Europäischen Kommission und ihrer Maßnahmen auszuüben. Die Wahrnehmung dieser Befugnisse durch das Europäische Parlament erhöht die demokratische Legitimität der Europäischen Union und verstärkt die Transparenz und Rechenschaftspflicht der europäischen Exekutive.In dieser aktualisierten Umsetzungsbewertung wird der Status quo der Befugnisse des Europäischen Parlaments zur Kontrolle der Europäischen Kommission untersucht. Die untersuchten Fälle betreffen hauptsächlich Wahl- und institutionelle Fragen, Misstrauensanträge, parlamentarische Anfragen, Untersuchungsausschüsse und parlamentarische Sonderausschüsse sowie Berichterstattung, Anhörung und Unterrichtung. Ferner wird auch auf die Kontrolle von Haushaltsfragen, delegierten Rechtsakten, Gerichtsverfahren (im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren) und der Außenbeziehungen der EU eingegangen.

Die Verträge bieten dem Europäischen Parlament verschiedene Möglichkeiten, seine Befugnisse zur politischen Kontrolle der Europäischen Kommission und ihrer Maßnahmen auszuüben. Die Wahrnehmung dieser Befugnisse durch das Europäische Parlament erhöht die demokratische Legitimität der Europäischen Union und verstärkt die Transparenz und Rechenschaftspflicht der europäischen Exekutive.In dieser aktualisierten Umsetzungsbewertung wird der Status quo der Befugnisse des Europäischen Parlaments zur Kontrolle der Europäischen Kommission untersucht. Die untersuchten Fälle betreffen hauptsächlich Wahl- und institutionelle Fragen, Misstrauensanträge, parlamentarische Anfragen, Untersuchungsausschüsse und parlamentarische Sonderausschüsse sowie Berichterstattung, Anhörung und Unterrichtung. Ferner wird auch auf die Kontrolle von Haushaltsfragen, delegierten Rechtsakten, Gerichtsverfahren (im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren) und der Außenbeziehungen der EU eingegangen.