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Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Terrorismusbekämpfung

28-06-2019

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus weltweit engagiert sich die Europäische Union (EU) mehr denn je bei der Terrorismusbekämpfung. Für die Bekämpfung von Kriminalität und die Wahrung der Sicherheit sind zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; die EU bietet allerdings Instrumente für die Zusammenarbeit, die Koordinierung und (in gewissem Umfang) die Harmonisierung sowie finanzielle Unterstützung, um gegen dieses grenzüberschreitende Phänomen vorzugehen. Darüber ...

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus weltweit engagiert sich die Europäische Union (EU) mehr denn je bei der Terrorismusbekämpfung. Für die Bekämpfung von Kriminalität und die Wahrung der Sicherheit sind zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; die EU bietet allerdings Instrumente für die Zusammenarbeit, die Koordinierung und (in gewissem Umfang) die Harmonisierung sowie finanzielle Unterstützung, um gegen dieses grenzüberschreitende Phänomen vorzugehen. Darüber hinaus ist das Handeln der EU über ihre eigenen Grenzen hinweg von der Prämisse geprägt, dass ein Zusammenhang besteht zwischen Entwicklung und Stabilität sowie zwischen interner und externer Sicherheit. Die Ausgaben der EU für die Terrorismusbekämpfung sind im Laufe der Jahre gestiegen und sollen dies auch in Zukunft tun; so soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden verbessert und die für die Sicherheit zuständigen EU-Einrichtungen wie Europol und eu-LISA stärker unterstützt werden können. Auch die für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vorgesehenen Mittel wurden aufgestockt, unter anderem durch das Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP). Seit 2014 wurden zahlreiche neue Vorschriften und Instrumente verabschiedet: Die betroffenen Bereiche reichen von der Vereinheitlichung der Begriffsbestimmungen terroristischer Straftaten und der entsprechenden Sanktionen über den Informations- und Datenaustausch, den Grenzschutz und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung bis hin zur Regulierung von Feuerwaffen. Zur Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden Instrumente und zur Bestimmung von Lücken und möglichen künftige Vorgehensweisen hat das Europäisches Parlament den Sonderausschuss Terrorismus (TERR) eingerichtet, der im November 2018 seinen Bericht vorlegte. Der Sonderausschuss TERR gab umfassende Empfehlungen für umgehende und längerfristige Maßnahmen zur Terrorismusprävention, Bekämpfung der Ursachen, zum Schutz der Unionsbürger und zur bestmöglichen Unterstützung der Opfer ab. Im Einklang mit diesen Empfehlungen werden sich die zukünftigen EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sehr wahrscheinlich auf die Reaktion auf existierende und neue Bedrohungen, die Bekämpfung von Radikalisierung – unter anderem durch die Verhinderung der Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet – und die Steigerung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur konzentrieren. Die zu erwartenden Entwicklungen umfassen darüber hinaus einen besseren Informationsaustausch, einschließlich geplanter Interoperabilität, zwischen den sicherheits- und grenzbezogenen EU-Datenbanken sowie die Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten auf EU-Ebene durch die vorgeschlagene Erweiterung des Mandats der jüngst eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.

Interoperability between EU border and security information systems

14-06-2019

To enhance EU external border management and internal security, the European Commission has made several proposals to upgrade and expand European border and security information systems. As part of a broader process to maximise their use, the Commission presented legislative proposals for two regulations in December 2017 (amended in June 2018), establishing an interoperability framework between EU information systems on borders and visas, and on police and judicial cooperation, asylum and migration ...

To enhance EU external border management and internal security, the European Commission has made several proposals to upgrade and expand European border and security information systems. As part of a broader process to maximise their use, the Commission presented legislative proposals for two regulations in December 2017 (amended in June 2018), establishing an interoperability framework between EU information systems on borders and visas, and on police and judicial cooperation, asylum and migration. After completion of the legislative procedure at first reading in the Parliament and in the Council, the final acts were signed by the co-legislators on 20 May 2019 and published in the Official Journal two days later. Both acts came into force on 11 June 2019. The new rules aim to improve checks at the EU’s external borders, allow for better detection of security threats and identity fraud, and help in preventing and combating irregular migration. Third edition. The 'EU Legislation in Progress' briefings are updated at key stages throughout the legislative procedure.

