Handbuch über die Unvereinbarkeiten und die Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments

07-08-2014

Auf Antrag des Rechtsausschusses werden in diesem Handbuch die nationalen Vorschriften für die Zusammensetzung der Regierungen und Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschrieben und die nationalen Vorschriften für parlamentarische Immunitäten zusammengefasst. Außerdem werden die nationalen Behörden aufgeführt, die Auskünften der Mitgliedstaaten zufolge befugt sind, die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu beantragen. Der Text wird auf Basis der erhaltenen Informationen regelmäßig aktualisiert; ausschlaggebend ist das Datum der Ausgabe.

Auf Antrag des Rechtsausschusses werden in diesem Handbuch die nationalen Vorschriften für die Zusammensetzung der Regierungen und Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschrieben und die nationalen Vorschriften für parlamentarische Immunitäten zusammengefasst. Außerdem werden die nationalen Behörden aufgeführt, die Auskünften der Mitgliedstaaten zufolge befugt sind, die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu beantragen. Der Text wird auf Basis der erhaltenen Informationen regelmäßig aktualisiert; ausschlaggebend ist das Datum der Ausgabe.