83

Ergebnis(se)

Wort/Wörter
Art der Veröffentlichung
Politikbereich
Verfasser
Schlagwortliste
Datum

Human rights in EU trade agreements: The human rights clause and its application

08-07-2019

The practice of linking human rights with trade liberalisation has gained ground among many trade partners. Not only the EU, but also other important trade powers, such as the US and Canada, embed human and labour-rights provisions in their new trade agreements. For the EU, this ensues inevitably from the normative vision underlying all of its external policies, as enshrined in the Treaties. Accordingly, the EU has committed to respecting and promoting human rights and democracy through its external ...

The practice of linking human rights with trade liberalisation has gained ground among many trade partners. Not only the EU, but also other important trade powers, such as the US and Canada, embed human and labour-rights provisions in their new trade agreements. For the EU, this ensues inevitably from the normative vision underlying all of its external policies, as enshrined in the Treaties. Accordingly, the EU has committed to respecting and promoting human rights and democracy through its external action. The main mechanism for incorporating human rights into the EU's bilateral agreements consists of an 'essential elements' human rights clause that enables one party to take appropriate measures in case of serious breaches by the other party. The clause, which also covers democratic principles and often the rule of law, is more than just a legal mechanism enabling the unilateral suspension of trade commitments in times of crisis. It enshrines the parties' commitments to human rights and thus puts EU relations with third countries on a solid regulatory base, opening the path to dialogue and cooperation on human rights issues. So far, the EU has clearly preferred a constructive engagement to more restrictive measures, and has not activated the clause to suspend trade preferences under any of its trade agreements. Civil society and the European Parliament have, on the other hand, encouraged the European Commission to use the clause in a more robust way in order to respond to serious breaches of human rights and democratic principles. This briefing focuses exclusively on the EU's bilateral and regional free trade agreements. EU unilateral human and labour rights provisions in trade arrangements are addressed in a separate briefing. A forthcoming EPRS paper will provide more information about labour rights (many of which also form part of the human rights enshrined in international conventions) in EU bilateral agreements.

Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Förderung von Demokratie und Frieden auf der Welt durch die EU

28-06-2019

Seit jeher ist die Europäische Union (EU) ein Integrationsprojekt, das auf die Sicherung des Friedens zwischen ihren Mitgliedstaaten ausgerichtet ist. Dieses fundamental wichtige Ziel hat sie seit mehr als 60 Jahren erfolgreich verwirklicht. Als Gemeinschaft gleichgesinnter Staaten beruht die EU zudem auf bestimmten Grundwerten, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die die Union sowohl nach innen als auch nach außen hin fördern will und die sämtlichen ihrer politischen Maßnahmen als Richtschnur ...

Seit jeher ist die Europäische Union (EU) ein Integrationsprojekt, das auf die Sicherung des Friedens zwischen ihren Mitgliedstaaten ausgerichtet ist. Dieses fundamental wichtige Ziel hat sie seit mehr als 60 Jahren erfolgreich verwirklicht. Als Gemeinschaft gleichgesinnter Staaten beruht die EU zudem auf bestimmten Grundwerten, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die die Union sowohl nach innen als auch nach außen hin fördern will und die sämtlichen ihrer politischen Maßnahmen als Richtschnur dienen. Im Einklang mit dieser Vision hat die EU bestimmte politische Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Frieden in der Welt entwickelt. Zudem verfolgt sie das Ziel, das Streben nach Frieden und Demokratie in sämtliche ihrer sonstigen Außenmaßnahmen in Bereichen wie der Handels-, Entwicklungs-, Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, in ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie in die politischen und diplomatischen Beziehungen zu Drittstaaten und multilateralen Institutionen einzubinden. Die EU hat sich einen Namen als sanfte Macht, die sich von einer normativen Vision leiten lässt, und als wirkungsstarker Akteur im Dienst von Frieden und Demokratie erworben. Eine einfache Aufgabe ist die Stärkung von Frieden und Demokratie in der Welt noch nie gewesen. Allerdings bringt der gegenwärtige geopolitische Kontext ganze neue Herausforderungen hervor. Die Ausbreitung und zunehmende Schwere und Dauer von Konflikten – einige davon in unmittelbarer Nachbarschaft der EU – die Entstehung neuer Bedrohungen, wie Terrorismus oder die Verbreitung von Atomwaffen, sowie die Krise der liberalen Systeme haben die EU dazu veranlasst, ihre Bemühungen auszuweiten und zu verstärken. Ebenso haben sie zu einer neuen Handlungsvision geführt, in deren Mittelpunkt das Konzept der „widerstandsfähigen Gesellschaften“ steht, das auf Frieden und Demokratie als einander wechselseitig verstärkenden Säulen und einem besonderen Schwerpunkt bei instabilen Staaten beruht. Vor diesem Hintergrund ergaben jüngste Umfragen, dass die Bürger von der EU erwarten, dass sie sich sogar noch aktiver für die Förderung von Frieden und Demokratie jenseits ihrer Grenzen einsetzt. Ganz sicher sollte dies ihre Entschlossenheit noch verstärken, in diesem entscheidenden Bereich zu weiteren Fortschritten zu gelangen. Dies ist eine aktualisierte Fassung eines früheren Briefings, das im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 veröffentlicht wurde.

Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Menschenrechte

28-06-2019

Vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – das erste internationale Dokument, in dem gemeinsame Normen festgelegt wurden, die alle Staaten erreichen sollten – angenommen, und mittlerweile sind die zentrale Rolle sowie die moralische, rechtliche und politische Bedeutung der Menschenrechte im internationalen Kontext unumstritten. Obwohl in vielen Bereichen große Fortschritte hinsichtlich der Anerkennung, Kodifizierung und Umsetzung erzielt wurden, geraten die Menschenrechte immer ...

Vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – das erste internationale Dokument, in dem gemeinsame Normen festgelegt wurden, die alle Staaten erreichen sollten – angenommen, und mittlerweile sind die zentrale Rolle sowie die moralische, rechtliche und politische Bedeutung der Menschenrechte im internationalen Kontext unumstritten. Obwohl in vielen Bereichen große Fortschritte hinsichtlich der Anerkennung, Kodifizierung und Umsetzung erzielt wurden, geraten die Menschenrechte immer stärker unter Druck. Ob auf Kriegsschauplätzen oder in der Politik: Die Menschenrechte werden heute oft aus ideologischen Gründen verschmäht. Auch die EU bleibt von dem aktuellen Rückschlag nicht verschont. In ihren Mitgliedstaaten ist der Populismus auf dem Vormarsch, wodurch politische Kräfte an Bedeutung gewinnen, die die Bedeutung grundlegender Menschenrechte wie des Rechts auf freie Meinungsäußerung zunehmend infrage stellen. In diesen schweren Zeiten für die Menschenrechte zeigen Umfragen, dass die Bürger der Europäischen Union die Menschenrechte für sich selbst als einen der wichtigsten Werte und insgesamt als einen der Werte wahrnehmen, der die EU am besten repräsentiert. Als der Zweite Weltkrieg mit seinen schrecklichen Gräueln endlich vorbei war, wollten die Länder Europas den Frieden auf Dauer sichern. Deshalb gründeten sie eine Gemeinschaft, die sich auf die Wahrung der Demokratie und die Achtung des Rechtsstaatsprinzips und der Menschenrechte stützt. Genau dies ist die Grundlage ihrer Rechtsvorschriften, ihrer Politik und deren konkreter Gestaltung. Die jüngsten Maßnahmen in der EU umfassen neue Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Zugang zur Justiz, die europäische Säule sozialer Rechte sowie Initiativen zur Bekämpfung von Ungleichheit, Diskriminierung und Hetze. Anerkannt wird auch, dass mehr dafür getan werden muss, den Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Stärkung der internen Verfahren für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu vervollständigen. Überdies sind die Menschenrechte ein allgemeines Ziel des auswärtigen Handelns der EU. Im Einklang mit den internationalen Abkommen engagiert sich die EU im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittstaaten und anderen multilateralen regionalen und globalen Institutionen mit Nachdruck für die Förderung der Menschenrechte. In der vergangenen Wahlperiode des Europäischen Parlaments wandte die EU zahlreiche politische Ansätze, die ihre Bedeutung und ihr Ansehen als normative Kraft und nachahmenswertes Vorbild stärken, konsequent an und vertiefte sie. Diese Strategie muss auch künftig beibehalten und konsolidiert werden, um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EU als auf Werten beruhender normativer Kraft aufrechtzuerhalten, die in Zeiten handlungsfähig ist, in denen der Grundsatz des Multilateralismus immer stärker infrage gestellt wird. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.

Women in politics: A global perspective

28-02-2019

Fair representation of women in political life has a positive impact on gender mainstreaming in various policies. The United Nations has set a dedicated target within the sustainable development goals dealing specifically with women's access to leadership. The available data on the presence of women in parliaments and in governments show a positive trend, but much still remains to be done to ensure an equal presence of both genders in decision-making. The European Union supports gender equality in ...

Fair representation of women in political life has a positive impact on gender mainstreaming in various policies. The United Nations has set a dedicated target within the sustainable development goals dealing specifically with women's access to leadership. The available data on the presence of women in parliaments and in governments show a positive trend, but much still remains to be done to ensure an equal presence of both genders in decision-making. The European Union supports gender equality in politics, and the European Parliament has reaffirmed the importance of such a policy on various occasions.