Europäisches Strafregisterinformationssystem

06-03-2019

Im März soll das Europäische Parlament im Plenum über zwei Legislativvorschläge zur Erweiterung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) abstimmen. Über das ECRIS können Richter und Staatsanwälte Informationen über Vorstrafen einzelner Unionsbürger beantragen. Allerdings ist der Zugang zu Informationen über Drittstaatsangehörige, die in der EU verurteilt wurden, im Rahmen des derzeitigen Systems nicht problemlos möglich. Durch die neuen Vorschriften soll diese Lücke geschlossen werden ...

Im März soll das Europäische Parlament im Plenum über zwei Legislativvorschläge zur Erweiterung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) abstimmen. Über das ECRIS können Richter und Staatsanwälte Informationen über Vorstrafen einzelner Unionsbürger beantragen. Allerdings ist der Zugang zu Informationen über Drittstaatsangehörige, die in der EU verurteilt wurden, im Rahmen des derzeitigen Systems nicht problemlos möglich. Durch die neuen Vorschriften soll diese Lücke geschlossen werden.

Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

05-09-2018

Auch wenn Geldwäsche in allen EU-Mitgliedstaaten ein Straftatbestand ist, gibt es dennoch Unterschiede zwischen den jeweiligen Definitionen und Sanktionen. Straftäter können diese Unterschiede zu ihrem Vorteil nutzen, indem sie ihre Finanztransaktionen in den Ländern mit weniger strengen Regeln abwickeln. Während seiner Plenartagung im September wird das Europäische Parlament voraussichtlich über einen Vorschlag für eine neue Richtlinie abstimmen, die darauf abzielt, die Vorschriften und Sanktionen ...

Auch wenn Geldwäsche in allen EU-Mitgliedstaaten ein Straftatbestand ist, gibt es dennoch Unterschiede zwischen den jeweiligen Definitionen und Sanktionen. Straftäter können diese Unterschiede zu ihrem Vorteil nutzen, indem sie ihre Finanztransaktionen in den Ländern mit weniger strengen Regeln abwickeln. Während seiner Plenartagung im September wird das Europäische Parlament voraussichtlich über einen Vorschlag für eine neue Richtlinie abstimmen, die darauf abzielt, die Vorschriften und Sanktionen in der EU zu harmonisieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu erleichtern.

EYE event - Europe's fight against terror

16-05-2018

11 March 2019 will mark the 15th European Day of Remembrance of Victims of Terrorism, established to commemorate all victims of terror following the 2004 Madrid bombings, which left 191 people dead and around 2 000 injured. Since then, Europe has experienced several waves of terrorism and the European Union's policy response has evolved over the years, starting after 11 September 2001 and reaching cruising speed in 2015. What are the results of more than 15 years of EU counter-terrorism action? Is ...

11 March 2019 will mark the 15th European Day of Remembrance of Victims of Terrorism, established to commemorate all victims of terror following the 2004 Madrid bombings, which left 191 people dead and around 2 000 injured. Since then, Europe has experienced several waves of terrorism and the European Union's policy response has evolved over the years, starting after 11 September 2001 and reaching cruising speed in 2015. What are the results of more than 15 years of EU counter-terrorism action? Is there still room for further progress?

EYE event - Cyber-attacks: Not just a phantom menace

16-05-2018

Some 96 % of young people (and 70 % of citizens) in Europe use the internet every day. The young communicate, play, shop, learn and work online. While offering a galaxy of opportunities, the digital environment also has a dark side. Cybercrime knows no borders and cyber-attacks can take on various forms, targeting all kinds of things, ranging from our devices and wallets, to our way of life. How can we make our digital society more resilient and our cybersecurity stronger? How does the EU help us ...

Some 96 % of young people (and 70 % of citizens) in Europe use the internet every day. The young communicate, play, shop, learn and work online. While offering a galaxy of opportunities, the digital environment also has a dark side. Cybercrime knows no borders and cyber-attacks can take on various forms, targeting all kinds of things, ranging from our devices and wallets, to our way of life. How can we make our digital society more resilient and our cybersecurity stronger? How does the EU help us reinforce our cyber-preparedness and response?

