Nur noch ein Jahr: Die Zuspitzung der Debatte über die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus an China

17-12-2015

Der Marktwirtschaftsstatus (MWS) – ein im Rahmen von Antidumpinguntersuchungen verwendeter Fachterminus – hat es bis ganz nach oben auf die internationale Agenda geschafft und heftige Diskussionen darüber ausgelöst, ob China dieser Status zuerkannt werden soll oder nicht. China verweist darauf, dass gemäß den Beitrittsdokumenten zur WTO eine automatische Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach dem 11. Dezember 2016 vorgesehen sei. Nach Ansicht zahlreicher anderer WTO-Mitglieder kann der betreffende Text – Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO – jedoch unterschiedlich ausgelegt werden. Bei der Angelegenheit handelt es sich aus mehreren Gründen um ein sensibles Thema. In rechtlicher Hinsicht muss die EU sicherstellen, dass ihre Regeln mit denen der WTO vereinbar sind. Die wirtschaftlichen Aspekte sind jedoch komplex – und möglicherweise von wesentlicher Bedeutung für wichtige Wirtschaftszweige der Union. Die Fähigkeit der EU, für Wettbewerbsgleichheit zwischen ihren eigenen Industrieerzeugnissen und Einfuhren aus China zu sorgen, hängt von ihrer Fähigkeit ab, unfaire Niedrigpreise für „gedumpte“ chinesische Einfuhren zu kompensieren; die zu diesem Zweck von der Union eingesetzten Antidumpinginstrumente sind von Chinas Marktwirtschaftsstatus abhängig. Das Thema hat jedoch auch politische Auswirkungen und das Potenzial, die Beziehungen der Union zu anderen Ländern zu beeinträchtigen. Allgemein betrachtet würde die EU von der Durchführung detaillierterer Beurteilungen als bisher, der Beteiligung des Europäischen Parlaments und einem Konzept der stärkeren Koordinierung mit den wichtigsten Handelspartnern profitieren.

Der Marktwirtschaftsstatus (MWS) – ein im Rahmen von Antidumpinguntersuchungen verwendeter Fachterminus – hat es bis ganz nach oben auf die internationale Agenda geschafft und heftige Diskussionen darüber ausgelöst, ob China dieser Status zuerkannt werden soll oder nicht. China verweist darauf, dass gemäß den Beitrittsdokumenten zur WTO eine automatische Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach dem 11. Dezember 2016 vorgesehen sei. Nach Ansicht zahlreicher anderer WTO-Mitglieder kann der betreffende Text – Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO – jedoch unterschiedlich ausgelegt werden. Bei der Angelegenheit handelt es sich aus mehreren Gründen um ein sensibles Thema. In rechtlicher Hinsicht muss die EU sicherstellen, dass ihre Regeln mit denen der WTO vereinbar sind. Die wirtschaftlichen Aspekte sind jedoch komplex – und möglicherweise von wesentlicher Bedeutung für wichtige Wirtschaftszweige der Union. Die Fähigkeit der EU, für Wettbewerbsgleichheit zwischen ihren eigenen Industrieerzeugnissen und Einfuhren aus China zu sorgen, hängt von ihrer Fähigkeit ab, unfaire Niedrigpreise für „gedumpte“ chinesische Einfuhren zu kompensieren; die zu diesem Zweck von der Union eingesetzten Antidumpinginstrumente sind von Chinas Marktwirtschaftsstatus abhängig. Das Thema hat jedoch auch politische Auswirkungen und das Potenzial, die Beziehungen der Union zu anderen Ländern zu beeinträchtigen. Allgemein betrachtet würde die EU von der Durchführung detaillierterer Beurteilungen als bisher, der Beteiligung des Europäischen Parlaments und einem Konzept der stärkeren Koordinierung mit den wichtigsten Handelspartnern profitieren.