The death penalty and the EU's fight against it

12-02-2019

The European Union is strongly opposed to the death penalty in all circumstances, and fighting it is a foremost priority of its external human rights policy. While most countries in the world have abolished capital punishment, death sentences continue to be handed down and carried out in a number of countries. The Union uses its diplomatic and political weight to encourage these countries to join the abolitionist ranks, or at the very least to respect international minimum standards. It funds campaigns ...

The European Union is strongly opposed to the death penalty in all circumstances, and fighting it is a foremost priority of its external human rights policy. While most countries in the world have abolished capital punishment, death sentences continue to be handed down and carried out in a number of countries. The Union uses its diplomatic and political weight to encourage these countries to join the abolitionist ranks, or at the very least to respect international minimum standards. It funds campaigns to increase awareness of the need to end capital punishment, and restricts trade in substances that could be used for executions.

Gender equality and trade

31-01-2019

Trade liberalisation has a gender-differentiated impact inside and outside Europe. The EU, which is committed to promoting gender equality in all policies, has established specific mechanisms in its trade policy to enforce women's labour and human rights, and monitor the gender impact of its trade preferences. The European Parliament supports this policy and asked for it to be reinforced. This is an update of an ‘at a glance’ note from March 2018.

Trade liberalisation has a gender-differentiated impact inside and outside Europe. The EU, which is committed to promoting gender equality in all policies, has established specific mechanisms in its trade policy to enforce women's labour and human rights, and monitor the gender impact of its trade preferences. The European Parliament supports this policy and asked for it to be reinforced. This is an update of an ‘at a glance’ note from March 2018.

Child labour: A priority for EU human rights action

15-01-2019

Despite a comprehensive normative international framework that prohibits child labour, it persists in many areas of the world, particularly in developing countries. In sub-Saharan-Africa, it has even increased in recent years. More efforts are therefore needed to combat child labour. However, not all work performed by children is harmful to their health and development. The first task is therefore to distinguish child labour – which entails harmful forms of work – from other forms of children's involvement ...

Despite a comprehensive normative international framework that prohibits child labour, it persists in many areas of the world, particularly in developing countries. In sub-Saharan-Africa, it has even increased in recent years. More efforts are therefore needed to combat child labour. However, not all work performed by children is harmful to their health and development. The first task is therefore to distinguish child labour – which entails harmful forms of work – from other forms of children's involvement with work that are acceptable and have an educational component. While international conventions provide a broad definition of child labour, they leave the task of defining more precise criteria, such as the acceptable number of working hours per week or what constitutes hazardous work, to national legislation. Child labour is a complex phenomenon that has a multiplicity of causes, among which poverty usually features first. It requires a comprehensive approach to fight it, including awareness-raising among families and local communities, due diligence by companies involved in global supply chains, and action by governments, international organisations and civil society. The European Union protects children's rights through both its internal and external policies. It has deployed measures to fight child labour through cooperation with international organisations and has funded development projects whose aim is to counter it. The human rights conditionality enshrined in the EU's trade arrangements provides another path for tackling child labour. Nevertheless, there are numerous calls from civil society and the European Parliament to impose binding legal obligations on EU-based companies, to make sure their imports of goods from developing countries are free of child labour.

The global compact on refugees: Strengthening international cooperation to ease the plight of refugees in the world

11-01-2019

Recent large-scale flows of refugees and migrants have brought to the world's attention more forcefully than ever the plight of persons who are forced to flee their homes because of war, insecurity or persecution. They have also exposed how ill-prepared the international community has been to deal with this challenge and how uneven the distribution of the burden of caring for such people has been among countries. In 2016, to enhance preparedness for refugee crises, improve the situation of refugees ...

Recent large-scale flows of refugees and migrants have brought to the world's attention more forcefully than ever the plight of persons who are forced to flee their homes because of war, insecurity or persecution. They have also exposed how ill-prepared the international community has been to deal with this challenge and how uneven the distribution of the burden of caring for such people has been among countries. In 2016, to enhance preparedness for refugee crises, improve the situation of refugees and relieve the burden on host societies, the United Nations (UN) member states convened in New York and adopted a declaration paving the way for a non-binding international compact on refugees. They annexed to this declaration a comprehensive refugee response framework that spelled out a series of short- and longer-term measures to address refugee crises. The framework has been applied in several pilot countries and the lessons learnt fed into a global compact on refugees. The compact was drafted by the UN Refugee Agency (UNHCR) following broad consultations with various stakeholders, and its definitive version was adopted by the UN General Assembly with a large majority on 17 December 2018. The global compact focuses on international-, regional- and national-level mechanisms for achieving a fairer distribution of the responsibilities related to refugees, and on areas where action can be improved. It has been criticised, among other things, for its non-binding character and for excluding victims of natural disasters from its scope. This is an updated edition of a Briefing published in June 2018.

