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Die Eurovignetten-Richtlinie und der Rahmen zur Förderung eines europäischen elektronischen Mautdienstes (EETS)

06-03-2017

In den verschiedenen Berichten und Bewertungen wird gezeigt, dass es in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung von Straßenbenutzungsgebühren gibt. Das bedeutet, dass der Markt noch nicht vollständig integriert ist. Zum Teil liegt dies an der flexiblen Ausgestaltung der Rechtsvorschriften, durch die es Mitgliedstaaten ermöglicht wurde, Systeme einzusetzen, die zuallererst ihren eigenen Bedürfnissen entsprachen. Je stärker verkehrspolitische Ziele jedoch mit dem umweltpolitischen ...

In den verschiedenen Berichten und Bewertungen wird gezeigt, dass es in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung von Straßenbenutzungsgebühren gibt. Das bedeutet, dass der Markt noch nicht vollständig integriert ist. Zum Teil liegt dies an der flexiblen Ausgestaltung der Rechtsvorschriften, durch die es Mitgliedstaaten ermöglicht wurde, Systeme einzusetzen, die zuallererst ihren eigenen Bedürfnissen entsprachen. Je stärker verkehrspolitische Ziele jedoch mit dem umweltpolitischen Ziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen verknüpft wurden, desto problematischer wurden diese Unterschiede. Aus den Befunden geht hervor, dass die Mautsysteme qualitative Unterschiede aufweisen, wobei entfernungsabhängige Gebühren sich als die beste Option erwiesen haben. Deutlich erkennbar ist, dass es bereits seit einiger Zeit einen Trend hin zu diesem System gibt und dass die Mautgebühren sich im Allgemeinen nach der Höhe der Emissionen richten. Die Überprüfung im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge hat keine Hinweise auf Diskriminierungen gegenüber bestimmten Nutzergruppen ergeben.

European Commission follow-up to European Parliament requests

02-02-2017

In addition to its well-known role as a co-legislator, the European Parliament also supervises and scrutinises the work of the European Commission. The Parliament can therefore ask the Commission to take action to fulfil its role as guardian of the Treaties and to contribute to the improved functioning of the European Union and its legislation. Such requests usually take the form of resolutions. This Rolling Check-List covers the resolutions adopted by Parliament on the basis of own-initiative reports ...

In addition to its well-known role as a co-legislator, the European Parliament also supervises and scrutinises the work of the European Commission. The Parliament can therefore ask the Commission to take action to fulfil its role as guardian of the Treaties and to contribute to the improved functioning of the European Union and its legislation. Such requests usually take the form of resolutions. This Rolling Check-List covers the resolutions adopted by Parliament on the basis of own-initiative reports and legislative own-initiative reports during the current eighth legislative term up to December 2015, and the actions taken by the Commission as a result up to 31 October 2016. In total, the report covers 97 resolutions across almost all parliamentary committees. It provides a detailed overview of the Parliament's requests, and tracks the Commission's response and any further action taken. It thus offers a comprehensive scrutiny and reference tool, providing easy access to the follow-up given by the Commission to the Parliament's requests.

Überblick über die Gestaltung der Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt

23-01-2017

Die neuen Vorschläge stützen sich auf die bisherigen Rechtsvorschriften und dienen weiterhin einer schrittweisen Verwirklichung des Energiebinnenmarkts. Insbesondere sollen jüngste Veränderungen berücksichtigt werden, wie etwa der rasante Anstieg bei den erneuerbaren Energien und die technologischen Fortschritte bei der Digitalisierung der Dienstleistungen. Zudem sollen damit bisherige Rechtsvorschriften klarer gefasst werden, wie beispielsweise im Fall der Energiespeicherung durch Übertragungsnetzbetreiber ...

Die neuen Vorschläge stützen sich auf die bisherigen Rechtsvorschriften und dienen weiterhin einer schrittweisen Verwirklichung des Energiebinnenmarkts. Insbesondere sollen jüngste Veränderungen berücksichtigt werden, wie etwa der rasante Anstieg bei den erneuerbaren Energien und die technologischen Fortschritte bei der Digitalisierung der Dienstleistungen. Zudem sollen damit bisherige Rechtsvorschriften klarer gefasst werden, wie beispielsweise im Fall der Energiespeicherung durch Übertragungsnetzbetreiber. Wie bei den jüngsten Vorschlägen zur Sicherheit der Gasversorgung möchte die Kommission, dass zur Beurteilung des Bedarfs und zur Risikominderung als Standardmöglichkeit ein regionaler Ansatz berücksichtigt wird.

