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Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: Rechtliche und verfahrensbezogene Aspekte

27-03-2017

Nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs im Juni 2016, bei dem eine Mehrheit für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union stimmte, hat so-wohl für das Vereinigte Königreich als auch für die EU eine Zeit der Verunsicherung begonnen. Obwohl das Verfahren für den Austritt aus der EU in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union verankert ist, bleiben verschiedene Fragen in der Praxis unklar, umso mehr als bislang noch kein Mitgliedstaat aus der Union ausgetreten ist. In der ...

Nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs im Juni 2016, bei dem eine Mehrheit für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union stimmte, hat so-wohl für das Vereinigte Königreich als auch für die EU eine Zeit der Verunsicherung begonnen. Obwohl das Verfahren für den Austritt aus der EU in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union verankert ist, bleiben verschiedene Fragen in der Praxis unklar, umso mehr als bislang noch kein Mitgliedstaat aus der Union ausgetreten ist. In der vorliegenden umfassenden Analyse werden die rechtlichen und verfahrensbezogenen Aspekte des Austritts des Vereinigten Königreichs näher beleuch-tet, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf dem formalen Austrittsverfahren gemäß Artikel 50 EUV und den Vorbereitungen der EU-Organe auf die Verhand-lungen liegt. Ferner werden mögliche Modelle für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und bestehende Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern näher beschrieben.

European Border and Coast Guard system

14-10-2016

In December 2015, the European Commission proposed setting up a European Border and Coast Guard System (EBCGS), building on the European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the EU (Frontex). The proposal would introduce a supervisory role and a 'right to intervene' in situations at the border requiring urgent action; expand Frontex's operational tasks and its prerogatives on processing personal data; and reinforce fundamental rights ...

In December 2015, the European Commission proposed setting up a European Border and Coast Guard System (EBCGS), building on the European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the EU (Frontex). The proposal would introduce a supervisory role and a 'right to intervene' in situations at the border requiring urgent action; expand Frontex's operational tasks and its prerogatives on processing personal data; and reinforce fundamental rights and transparency safeguards. Commentators and stakeholders had raised concerns on respect for fundamental rights, division of competences between the EU and Member States and the adequacy of the suggested individual complaint mechanism. The text agreed by the EP and Council expands the Agency’s prerogatives on return operations, on migration management, the fight against cross-border crimes, and search and rescue operations. Fundamental rights safeguards and the Agency’s accountability vis-à-vis the EP and Council have been strengthened. If a Member State opposes a Council decision to provide assistance, putting the Schengen area at risk, other EU countries may temporarily reintroduce internal border controls. With the regulation signed on 14 September, the new European Border and Coast Guard was launched on 6 October 2016. This updates an earlier edition, of 30 August 2016: PE 586.647.

Grundrechte in der Europäischen Union: Die Rolle der Charta nach dem Vertrag von Lissabon

27-03-2015

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen bei der Erfüllung der in den Verträgen verankerten Aufgaben die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte befolgen. Diese gesetzlichen Verpflichtungen werden zunehmend auch von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingerahmt. Der Gerichtshof hat die Lücken in den ursprünglichen Verträgen ausgefüllt und stellt somit gleichzeitig die Autonomie und Konsistenz der Rechtsordnung der Europäischen Union ...

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen bei der Erfüllung der in den Verträgen verankerten Aufgaben die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte befolgen. Diese gesetzlichen Verpflichtungen werden zunehmend auch von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingerahmt. Der Gerichtshof hat die Lücken in den ursprünglichen Verträgen ausgefüllt und stellt somit gleichzeitig die Autonomie und Konsistenz der Rechtsordnung der Europäischen Union und deren Bezug zu den nationalen Verfassungsordnungen sicher. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind diese Grundsätze auch ausdrücklich in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Die Charta ist Bestandteil der verfassungsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze der EU und für die Gemeinschaftsorgane bei der Verabschiedung neuer Maßnahmen sowie für die Mitgliedstaaten während der Durchführung verbindlich. Die Charta ist ein Bezugspunkt, nicht nur für den Gerichtshof, sondern auch für die EU-Rechtsvorschriften, insbesondere wenn sich die EU-Rechtsvorschriften in konkreter Weise auf die Grundrechte beziehen. Darüber hinaus sind die Grundrechte jedoch auch für die EURechtsvorschriften in allen anderen Zuständigkeitsbereichen der Union von Bedeutung.

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