Forschungsarbeit der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten und des EPRS in den Bereichen der Zuständigkeiten des Sonderausschusses Terrorismus

06-10-2017

Dieses Papier enthält eine detaillierte Analyse der Zuständigkeiten des Sonderausschusses Terrorismus sowie der entsprechenden verfügbaren und anstehenden Forschungsarbeiten der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten und des EPRS

Dieses Papier enthält eine detaillierte Analyse der Zuständigkeiten des Sonderausschusses Terrorismus sowie der entsprechenden verfügbaren und anstehenden Forschungsarbeiten der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten und des EPRS

Korruption in der Europäischen Union: Die Verbreitung von Korruption und die Bemühungen im Bereich Korruptionsbekämpfung in ausgewählten Mitgliedstaaten

18-09-2017

In der vorliegenden Studie werden die Verbreitung von Korruption in der EU thematisiert und die zur Behebung dieses Problems ergriffenen Maßnahmen beschrieben. Der Fokus liegt auf von Regierungen umgesetzte Initiativen und Strategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in acht ausgewählten Mitgliedstaaten von Nord nach Süd und von West nach Ost. Finnland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Es werden die Korruptionswahrnehmung der ...

In der vorliegenden Studie werden die Verbreitung von Korruption in der EU thematisiert und die zur Behebung dieses Problems ergriffenen Maßnahmen beschrieben. Der Fokus liegt auf von Regierungen umgesetzte Initiativen und Strategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in acht ausgewählten Mitgliedstaaten von Nord nach Süd und von West nach Ost. Finnland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Es werden die Korruptionswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, der rechtliche, institutionelle und politische Rahmen sowie einige bewährte Verfahren auf verschiedenen staatlichen Ebenen vorgestellt, um das Verständnis des Kontextes und der Natur von Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption zu verbessern und einige positive Beispiele dafür zu geben, was getan werden kann.

Combating terrorism

12-09-2017

The phenomenon of foreign fighters travelling to conflict zones, mostly in Syria and Iraq, represents a growing threat for the EU and its Member States. Most of the recent terrorist attacks in Europe were perpetrated by 'home-grown' terrorists, and at least some of the perpetrators proved to be returned foreign fighters. In December 2015, the European Commission presented a proposal for a directive on combating terrorism, aimed at updating the current framework on criminalising terrorist offences ...

The phenomenon of foreign fighters travelling to conflict zones, mostly in Syria and Iraq, represents a growing threat for the EU and its Member States. Most of the recent terrorist attacks in Europe were perpetrated by 'home-grown' terrorists, and at least some of the perpetrators proved to be returned foreign fighters. In December 2015, the European Commission presented a proposal for a directive on combating terrorism, aimed at updating the current framework on criminalising terrorist offences and at bringing EU legislation into line with international developments, such as the adoption of UN Security Council Resolution 2178 and the Additional Protocol to the Council of Europe Convention on the Prevention of Terrorism. The proposal extends the list of offences, to cover receiving of terrorist training, travelling and attempting to travel abroad for terrorism, and funding or facilitating such travel, and also includes provisions on the protection of victims. After completion of the legislative procedure at first reading in the Parliament and Council, the final act was signed in March 2017. Member States are required to transpose the new directive into national law by 8 September 2018.

Combating terrorism

10-02-2017

The phenomenon of foreign fighters travelling to conflict zones, mostly in Syria and Iraq, represents a growing threat for the EU and its Member States. Most of the recent terrorist attacks in Europe were perpetrated by 'home-grown' terrorists, and at least some of the perpetrators proved to be returned foreign fighters. On 2 December 2015, the European Commission presented a proposal for a directive on combating terrorism, aimed at updating the current framework on criminalising terrorist offences ...

The phenomenon of foreign fighters travelling to conflict zones, mostly in Syria and Iraq, represents a growing threat for the EU and its Member States. Most of the recent terrorist attacks in Europe were perpetrated by 'home-grown' terrorists, and at least some of the perpetrators proved to be returned foreign fighters. On 2 December 2015, the European Commission presented a proposal for a directive on combating terrorism, aimed at updating the current framework on criminalising terrorist offences and at bringing EU legislation into line with international developments, such as the adoption of UN Security Council Resolution 2178 and the Additional Protocol to the Council of Europe Convention on the Prevention of Terrorism. The proposal extends the list of offences, to cover receiving of terrorist training, travelling and attempting to travel abroad for terrorism, and funding or facilitating such travel, and also includes provisions on the protection of victims. An agreement on the proposal was reached by co-legislators in November 2016. It is due to be submitted for a first-reading vote in the February II plenary. Second edition. The ‘EU Legislation in Progress’ briefings are updated at key stages throughout the legislative procedure. To view earlier editions of this briefing, please see: PE 586.628, 14 July 2016.

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