Europäische Risikokapitalfonds und Fonds für soziales Unternehmertum

12-10-2016

Die verfügbaren Nachweise zeigen, dass für die mangelnde Inanspruchnahme von EuVECA und EuSEF verschiedene mögliche Gründe vorhanden sind. Einige Probleme könnten in Bezug zum europäischen Risikokapitalmarkt als Ganzes stehen: seine begrenzte Größe und sein historischer Mangel an Renditen. Aufgrund der häufigeren Inanspruchnahme von Anlagemodellen gemäß der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds bestehen jedoch eindeutig einige spezifische Probleme in Verbindung mit den beiden ...

Die verfügbaren Nachweise zeigen, dass für die mangelnde Inanspruchnahme von EuVECA und EuSEF verschiedene mögliche Gründe vorhanden sind. Einige Probleme könnten in Bezug zum europäischen Risikokapitalmarkt als Ganzes stehen: seine begrenzte Größe und sein historischer Mangel an Renditen. Aufgrund der häufigeren Inanspruchnahme von Anlagemodellen gemäß der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds bestehen jedoch eindeutig einige spezifische Probleme in Verbindung mit den beiden vorliegenden Modellen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll einigen der zentralen Probleme entgegengewirkt werden, die von den Interessenträgern hervorgehoben wurden, insbesondere der uneinheitlichen Umsetzung der Verordnungen. Die Verordnungen sind jedoch erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit in Kraft, was eine Beurteilung jeglicher langfristiger Auswirkungen der Anlagemodelle schwierig macht. Auch der Mangel an quantitativen Daten beeinträchtigt teilweise eine Beurteilung, die hauptsächlich auf Konsultationen mit Interessenträgern beruht, die sich an diesen Initiativen der Kommission beteiligen. Um sicherzustellen, dass alle potenziellen Hindernisse für die Inanspruchnahme dieser Anlagemodelle untersucht werden, hätten größere Anstrengungen unternommen werden können, um Stellungnahmen von Interessenträgern einzuholen, insbesondere von potenziellen Beteiligungsnehmern, d. h. Start-ups und sonstige Kleinunternehmen, sowie von Verwaltern, die derzeit Fonds mit der Bezeichnung „EuVECA“ und „EuSEF“ verwalten. Obwohl in dem Vorschlag eindeutig der Bedarf für eine frühzeitige Überprüfung festgehalten ist, hätte eine umfangreichere Evaluierung einschließlich sämtlicher verordnungsrechtlicher Überprüfungsmaßnahmen aus Gründen der Kohärenz einen klareren Überblick bieten und diese Anlagemodelle in einen eindeutigeren allgemeineren Kontext aller gemeinsamen Anlagenwerkzeuge stellen können. Während die derzeitige Überprüfung und die Konsultationen die meisten Bereiche abdecken, für die vom Parlament eine Evaluierung vorgesehen ist, sollten unbedingt weiterhin die richtigen Überwachungsinstrumente zur Verfügung stehen, um die Inanspruchnahme der Anlagemodelle zu überwachen und feststellen zu können, welche Auswirkungen die Anpassungen der Modelle möglicherweise auf die Anleger und Beteiligungsnehmer sowie auf die geografische Verteilung des Risikokapitals in der EU haben werden.

Veröffentlichung der Steuerinformationen von Unternehmen

04-07-2016

Der aktuelle Vorschlag zur Veröffentlichung von Informationen zu Unternehmenssteuern ist Teil weiterreichender Bemühungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und zur Verbesserung der Steuertransparenz. Der Vorschlag steht in enger Verbindung mit den kürzlich verabschiedeten Änderungen der Richtlinie 2011/16/EU zum automatischen Austausch von Informationen zwischen nationalen Steuerbehörden. Die länderspezifische Berichterstattung an Steuerverwaltungen ist Gegenstand des Aktionsplans der OECD zur ...

