Hindernisse für EU-Bürger und ihre Familien bei der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit - Länderbericht für Deutschland

15-06-2016

In dieser Studie, die auf Anfrage des LIBE- und des PETI-Ausschusses von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben wurde, wird der derzeitige Stand der Umsetzung ausgewählter Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG in Deutschland analysiert und bestimmt, welche wesentlichen Hindernisse für die Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in den innerstaatlichen deutschen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten noch bestehen. Des Weiteren werden diskriminierende Beschränkungen der Freizügigkeit, Maßnahmen gegen den Rechtsmissbrauch und Verweigerungen von Einreise- und Aufenthaltsrechten sowie Ausweisungen untersucht.

In dieser Studie, die auf Anfrage des LIBE- und des PETI-Ausschusses von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben wurde, wird der derzeitige Stand der Umsetzung ausgewählter Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG in Deutschland analysiert und bestimmt, welche wesentlichen Hindernisse für die Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in den innerstaatlichen deutschen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten noch bestehen. Des Weiteren werden diskriminierende Beschränkungen der Freizügigkeit, Maßnahmen gegen den Rechtsmissbrauch und Verweigerungen von Einreise- und Aufenthaltsrechten sowie Ausweisungen untersucht.

Externe Autor

Ferdinand WOLLENSCHLÄGER and Jennifer HÖLZLWIMMER (University of Augsburg, Germany) ; Under the guidance of Milieu Ltd. (Belgium), Project Managers: Nathalie Meurens and Gillian Kelly