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Der Ausschuss der Regionen

01-04-2018

Der Ausschuss der Regionen besteht aus 350 Mitgliedern, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten. Er gibt in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen obligatorischer und fakultativer Anhörungen sowie auf eigene Initiative, wenn er dies für zweckdienlich erachtet, eine Stellungnahme ab. Seine Mitglieder sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig zum allgemeinen Wohl der Union aus.

Der Ausschuss der Regionen besteht aus 350 Mitgliedern, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten. Er gibt in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen obligatorischer und fakultativer Anhörungen sowie auf eigene Initiative, wenn er dies für zweckdienlich erachtet, eine Stellungnahme ab. Seine Mitglieder sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig zum allgemeinen Wohl der Union aus.

Grenzschutz an den Außengrenzen

01-04-2018

Die Grenzschutzpolitik hat sich mit der Einführung von Instrumenten und Agenturen wie dem Schengener Informationssystem, dem Visa-Informationssystem und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erheblich weiterentwickelt. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zunahme gemischter Migrationsströme in die EU sowie größere Sicherheitsbedenken haben eine neue Tätigkeitsphase ausgelöst.

Die Grenzschutzpolitik hat sich mit der Einführung von Instrumenten und Agenturen wie dem Schengener Informationssystem, dem Visa-Informationssystem und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erheblich weiterentwickelt. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zunahme gemischter Migrationsströme in die EU sowie größere Sicherheitsbedenken haben eine neue Tätigkeitsphase ausgelöst.

Quellen und Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union

01-03-2018

Die Europäische Union hat Rechtspersönlichkeit und verfügt über eine eigene Rechtsordnung, die sich von der internationalen Rechtsordnung unterscheidet. Des Weiteren wirkt sich das EU-Recht direkt oder indirekt auf die Rechtsvorschriften ihrer Mitgliedstaaten aus und wird Teil der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union selbst bietet eine Rechtsquelle. Die Rechtsordnung wird in der Regel in Primärrecht (die Verträge und allgemeinen Rechtsgrundsätze), in (auf der Grundlage der Verträge ...

Die Europäische Union hat Rechtspersönlichkeit und verfügt über eine eigene Rechtsordnung, die sich von der internationalen Rechtsordnung unterscheidet. Des Weiteren wirkt sich das EU-Recht direkt oder indirekt auf die Rechtsvorschriften ihrer Mitgliedstaaten aus und wird Teil der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union selbst bietet eine Rechtsquelle. Die Rechtsordnung wird in der Regel in Primärrecht (die Verträge und allgemeinen Rechtsgrundsätze), in (auf der Grundlage der Verträge) abgeleitetes Recht und in Komplementärrecht unterteilt.

Das Europäische Parlament: geschichtlicher Hintergrund

01-03-2018

Die Geschichte des Europäischen Parlaments geht auf die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zurück, deren Zuständigkeit auf alle drei zur damaligen Zeit existierenden supranationalen europäischen Gemeinschaften ausgedehnt wurde. Die Versammlung wurde später in „Europäisches Parlament“ umbenannt. Im Laufe der Zeit hat diese Institution, deren Mitglieder seit 1979 direkt gewählt werden, tiefgreifende Veränderungen erfahren, denn aus einer Versammlung mit ...

Die Geschichte des Europäischen Parlaments geht auf die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zurück, deren Zuständigkeit auf alle drei zur damaligen Zeit existierenden supranationalen europäischen Gemeinschaften ausgedehnt wurde. Die Versammlung wurde später in „Europäisches Parlament“ umbenannt. Im Laufe der Zeit hat diese Institution, deren Mitglieder seit 1979 direkt gewählt werden, tiefgreifende Veränderungen erfahren, denn aus einer Versammlung mit ernannten Mitgliedern wurde ein gewähltes Parlament, das als politisches Gestaltungsorgan der Europäischen Union anerkannt ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union

01-03-2018

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist eines der sieben Organe der EU. Er umfasst zwei Gerichte: den (eigentlichen) Gerichtshof und das Gericht. Er ist für die Rechtsprechung in der Europäischen Union zuständig. Die Gerichte gewährleisten die richtige Auslegung und Anwendung des primären und sekundären Rechts der EU auf ihrem Hoheitsgebiet. Sie prüfen, ob die Rechtsakte der Organe der Union in Einklang mit dem geltenden Recht stehen, und überwachen die Einhaltung der sich aus dem primären und ...

