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Protection of EU external borders. Achievements during the legislative term 2014-2019: the role of the European Parliament

12-04-2019

Gradually since 1995, checks at the internal borders were abolished and a single external border was created. Ever since, the EU had tried to advance with a common policy on external borders and its various aspects, such as border controls, visas, asylum, regular migration and return. There has also been a considerable impact on internal border controls (Schengen area). Considerable progress was made regarding safeguarding the EU’s external borders during the legislative term 2014-2019, although ...

Gradually since 1995, checks at the internal borders were abolished and a single external border was created. Ever since, the EU had tried to advance with a common policy on external borders and its various aspects, such as border controls, visas, asylum, regular migration and return. There has also been a considerable impact on internal border controls (Schengen area). Considerable progress was made regarding safeguarding the EU’s external borders during the legislative term 2014-2019, although the migratory crisis of 2015 made deficiencies of the European common policy evident.

Safeguarding the Schengen Acquis. Achievements during the legislative term 2014-2019: the role of the European Parliament

11-04-2019

The Schengen Area, one of the most valued achievements of the EU, this single area without internal border checks has come under pressure because of recent migration flows: In order to preserve Schengen in the next years, a common policy on the EUs external borders is also needed.

The Schengen Area, one of the most valued achievements of the EU, this single area without internal border checks has come under pressure because of recent migration flows: In order to preserve Schengen in the next years, a common policy on the EUs external borders is also needed.

Der Ausschuss der Regionen

01-04-2018

Der Ausschuss der Regionen besteht aus 350 Mitgliedern, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten. Er gibt in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen obligatorischer und fakultativer Anhörungen sowie auf eigene Initiative, wenn er dies für zweckdienlich erachtet, eine Stellungnahme ab. Seine Mitglieder sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig zum allgemeinen Wohl der Union aus.

Der Ausschuss der Regionen besteht aus 350 Mitgliedern, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten. Er gibt in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen obligatorischer und fakultativer Anhörungen sowie auf eigene Initiative, wenn er dies für zweckdienlich erachtet, eine Stellungnahme ab. Seine Mitglieder sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig zum allgemeinen Wohl der Union aus.

Grenzschutz an den Außengrenzen

01-04-2018

Die Grenzschutzpolitik der EU hat seit dem beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen und irregulären Migranten, insbesondere seit Mitte 2015, als eine Reihe von Defiziten in der EU-Politik an den Außengrenzen und bei der Migration offenbar wurde, beträchtliche Veränderungen erfahren. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zunahme gemischter Migrationsströme in die EU und die zunehmenden Sicherheitsbedenken haben eine neue Welle von Maßnahmen im Bereich des Schutzes der EU-Außengrenzen ausgelöst ...

Die Grenzschutzpolitik der EU hat seit dem beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen und irregulären Migranten, insbesondere seit Mitte 2015, als eine Reihe von Defiziten in der EU-Politik an den Außengrenzen und bei der Migration offenbar wurde, beträchtliche Veränderungen erfahren. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zunahme gemischter Migrationsströme in die EU und die zunehmenden Sicherheitsbedenken haben eine neue Welle von Maßnahmen im Bereich des Schutzes der EU-Außengrenzen ausgelöst, was sich auch auf ihre Binnengrenzen auswirkt.

Quellen und Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union

01-03-2018

Die Europäische Union besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt über eine eigenständige Rechtsordnung, die sich vom Völkerrecht unterscheidet. Des Weiteren wirkt sich das EU-Recht direkt oder indirekt auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aus und wird Teil der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union ist selbst rechtsetzend tätig. Die Rechtsordnung der EU wird in der Regel in das Primärrecht (die Verträge und allgemeinen Rechtsgrundsätze), das Sekundärrecht (aus den Verträgen ...

Die Europäische Union besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt über eine eigenständige Rechtsordnung, die sich vom Völkerrecht unterscheidet. Des Weiteren wirkt sich das EU-Recht direkt oder indirekt auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aus und wird Teil der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union ist selbst rechtsetzend tätig. Die Rechtsordnung der EU wird in der Regel in das Primärrecht (die Verträge und allgemeinen Rechtsgrundsätze), das Sekundärrecht (aus den Verträgen abgeleitetes Recht) und das Komplementärrecht unterteilt.

