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European Central Bank appointments: Role of the European Parliament

15-07-2019

The European Parliament plays an important role in the appointment processes of two European Central Bank bodies: the Executive Board and the Supervisory Board (Chair and Vice-Chair). This paper aims to: a) provide an overview of the relevant procedural provisions, b) present a selection of past appointments; and c) describe the evolving role of the European Parliament in those procedures. This document was prepared by Policy Department A for the Economic and Monetary Affairs Committee.

The European Parliament plays an important role in the appointment processes of two European Central Bank bodies: the Executive Board and the Supervisory Board (Chair and Vice-Chair). This paper aims to: a) provide an overview of the relevant procedural provisions, b) present a selection of past appointments; and c) describe the evolving role of the European Parliament in those procedures. This document was prepared by Policy Department A for the Economic and Monetary Affairs Committee.

The International Monetary Fund: 15th General Review of Quotas

03-04-2019

The International Monetary Fund (IMF) is set to engage in a quota review which is likely to have important institutional, economic and political consequences. Quotas are an essential component of the governance structure of the IMF, defining the influence member countries exert in the decision-making processes, their financial commitments and access to financing in case of need. The 15th review is likely to revolve around two key issues: overall sufficiency of IMF resources and redistribution of ...

The International Monetary Fund (IMF) is set to engage in a quota review which is likely to have important institutional, economic and political consequences. Quotas are an essential component of the governance structure of the IMF, defining the influence member countries exert in the decision-making processes, their financial commitments and access to financing in case of need. The 15th review is likely to revolve around two key issues: overall sufficiency of IMF resources and redistribution of quota shares between countries. This paper, prepared by Policy department A, aims to provide a general description of the quota system and the current state of play of the review. It also discusses the dimension of parliamentary scrutiny.

Studies in Focus: Mis-selling of Financial Products

14-09-2018

This note, prepared by Policy Department A for the Committee on Economic and Monetary Affairs, gives an overview of five studies on Mis-selling of financial products which were published in June 2018.

This note, prepared by Policy Department A for the Committee on Economic and Monetary Affairs, gives an overview of five studies on Mis-selling of financial products which were published in June 2018.

Die Europäische Investitionsbank

01-02-2018

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Ziele der Europäischen Union durch die Bereitstellung von langfristigen Projektfinanzierungen, Garantien und Beratung. Sie unterstützt sowohl Projekte innerhalb als auch außerhalb der EU. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die EIB ist Hauptanteilseigner des Europäischen Investitionsfonds (EIF) und bildet mit ihm zusammen die EIB-Gruppe. Im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsoffensive für Europa ist die ...

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Ziele der Europäischen Union durch die Bereitstellung von langfristigen Projektfinanzierungen, Garantien und Beratung. Sie unterstützt sowohl Projekte innerhalb als auch außerhalb der EU. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die EIB ist Hauptanteilseigner des Europäischen Investitionsfonds (EIF) und bildet mit ihm zusammen die EIB-Gruppe. Im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsoffensive für Europa ist die EIB Bestandteil einer übergreifenden Strategie, mit der die große Investitionslücke geschlossen werden soll, indem man Investoren einen Teil des Projekten innewohnenden Risikos abnimmt.

Der freie Kapitalverkehr

01-02-2018

Der freie Kapitalverkehr zählt zu den vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts der EU. Dabei ist er nicht nur die neueste Grundfreiheit, sondern auch – wegen seiner besonderen Implikationen für Drittländer – die weitreichendste. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs erfolgte in mehreren Schritten. Die Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs wurden 1994 mit dem Vertrag von Maastricht sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern beseitigt. Der Grundsatz ...

Der freie Kapitalverkehr zählt zu den vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts der EU. Dabei ist er nicht nur die neueste Grundfreiheit, sondern auch – wegen seiner besonderen Implikationen für Drittländer – die weitreichendste. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs erfolgte in mehreren Schritten. Die Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs wurden 1994 mit dem Vertrag von Maastricht sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern beseitigt. Der Grundsatz entfaltet unmittelbare Wirkung, d. h. es bedarf keiner weiteren Rechtsvorschriften der EU oder der Mitgliedstaaten.

Die Geschichte der Wirtschafts- und Währungsunion

01-02-2018

Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist das Ergebnis einer fortschreitenden wirtschaftlichen Integration in der EU. Sie ist eine Erweiterung des EU-Binnenmarkts, in deren Rahmen gemeinsame Produktvorschriften und der freie Verkehr von Waren, Kapital, Arbeit und Dienstleistungen festgelegt wurden. Im Euro-Währungsgebiet, dem gegenwärtig 19 EU-Mitgliedstaaten angehören, wurde eine gemeinsame Währung – der Euro – eingeführt. Alle 28 Mitgliedstaaten der EU, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs ...

Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist das Ergebnis einer fortschreitenden wirtschaftlichen Integration in der EU. Sie ist eine Erweiterung des EU-Binnenmarkts, in deren Rahmen gemeinsame Produktvorschriften und der freie Verkehr von Waren, Kapital, Arbeit und Dienstleistungen festgelegt wurden. Im Euro-Währungsgebiet, dem gegenwärtig 19 EU-Mitgliedstaaten angehören, wurde eine gemeinsame Währung – der Euro – eingeführt. Alle 28 Mitgliedstaaten der EU, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemarks, müssen den Euro nach einer mindestens zweijährigen Teilnahme am WKM II und der Erfüllung der Konvergenzkriterien einführen. Durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird eine einheitliche Währungspolitik festgelegt, die durch eine harmonisierte Steuerpolitik und koordinierte wirtschaftspolitische Maßnahmen ergänzt wird. In der WWU gibt es keine Institution, die als einzige für die Wirtschaftspolitik zuständig wäre. Diese Zuständigkeit wird von den Mitgliedstaaten und verschiedenen Institutionen der Union geteilt.

Europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS)

01-02-2018

Das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) ist ein mehrstufiges System aus Behörden für die Finanzaufsicht auf Mikro- und Makroebene, das sich aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, den drei europäischen Aufsichtsbehörden und den nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzt. Das ESFS soll für eine konsistente und kohärente Finanzaufsicht in der EU sorgen. Durch die Einführung der Bankenunion und den voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist dieses Aufsichtssystem ...

Das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) ist ein mehrstufiges System aus Behörden für die Finanzaufsicht auf Mikro- und Makroebene, das sich aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, den drei europäischen Aufsichtsbehörden und den nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzt. Das ESFS soll für eine konsistente und kohärente Finanzaufsicht in der EU sorgen. Durch die Einführung der Bankenunion und den voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist dieses Aufsichtssystem Änderungen unterworfen.

Finanzdienstleistungspolitik

01-02-2018

Die Finanzdienstleistungen sind ein äußerst wichtiger Bereich, auf den sich viele Maßnahmen der EU zur Vollendung des Binnenmarkts im Rahmen des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs erstrecken. Die Integration erfolgte in Phasen, die sich wie folgt einteilen lassen: 1. Abschaffung der nationalen Eintrittshindernisse (1957-1973), 2. Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften und Strategien (1973-1983), 3. Vollendung des Binnenmarkts (1983-1992), 4. Schaffung des einheitlichen Währungsraums ...

Die Finanzdienstleistungen sind ein äußerst wichtiger Bereich, auf den sich viele Maßnahmen der EU zur Vollendung des Binnenmarkts im Rahmen des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs erstrecken. Die Integration erfolgte in Phasen, die sich wie folgt einteilen lassen: 1. Abschaffung der nationalen Eintrittshindernisse (1957-1973), 2. Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften und Strategien (1973-1983), 3. Vollendung des Binnenmarkts (1983-1992), 4. Schaffung des einheitlichen Währungsraums und die Zeit vor der Krise (1999-2007) und 5. die Reformen nach der Krise (ab 2007). Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bringt eine Reihe neuer Herausforderungen mit sich, die sich auf die Finanzdienstleistungsbranche innerhalb der EU und darüber hinaus auswirken können.

Indirekte Steuern

01-02-2018

Zu den indirekten Steuern zählen die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Energie. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gilt allgemein für Gegenstände und Dienstleistungen, die zu Verbrauchszwecken in der Europäischen Union erworben und verkauft werden. Verbrauchsteuern werden auf den Verkauf oder die Nutzung bestimmter Waren erhoben. Die Gesetzgebungstätigkeit der EU zielt mit Blick auf ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarkts darauf ab, die Mehrwertsteuervorschriften ...

Zu den indirekten Steuern zählen die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Energie. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gilt allgemein für Gegenstände und Dienstleistungen, die zu Verbrauchszwecken in der Europäischen Union erworben und verkauft werden. Verbrauchsteuern werden auf den Verkauf oder die Nutzung bestimmter Waren erhoben. Die Gesetzgebungstätigkeit der EU zielt mit Blick auf ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarkts darauf ab, die Mehrwertsteuervorschriften zu koordinieren und zu harmonisieren, wobei auch Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Energie vereinheitlicht werden sollen.

Direkte Besteuerung: Personen- und Unternehmensbesteuerung

01-02-2018

Der Bereich der direkten Besteuerung wird nicht unmittelbar durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelt. Dennoch werden im Rahmen mehrerer Richtlinien und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) harmonisierte Standards für die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen festgelegt. Darüber hinaus sind Maßnahmen ergriffen worden, um Steuerhinterziehung und Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Der Bereich der direkten Besteuerung wird nicht unmittelbar durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelt. Dennoch werden im Rahmen mehrerer Richtlinien und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) harmonisierte Standards für die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen festgelegt. Darüber hinaus sind Maßnahmen ergriffen worden, um Steuerhinterziehung und Doppelbesteuerung zu vermeiden.

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