Der aktuelle Vorschlag zur Veröffentlichung von Informationen zu Unternehmenssteuern ist Teil weiterreichender Bemühungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und zur Verbesserung der Steuertransparenz. Der Vorschlag steht in enger Verbindung mit den kürzlich verabschiedeten Änderungen der Richtlinie 2011/16/EU zum automatischen Austausch von Informationen zwischen nationalen Steuerbehörden. Die länderspezifische Berichterstattung an Steuerverwaltungen ist Gegenstand des Aktionsplans der OECD zur Bekämpfung von Steuervermeidung. Während der aktuelle Vorschlag im Vergleich zu dem OECD-Plan jedoch die gleiche Umsatzschwelle ansetzt und sich auf die gleichen Unternehmen bezieht, geht er mit der zusätzlichen Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntgabe von Steuerinformationen noch ein Stück weiter.

Schengen und der Grenzschutz an den Außengrenzen der EU

28-04-2016

Die Ereignisse im Jahr 2015, allen voran die beispiellose Zuwanderung in die EU, aber auch die Terroranschläge in Paris, haben gezeigt, dass die aktuellen Grenzmanagementstrategien für eine wirksame Bewältigung dieser Herausforderungen nicht ausreichend waren. Durch die Ereignisse wurde ferner herausgestellt, wie stark die EU-Außengrenzen intrinsisch mit der Abwesenheit von Grenzen innerhalb der EU verknüpft sind. Ziel des Verordnungsvorschlags ist daher die Stärkung der Sicherheit der Außengrenzen ...

Die Ereignisse im Jahr 2015, allen voran die beispiellose Zuwanderung in die EU, aber auch die Terroranschläge in Paris, haben gezeigt, dass die aktuellen Grenzmanagementstrategien für eine wirksame Bewältigung dieser Herausforderungen nicht ausreichend waren. Durch die Ereignisse wurde ferner herausgestellt, wie stark die EU-Außengrenzen intrinsisch mit der Abwesenheit von Grenzen innerhalb der EU verknüpft sind. Ziel des Verordnungsvorschlags ist daher die Stärkung der Sicherheit der Außengrenzen durch eine Ausweitung der Befugnisse von Frontex und durch die Einführung verstärkter Ein- und Ausreisekontrollen von allen Personen, die die EU-Außengrenzen passieren. Es ist jedoch weniger klar, welche genauen Auswirkungen die vorgeschlagenen Maßnahmen haben werden und ob sie eine wirksame Bewältigung der Problemstellungen an den EU-Grenzen ermöglichen, da keine Folgenabschätzungen zu diesen Maßnahmen durchgeführt wurden.

Sicherheit der Energieversorgung und Integration

27-04-2016

Die zuvor beschriebenen Studien und Diskussionen deuten darauf hin, dass es keine Einheitslösung für eine bessere Energieversorgungssicherheit und Integration gibt. Dennoch ist deutlich, dass eine verstärkte Kooperation und Koordination auf europäischer Ebene notwendig ist, um die Energieunabhängigkeit zu stärken, insbesondere angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in ihrem Grad der Energieunabhängigkeit. Der aktuelle Vorschlag behandelt nur die Gas- und nicht die Stromversorgung ...

Die zuvor beschriebenen Studien und Diskussionen deuten darauf hin, dass es keine Einheitslösung für eine bessere Energieversorgungssicherheit und Integration gibt. Dennoch ist deutlich, dass eine verstärkte Kooperation und Koordination auf europäischer Ebene notwendig ist, um die Energieunabhängigkeit zu stärken, insbesondere angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in ihrem Grad der Energieunabhängigkeit. Der aktuelle Vorschlag behandelt nur die Gas- und nicht die Stromversorgung, dadurch ist es noch schwieriger abzusehen, in welchem Maß der Vorschlag die Energiesicherheit im Allgemeinen verbessern wird. Der Vorschlag stärkt zwar die Aufsichtsrolle der Europäischen Kommission, es ist aber unklar, ob die Informationspflichten zu einem transparenteren und somit stärker wettbewerbsorientierten Markt beitragen würden. Auch die globalen Entwicklungen müssen berücksichtigt werden. Sowohl die Nachfrage nach LNG in Asien wie auch die Konflikte im Nahen Osten werden Auswirkungen auf die verfügbaren Ressourcen und die Energiesicherheit haben. Umso wichtiger ist die Verknüpfung der EU-Energiepolitik mit den EU-Außenbeziehungen, wie es das Parlament fordert. Alles in allem sind verschiedene Initiativen, deren Auswirkungen wohl bedacht sein wollen, erforderlich, aber auch die Einsicht, dass die Energieabhängigkeit der EU noch für einige Zeit weiterbestehen wird.

