Auslegung des in EU-Instrumenten des internationalen Privatrechts und Verfahrensrechts enthaltenen Ordrepublic- Vorbehalts

15-06-2011

Gegenstand der von Prof. Burkhard Hess und Prof. Thomas Pfeiffer (Universität Heidelberg) verfassten Studie ist eine umfassende Analyse der Auslegung des in EU-Rechtsinstrumenten enthaltenen Ordre-public- Vorbehalts. Die Studie stützt sich auf statistische Angaben und die Erfahrungen einschlägiger Akteure. Anhand der Spruchpraxis des EuGH und der Zivilgerichte in 23 EU-Mitgliedstaaten wird darin eine Einschätzung der praktischen Bedeutung sowie des Inhalts und Umfangs der Vorbehaltsklauseln vorgenommen. In der Praxis wird der Ordrepublic- Vorbehalt zwar häufig geltend gemacht, aber nur selten angewendet. Der Unterschied zwischen dem materiell-rechtlichen und dem verfahrensrechtlichen Ordre public wird im Verfahrensrecht anerkannt, wobei die verfahrensrechtlichen Aspekte viel häufiger zum Tragen kommen als die materiell-rechtlichen. Maßgeblich für den Inhalt der Klausel sind die Grundrechtsgarantien von Artikel 6 EKMR und Artikel 47 EU-GRCh. Überdies geht in der Rechtsprechung der Trend dahin, dass Verfahrensfehler im Ursprungsstaat zu beheben sind.

Gegenstand der von Prof. Burkhard Hess und Prof. Thomas Pfeiffer (Universität Heidelberg) verfassten Studie ist eine umfassende Analyse der Auslegung des in EU-Rechtsinstrumenten enthaltenen Ordre-public- Vorbehalts. Die Studie stützt sich auf statistische Angaben und die Erfahrungen einschlägiger Akteure. Anhand der Spruchpraxis des EuGH und der Zivilgerichte in 23 EU-Mitgliedstaaten wird darin eine Einschätzung der praktischen Bedeutung sowie des Inhalts und Umfangs der Vorbehaltsklauseln vorgenommen. In der Praxis wird der Ordrepublic- Vorbehalt zwar häufig geltend gemacht, aber nur selten angewendet. Der Unterschied zwischen dem materiell-rechtlichen und dem verfahrensrechtlichen Ordre public wird im Verfahrensrecht anerkannt, wobei die verfahrensrechtlichen Aspekte viel häufiger zum Tragen kommen als die materiell-rechtlichen. Maßgeblich für den Inhalt der Klausel sind die Grundrechtsgarantien von Artikel 6 EKMR und Artikel 47 EU-GRCh. Überdies geht in der Rechtsprechung der Trend dahin, dass Verfahrensfehler im Ursprungsstaat zu beheben sind.

Externe Autor

Burkhard Hess and Thomas Pfeiffer (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Germany) (supported by Meike Bever)