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist eines der sieben Organe der EU. Er umfasst zwei Gerichte: den (eigentlichen) Gerichtshof und das Gericht. Er ist für die Rechtsprechung in der Europäischen Union zuständig. Die Gerichte gewährleisten die richtige Auslegung und Anwendung des primären und sekundären Rechts der EU auf ihrem Hoheitsgebiet. Sie prüfen, ob die Rechtsakte der Organe der Union in Einklang mit dem geltenden Recht stehen, und überwachen die Einhaltung der sich aus dem primären und sekundären Recht ergebenden Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten. Auf Ersuchen nationaler Gerichte legt der Gerichtshof darüber hinaus das Unionsrecht aus.

Die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union

01-03-2018

Im Folgenden werden die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union erläutert, der sich aus dem (eigentlichen) Gerichtshof und dem Gericht zusammensetzt und verschiedene Rechtsbehelfsmöglichkeiten bietet, die in Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in Artikel 251 bis 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Artikel 136 des Euratom-Vertrags sowie im Protokoll Nr. 3 zu den Verträgen über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen ...

Im Folgenden werden die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union erläutert, der sich aus dem (eigentlichen) Gerichtshof und dem Gericht zusammensetzt und verschiedene Rechtsbehelfsmöglichkeiten bietet, die in Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in Artikel 251 bis 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Artikel 136 des Euratom-Vertrags sowie im Protokoll Nr. 3 zu den Verträgen über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union festgelegt sind.

Die Unionsbürger und ihre Rechte

01-03-2018

Für die Herausbildung einer europäischen Identität sind die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 9 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Bürgerrechte und die Unionsbürgerschaft ein wichtiger Faktor. Wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise gegen Grundwerte der Union verstößt, können Sanktionen gegen ihn verhängt werden.

Für die Herausbildung einer europäischen Identität sind die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 9 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Bürgerrechte und die Unionsbürgerschaft ein wichtiger Faktor. Wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise gegen Grundwerte der Union verstößt, können Sanktionen gegen ihn verhängt werden.

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

01-03-2018

Der grenzüberschreitende freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr nimmt beständig zu. In Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug baut die Europäische Union die justizielle Zusammenarbeit aus, sodass Brücken zwischen den verschiedenen Rechtssystemen geschlagen werden. Die Hauptziele dabei sind die Gewährleistung von Rechtssicherheit und der problemlose und effektive Zugang zu den Gerichten. Dazu muss leicht erkennbar sein, welches Gericht für welche Angelegenheit zuständig ...

Der grenzüberschreitende freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr nimmt beständig zu. In Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug baut die Europäische Union die justizielle Zusammenarbeit aus, sodass Brücken zwischen den verschiedenen Rechtssystemen geschlagen werden. Die Hauptziele dabei sind die Gewährleistung von Rechtssicherheit und der problemlose und effektive Zugang zu den Gerichten. Dazu muss leicht erkennbar sein, welches Gericht für welche Angelegenheit zuständig und welches Recht anwendbar ist. Ferner sind schnelle und wirksame Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren erforderlich.

Europäisches Parlament: Organisation und Arbeitsweise

01-02-2018

Die Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments sind in seiner Geschäftsordnung geregelt. Die politischen Gremien, die Ausschüsse, die Delegationen und die Fraktionen leiten die Tätigkeiten des Parlaments.

Die Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments sind in seiner Geschäftsordnung geregelt. Die politischen Gremien, die Ausschüsse, die Delegationen und die Fraktionen leiten die Tätigkeiten des Parlaments.

Das Europäische Parlament: Wahlmodalitäten

01-02-2018

Die Wahl zum Europäischen Parlament wird sowohl durch europäische Rechtsvorschriften geregelt, die für alle Mitgliedstaaten gelten, als auch durch spezielle nationale Vorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind. In den gemeinsamen Vorschriften sind das Prinzip des Verhältniswahlrechts und bestimmte Unvereinbarkeiten mit einem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments festgelegt. Zahlreiche andere wichtige Fragen, wie welches Wahlsystem genau verwendet wird und wie viele Wahlkreise ...

Die Wahl zum Europäischen Parlament wird sowohl durch europäische Rechtsvorschriften geregelt, die für alle Mitgliedstaaten gelten, als auch durch spezielle nationale Vorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind. In den gemeinsamen Vorschriften sind das Prinzip des Verhältniswahlrechts und bestimmte Unvereinbarkeiten mit einem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments festgelegt. Zahlreiche andere wichtige Fragen, wie welches Wahlsystem genau verwendet wird und wie viele Wahlkreise es gibt, sind im nationalen Recht geregelt.

Anstehende Veranstaltungen

18-02-2019
ECON/TAX3 - Joint session with National Parliaments
Andere Veranstaltung -
TAX3
19-02-2019
Hearing on attacks on the legal profession and lawyers defending human rights
Anhörung -
DROI
19-02-2019
Just energy transition, opportunity for EU industries
Workshop -
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