ThinkTank logo Beiträge zu neuen EU-Rechtsvorschriften
Veröffentlicht am 12-09-2018

Allgemeine Steuerpolitik

01-02-2018

Die Steuerhoheit kommt den Mitgliedstaaten zu, die EU hingegen verfügt in diesem Bereich nur über begrenzte Zuständigkeiten. Da die Steuerpolitik der EU auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts abzielt, ist die Harmonisierung der indirekten Steuern bereits vor jener der direkten Steuern in Angriff genommen worden. Die Bekämpfung von schädlicher Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist aktuell eine Priorität in der Politik. Steuerliche Maßnahmen müssen von den Mitgliedstaaten einstimmig ...

Die Steuerhoheit kommt den Mitgliedstaaten zu, die EU hingegen verfügt in diesem Bereich nur über begrenzte Zuständigkeiten. Da die Steuerpolitik der EU auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts abzielt, ist die Harmonisierung der indirekten Steuern bereits vor jener der direkten Steuern in Angriff genommen worden. Die Bekämpfung von schädlicher Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist aktuell eine Priorität in der Politik. Steuerliche Maßnahmen müssen von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden. Das Europäische Parlament hat ein Recht auf Anhörung in Steuerangelegenheiten, mit Ausnahme von Haushaltsfragen, bei denen es als Mitgesetzgeber fungiert.

Veröffentlicht am 10-09-2018

Europäisches Parlament: Organisation und Arbeitsweise

01-02-2018

Die Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments sind in seiner Geschäftsordnung geregelt. Die politischen Gremien, die Ausschüsse, die Delegationen und die Fraktionen leiten die Tätigkeiten des Parlaments.

Die Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments sind in seiner Geschäftsordnung geregelt. Die politischen Gremien, die Ausschüsse, die Delegationen und die Fraktionen leiten die Tätigkeiten des Parlaments.

Das Europäische Parlament: Wahlmodalitäten

01-02-2018

Die Wahl zum Europäischen Parlament wird sowohl durch europäische Rechtsvorschriften geregelt, die für alle Mitgliedstaaten gelten, als auch durch spezielle nationale Vorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind. In den gemeinsamen Vorschriften sind das Prinzip des Verhältniswahlrechts und bestimmte Unvereinbarkeiten mit einem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments festgelegt. Zahlreiche andere wichtige Fragen, wie welches Wahlsystem genau verwendet wird und wie viele Wahlkreise ...

Die Wahl zum Europäischen Parlament wird sowohl durch europäische Rechtsvorschriften geregelt, die für alle Mitgliedstaaten gelten, als auch durch spezielle nationale Vorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind. In den gemeinsamen Vorschriften sind das Prinzip des Verhältniswahlrechts und bestimmte Unvereinbarkeiten mit einem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments festgelegt. Zahlreiche andere wichtige Fragen, wie welches Wahlsystem genau verwendet wird und wie viele Wahlkreise es gibt, sind im nationalen Recht geregelt.

Südostasien

01-01-2018

Die EU knüpft derzeit engere Kontakte mit den Ländern Südostasiens und unterstützt die regionale Integration in der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN). Sie ist ein bedeutender Wirtschaftsakteur in Südostasien und wichtiger Geber für Entwicklungshilfe. Sie setzt sich für den Aufbau von Institutionen, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte ein. Seit August 2017 hat die EU umfassende humanitäre Hilfe für etwa 655 000 Rohingya-Flüchtlinge geleistet.

Die EU knüpft derzeit engere Kontakte mit den Ländern Südostasiens und unterstützt die regionale Integration in der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN). Sie ist ein bedeutender Wirtschaftsakteur in Südostasien und wichtiger Geber für Entwicklungshilfe. Sie setzt sich für den Aufbau von Institutionen, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte ein. Seit August 2017 hat die EU umfassende humanitäre Hilfe für etwa 655 000 Rohingya-Flüchtlinge geleistet.

Biologische Vielfalt, Landnutzung und Forstwirtschaft

01-02-2018

Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung von 1992 markierte im Hinblick auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt und den Naturschutz einen wichtigen Fortschritt, da auf der Konferenz das Übereinkommen über die biologische Vielfalt angenommen wurde. Auf der internationalen Ebene hat die EU bei der Suche nach Lösungen zur Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt, des Klimawandels und der Zerstörung der tropischen Regenwälder eine wichtige Rolle gespielt. Die EU hat ...

Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung von 1992 markierte im Hinblick auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt und den Naturschutz einen wichtigen Fortschritt, da auf der Konferenz das Übereinkommen über die biologische Vielfalt angenommen wurde. Auf der internationalen Ebene hat die EU bei der Suche nach Lösungen zur Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt, des Klimawandels und der Zerstörung der tropischen Regenwälder eine wichtige Rolle gespielt. Die EU hat sich 2011 verpflichtet, den Verlust an biologischer Vielfalt und die Degradation der Ökosysteme bis 2020 zu stoppen. Andere in der Habitat-Richtlinie und im Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) festgelegte Ziele müssen noch erreicht werden. In den kommenden Jahrzehnten werden jedoch das im Dezember 2015 unterzeichnete Übereinkommen von Paris zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels sowie die anschließend verabschiedeten EU-Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Übereinkommens voraussichtlich ihre positiven Auswirkungen auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Wälder entfalten. Das wichtigste Finanzierungsinstrument in der EU für den Schutz der biologischen Vielfalt und der Waldbestände ist – seit 1992 – das Programm LIFE.

Bankenunion

01-01-2018

Die Bankenunion wurde als Reaktion auf die Finanzkrise geschaffen und besteht derzeit aus zwei Teilen, dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM). Der SSM überwacht die größten und wichtigsten Banken im Euro-Währungsgebiet unmittelbar auf europäischer Ebene, während es Aufgabe des SRM ist, ausfallende Banken in geordneter Weise und mit minimalen Kosten für die Steuerzahler und die Realwirtschaft abzuwickeln. Ein dritter Teil, das Europäische Einlagensicherungssystem ...

Die Bankenunion wurde als Reaktion auf die Finanzkrise geschaffen und besteht derzeit aus zwei Teilen, dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM). Der SSM überwacht die größten und wichtigsten Banken im Euro-Währungsgebiet unmittelbar auf europäischer Ebene, während es Aufgabe des SRM ist, ausfallende Banken in geordneter Weise und mit minimalen Kosten für die Steuerzahler und die Realwirtschaft abzuwickeln. Ein dritter Teil, das Europäische Einlagensicherungssystem (EDIS), wird derzeit erörtert.

Entsendung von Arbeitnehmern

01-05-2018

Die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, die beide im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen sind, gewährleisten die Mobilität von Unternehmen und Arbeitnehmern innerhalb der EU. Zur Gewährleistung einer fairen Mobilität und eines fairen Wettbewerbs bestehen aber auch spezielle EU-Rechtsvorschriften, in denen die Rechte von entsandten Arbeitnehmer geregelt sind.

Die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, die beide im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen sind, gewährleisten die Mobilität von Unternehmen und Arbeitnehmern innerhalb der EU. Zur Gewährleistung einer fairen Mobilität und eines fairen Wettbewerbs bestehen aber auch spezielle EU-Rechtsvorschriften, in denen die Rechte von entsandten Arbeitnehmer geregelt sind.

Veröffentlicht am 31-07-2018

Europäisches Parlament: Beziehungen zu den nationalen Parlamenten

01-01-2018

Die Rolle der nationalen Parlamente hat sich durch die fortschreitende europäische Integration verändert. Um auf allen Ebenen für eine wirksame demokratische Kontrolle der europäischen Rechtsetzung zu sorgen, wurden verschiedene Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten geschaffen. Diese Entwicklung wurde durch die Bestimmungen im Vertrag von Lissabon noch gestärkt.

Die Rolle der nationalen Parlamente hat sich durch die fortschreitende europäische Integration verändert. Um auf allen Ebenen für eine wirksame demokratische Kontrolle der europäischen Rechtsetzung zu sorgen, wurden verschiedene Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten geschaffen. Diese Entwicklung wurde durch die Bestimmungen im Vertrag von Lissabon noch gestärkt.

Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung

01-04-2018

Durch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung will die Europäische Union die soziale Integration und den Zusammenhalt in der europäischen Gesellschaft stärken und allen ihren Bürgern den gleichberechtigten Zugang zu Chancen und Ressourcen ermöglichen.

Durch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung will die Europäische Union die soziale Integration und den Zusammenhalt in der europäischen Gesellschaft stärken und allen ihren Bürgern den gleichberechtigten Zugang zu Chancen und Ressourcen ermöglichen.

Veröffentlicht am 26-07-2018

Beschäftigungspolitik

01-01-2018

Die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen zählt zu den wichtigsten Zielen der Strategie „Europa 2020“. Die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) trägt mit ihrem Überwachungsprozess und den mit der Strategie verbundenen Finanzierungsinstrumenten zu einer „sanften Koordinierung“ bei. Das EU-Recht ist in bestimmten Bereichen relevant, auch wenn die Verantwortung für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik in erster Linie bei den nationalen Regierungen liegt.

Die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen zählt zu den wichtigsten Zielen der Strategie „Europa 2020“. Die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) trägt mit ihrem Überwachungsprozess und den mit der Strategie verbundenen Finanzierungsinstrumenten zu einer „sanften Koordinierung“ bei. Das EU-Recht ist in bestimmten Bereichen relevant, auch wenn die Verantwortung für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik in erster Linie bei den nationalen Regierungen liegt.

Anstehende Veranstaltungen

19-09-2018
Fact-finding visit to Spain: 19 - 21 September 2018
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19-09-2018
PEST mission to Dijon and Lyon
Andere Veranstaltung -
PEST
24-09-2018
Brexit and industry and space policy
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