Das Europäische Parlament: Geschichtlicher Hintergrund

01-03-2018

Die Wurzeln des Europäischen Parlaments liegen in der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die zur gemeinsamen Versammlung der damals existierenden supranationalen europäischen Gemeinschaften ausgedehnt wurde. Die Versammlung erhielt dann die Bezeichnung „Europäisches Parlament“. Im Laufe der Zeit hat dieses Organ, dessen Mitglieder seit 1979 direkt gewählt werden, tiefgreifende Veränderungen erfahren: Aus einer Versammlung mit ernannten Mitgliedern wurde ...

Die Wurzeln des Europäischen Parlaments liegen in der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die zur gemeinsamen Versammlung der damals existierenden supranationalen europäischen Gemeinschaften ausgedehnt wurde. Die Versammlung erhielt dann die Bezeichnung „Europäisches Parlament“. Im Laufe der Zeit hat dieses Organ, dessen Mitglieder seit 1979 direkt gewählt werden, tiefgreifende Veränderungen erfahren: Aus einer Versammlung mit ernannten Mitgliedern wurde ein gewähltes Parlament, das als politisches Gestaltungsorgan der Europäischen Union anerkannt ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union

01-03-2018

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist eines der sieben Organe der EU. Er umfasst zwei Gerichte: den eigentlichen Gerichtshof und das Gericht. Er ist für die Rechtsprechung in der Europäischen Union zuständig. Die Gerichte gewährleisten die richtige Auslegung und Anwendung des primären und sekundären Rechts der EU auf ihrem Hoheitsgebiet. Sie prüfen, ob die Rechtsakte der Organe der Union in Einklang mit dem geltenden Recht stehen, und überwachen die Einhaltung der sich aus dem primären ...

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist eines der sieben Organe der EU. Er umfasst zwei Gerichte: den eigentlichen Gerichtshof und das Gericht. Er ist für die Rechtsprechung in der Europäischen Union zuständig. Die Gerichte gewährleisten die richtige Auslegung und Anwendung des primären und sekundären Rechts der EU auf ihrem Hoheitsgebiet. Sie prüfen, ob die Rechtsakte der Organe der Union in Einklang mit dem geltenden Recht stehen, und überwachen die Einhaltung der sich aus dem primären und sekundären Recht ergebenden Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten. Auf Ersuchen nationaler Gerichte legt der Gerichtshof darüber hinaus das Unionsrecht aus.

Die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union

01-03-2018

Im Folgenden werden die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) erläutert, der sich aus dem (eigentlichen) Gerichtshof und dem Gericht zusammensetzt und verschiedene Rechtsbehelfsmöglichkeiten bietet, die in Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in Artikel 251 bis 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Artikel 136 des Euratom-Vertrags sowie im Protokoll Nr. 3 zu den Verträgen über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen ...

Im Folgenden werden die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) erläutert, der sich aus dem (eigentlichen) Gerichtshof und dem Gericht zusammensetzt und verschiedene Rechtsbehelfsmöglichkeiten bietet, die in Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in Artikel 251 bis 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Artikel 136 des Euratom-Vertrags sowie im Protokoll Nr. 3 zu den Verträgen über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union festgelegt sind.

Die Unionsbürger und ihre Rechte

01-03-2018

Für die Herausbildung einer europäischen Identität sind die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 9 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Bürgerrechte und die Unionsbürgerschaft wichtige Faktoren. Wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise gegen Grundwerte der Union verstößt, können Sanktionen gegen ihn verhängt werden.

Für die Herausbildung einer europäischen Identität sind die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 9 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Bürgerrechte und die Unionsbürgerschaft wichtige Faktoren. Wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise gegen Grundwerte der Union verstößt, können Sanktionen gegen ihn verhängt werden.

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

01-03-2018

Der grenzüberschreitende freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr nimmt beständig zu. In Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug baut die Europäische Union die justizielle Zusammenarbeit aus, sodass Brücken zwischen den verschiedenen Rechtssystemen geschlagen werden. Die Hauptziele dabei sind die Gewährleistung von Rechtssicherheit und der problemlose und effektive Zugang zu den Gerichten. Dazu muss leicht erkennbar sein, welches Gericht für welche Angelegenheit zuständig ...

Der grenzüberschreitende freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr nimmt beständig zu. In Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug baut die Europäische Union die justizielle Zusammenarbeit aus, sodass Brücken zwischen den verschiedenen Rechtssystemen geschlagen werden. Die Hauptziele dabei sind die Gewährleistung von Rechtssicherheit und der problemlose und effektive Zugang zu den Gerichten. Dazu muss leicht erkennbar sein, welches Gericht für welche Angelegenheit zuständig und welches Recht anwendbar ist. Ferner sind schnelle und wirksame Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren erforderlich.

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