Bekämpfung der Schleusung von Migranten in die EU

23-04-2016

Schätzungen zufolge erhielt der Großteil der Asylsuchenden, die derzeit in die EU einreisen, auf der Reise Beihilfe von Schleusern. Der Anstieg des Schleuserwesens stellt, insbesondere wenn Verflechtungen mit kriminellen Netzwerken vorliegen, ernsthafte Bedrohungen sowohl für die geschleusten Personen als auch für die EU-Mitgliedstaaten dar.

Schätzungen zufolge erhielt der Großteil der Asylsuchenden, die derzeit in die EU einreisen, auf der Reise Beihilfe von Schleusern. Der Anstieg des Schleuserwesens stellt, insbesondere wenn Verflechtungen mit kriminellen Netzwerken vorliegen, ernsthafte Bedrohungen sowohl für die geschleusten Personen als auch für die EU-Mitgliedstaaten dar.

Verordnung 604/2013 (Dublin-Verordnung) und Asylverfahren in Europa

14-04-2016

Die Prüfung der Umsetzung der Dublin-Verordnung zeigt, dass die seit dem Inkrafttreten identifizierten Schwachpunkte weiterhin bestehen, d. h. die meisten von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Dublin-Systems vereinbarten Überstellungen finden nicht statt. Es ist auch nicht klar, ob das System Auswirkungen auf die Sekundärmigration hatte, die weiterhin bei ungefähr 15 % liegt. Solange die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Asylverfahren und der sozioökonomischen Bedingungen ...

Die Prüfung der Umsetzung der Dublin-Verordnung zeigt, dass die seit dem Inkrafttreten identifizierten Schwachpunkte weiterhin bestehen, d. h. die meisten von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Dublin-Systems vereinbarten Überstellungen finden nicht statt. Es ist auch nicht klar, ob das System Auswirkungen auf die Sekundärmigration hatte, die weiterhin bei ungefähr 15 % liegt. Solange die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Asylverfahren und der sozioökonomischen Bedingungen bestehen und solange die Mitgliedstaaten ihren Fokus weiterhin auf die nationalen Auswirkungen von Migration legen, ist es unwahrscheinlich, dass das Dublin-System allein funktioniert. Da keine genaueren Informationen vorliegen, wie das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Umverteilungsverfahren in der Praxis funktionieren würde, ist es schwer zu beurteilen, ob die Vorschläge eine effektive Lösung zur Behebung der Defizite des Dublin-Systems darstellen.

Improving the security of energy supply by developing the internal energy market: more efforts needed (European Court of Auditors' Special Report No 16/2015) - Implementation in Action

13-04-2016

The Court of Auditors' report found that although progress had been made, the objective of completing the internal energy market by 2014 had not been reached, and that more and better targeted infrastructure initiatives were needed. A generally broad agreement exists between ECA and the European Commission about what the priorities are to increase the effectiveness of the internal energy market, i.e. increase regional cooperation, improve cross-border capacity and review ACER's powers. The European ...

The Court of Auditors' report found that although progress had been made, the objective of completing the internal energy market by 2014 had not been reached, and that more and better targeted infrastructure initiatives were needed. A generally broad agreement exists between ECA and the European Commission about what the priorities are to increase the effectiveness of the internal energy market, i.e. increase regional cooperation, improve cross-border capacity and review ACER's powers. The European Commission's Energy Union framework will be the main instrument to increase implementation, strengthen European cooperation and harmonise standards across energy networks. However, given that the composition of the energy market is within the remit of Member States, their individual priorities will also influence any Europe-wide efforts. While agreeing with ECA that an EU-level infrastructure needs assessment was important, the European Commission did not see the need to bring more analytical capacity in-house. In terms of funding, while more rigorous funding criteria will come into force in 2016, the European Commission disagrees with ECA that legislation is needed to ensure that key infrastructure projects benefit the internal market, arguing that flexibility in EU funding is key to success. Given that most legislative proposals planned for Energy Union have yet to come, it will be important to monitor to what extent these initiatives meet the concerns outlined by ECA in this report and reflect the demands made by Parliament in its recent resolutions.

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