Der Sacharow-Preis 2018

05-12-2018

Seit seiner ersten Verleihung vor 30 Jahren durch das Europäische Parlament hat der Sacharow-Preis für geistige Freiheit nichts von seinem Symbolgehalt eingebüßt, denn die Menschenrechte werden immer noch in vielen Teilen der Welt auf eine harte Probe gestellt. Der Mut all jener, die für sie einstehen, verdient daher umfassende Anerkennung. 2018 wurde der ukrainische Regisseur Oleh Senzow mit dem Preis ausgezeichnet, der derzeit Insasse einer Strafkolonie in Sibirien ist. Damit will das Parlament ...

Seit seiner ersten Verleihung vor 30 Jahren durch das Europäische Parlament hat der Sacharow-Preis für geistige Freiheit nichts von seinem Symbolgehalt eingebüßt, denn die Menschenrechte werden immer noch in vielen Teilen der Welt auf eine harte Probe gestellt. Der Mut all jener, die für sie einstehen, verdient daher umfassende Anerkennung. 2018 wurde der ukrainische Regisseur Oleh Senzow mit dem Preis ausgezeichnet, der derzeit Insasse einer Strafkolonie in Sibirien ist. Damit will das Parlament den Druck auf Russland erhöhen, damit Senzow freigelassen wird. Gleichzeitig wird mit dem Preis die Aufmerksamkeit auf den Kampf aller ukrainischen politischen Gefangenen gelenkt, die derzeit in Russland und auf der annektierten Krim-Halbinsel inhaftiert sind.

Towards a binding international treaty on business and human rights

08-11-2018

With its extended value chains, economic globalisation has brought numerous opportunities while also creating specific challenges, including in the area of human rights protection. The recent history of transnational corporations contains numerous examples of human rights abuses occurring as a result of their operations. Such corporations are known to have taken advantage of loose regulatory frameworks in developing countries, corruption, and a lack of accountability resulting from legal rules shielding ...

With its extended value chains, economic globalisation has brought numerous opportunities while also creating specific challenges, including in the area of human rights protection. The recent history of transnational corporations contains numerous examples of human rights abuses occurring as a result of their operations. Such corporations are known to have taken advantage of loose regulatory frameworks in developing countries, corruption, and a lack of accountability resulting from legal rules shielding corporate interests. This situation has created a pressing need to establish international norms regulating business operations in relation to human rights. So far, the preferred approach has been 'soft', consisting of the adoption of voluntary guidelines for businesses. Several sets of such norms exist at international level, the most notable being the United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights. Nevertheless, while such voluntary commitments are clearly useful, they cannot entirely stop gross human rights violations (such as child labour, labour rights violations and land grabbing) committed by transnational corporations, their subsidiaries or suppliers. To address the shortcomings of the soft approach, an intergovernmental working group was established within the United Nations framework in June 2014, with the task of drafting a binding treaty on human rights and business. After being reluctant at the outset, the EU has become involved in the negotiations, but has insisted that the future treaty's scope should include all businesses, not only transnational ones. The 'Zero Draft' published in July does not reflect the EU's position on this point. It has been welcomed by experts for its more precise focus on prevention, on effective remedies and access to justice for victims, and on companies' liability for their subsidiaries and suppliers in third countries. The European Parliament is a staunch supporter of this initiative and has encouraged the EU to take a positive and constructive approach. This is a further updated edition of a Briefing published in April 2018, PE 620.229.

Partner

Bleiben Sie in Verbindung

email update imageAktuelle Informationen per E-Mail

Sie können sich per E-Mail aktuelle Mitteilungen über Personen und Ereignisse im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament zusenden lassen. Dazu zählen aktuelle Informationen der Mitglieder, der Informationsdienststellen oder des Think Tank.

Dieser Dienst kann auf der gesamten Website des Europäischen Parlaments genutzt werden. Sie können den Dienst abonnieren und Mitteilungen des Think Tank erhalten, indem Sie einfach Ihre E-Mail-Adresse angeben, ein Thema auswählen, zu dem Sie Informationen erhalten möchten, die Häufigkeit der Mitteilungen (täglich, wöchentlich oder monatlich) festlegen und abschließend zur Bestätigung auf den Link klicken, der Ihnen zu diesem Zweck per E-Mail geschickt wird.

RSS imageRSS-Feeds

Über den RSS-Feed bleiben Sie immer auf dem Laufenden und werden über alle Aktualisierungen auf der Website des Europäischen Parlaments informiert.

Klicken Sie auf den folgenden Link, um den RSS-Feed zu konfigurieren.