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(Non-)replacement of Commissioners elected to EP

03-07-2019

Having been elected to the European Parliament, two current members of the College of Commissioners have resigned as Commissioners in order to take up their seats. As a general rule, a vacancy caused in this way needs to be filled by a new Commissioner of the same nationality – unless the Council unanimously decides otherwise. On 16 June 2019, given the short duration of the remainder of the current Commission’s mandate, the Commission President, Jean-Claude Juncker, proposed not to replace the departing ...

Having been elected to the European Parliament, two current members of the College of Commissioners have resigned as Commissioners in order to take up their seats. As a general rule, a vacancy caused in this way needs to be filled by a new Commissioner of the same nationality – unless the Council unanimously decides otherwise. On 16 June 2019, given the short duration of the remainder of the current Commission’s mandate, the Commission President, Jean-Claude Juncker, proposed not to replace the departing Commissioners.

Regelungen zu Fraktionen im EP

05-06-2019

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) können Fraktionen bilden; diese richten sich nicht nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach der politischen Zugehörigkeit. Seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 schwankt die Zahl der Fraktionen zwischen sieben und zehn. Da sich möglicherweise bisher bestehende Fraktionen auflösen oder neue bilden werden, werden sich diese Schwankungen bei der Anzahl, Größe und Zusammensetzung der Fraktionen wahrscheinlich auch nach der ...

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) können Fraktionen bilden; diese richten sich nicht nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach der politischen Zugehörigkeit. Seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 schwankt die Zahl der Fraktionen zwischen sieben und zehn. Da sich möglicherweise bisher bestehende Fraktionen auflösen oder neue bilden werden, werden sich diese Schwankungen bei der Anzahl, Größe und Zusammensetzung der Fraktionen wahrscheinlich auch nach der Europawahl 2019 fortsetzen. Um eine Fraktion zu bilden, bedarf es mindestens 25 Mitglieder, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (also gegenwärtig sieben) gewählt wurden. Einige MdEP gehören keiner Fraktion an: Sie werden als fraktionslose Mitglieder (non-attached bzw. non-inscrits) bezeichnet. Die Fraktionen spielen im parlamentarischen Alltag eine äußerst wichtige Rolle. Allerdings haben auch einzelne MdEP bzw. mehrere gemeinsam agierende MdEP zahlreiche Rechte, auch im Zusammenhang mit der Ausübung der Aufsicht über andere Organe der EU, etwa die Kommission. Allerdings wird die Zugehörigkeit zu einer Fraktion vor allem dann relevant, wenn es um die Zuweisung von Schlüsselpositionen in den politischen und organisatorischen Strukturen des Parlaments geht – etwa im Hinblick auf Ausschuss- oder Delegationsvorsitze oder das Verfassen von Berichten über wichtige Dossiers. Darüber hinaus erhalten Fraktionen mehr Mittel für ihre kollektiven Bediensteten und parlamentarischen Tätigkeiten als fraktionslose Mitglieder. Die Finanzierung der Fraktionen unterscheidet sich allerdings von der Finanzierung, die europäische politischen Parteien und Stiftungen erhalten, die sich – wenn sie der Anforderung, sich als solche zu registrieren, nachkommen – um eine Finanzierung durch das Europäische Parlament bewerben können..

Anpassung von Rechtsakten an Artikel 290 und 291 AEUV

10-04-2019

Mit der Einführung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten durch den Vertrag von Lissabon (2007) wurde das System, mit dem der Kommission die Befugnis zum Erlass nichtlegislativer Maßnahmen übertragen wird, reformiert. Eine bestimmte Kategorie von Rechtsakten aus der Zeit vor dem Vertrag von Lissabon, die sogenannten Maßnahmen im „Regelungsverfahren mit Kontrolle“, wurde jedoch nicht an das neue System angepasst. Entsprechend den Vorschlägen der Kommission vom Dezember 2016 soll ...

Mit der Einführung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten durch den Vertrag von Lissabon (2007) wurde das System, mit dem der Kommission die Befugnis zum Erlass nichtlegislativer Maßnahmen übertragen wird, reformiert. Eine bestimmte Kategorie von Rechtsakten aus der Zeit vor dem Vertrag von Lissabon, die sogenannten Maßnahmen im „Regelungsverfahren mit Kontrolle“, wurde jedoch nicht an das neue System angepasst. Entsprechend den Vorschlägen der Kommission vom Dezember 2016 soll eine Reihe von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, nun an den Vertrag von Lissabon angepasst werden, während über andere noch verhandelt werden muss. Bei 64 Rechtsakten konnte eine Einigung mit dem Rat erzielt werden; das Europäische Parlament soll in seiner April-II-Plenartagung über die Vorschläge abstimmen.

Election of the President of the European Commission: Understanding the Spitzenkandidaten process

05-04-2019

The European Parliament has long sought to ensure that, by voting in European elections, European citizens not only elect the Parliament itself, but also have a say over who would head the EU executive – the European Commission. What became known as the 'Spitzenkandidaten process' is a procedure whereby European political parties, ahead of European elections, appoint lead candidates for the role of Commission President, with the presidency of the Commission then going to the candidate of the political ...

The European Parliament has long sought to ensure that, by voting in European elections, European citizens not only elect the Parliament itself, but also have a say over who would head the EU executive – the European Commission. What became known as the 'Spitzenkandidaten process' is a procedure whereby European political parties, ahead of European elections, appoint lead candidates for the role of Commission President, with the presidency of the Commission then going to the candidate of the political party capable of marshalling sufficient parliamentary support. The Parliament remains firmly committed to repeating the process in 2019 and, with EP elections now only weeks away, attention has shifted to the European political parties. A number of parties have nominated lead candidates, and this briefing gives an overview of their nominees, as well as looking more broadly at the process. This is a revised and further updated edition of an earlier briefing; previous edition from February 2019.

Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative

06-03-2019

Die Europäische Bürgerinitiative besteht nun seit fast sieben Jahren, und jetzt steht eine Überarbeitung der Bestimmungen über ihre Funktionsweise an. Nach interinstitutionellen Verhandlungen gelangten das Parlament und der Rat zu einer vorläufigen Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative. Diese Einigung erfordert nun die förmliche Zustimmung der Mitgesetzgeber, und das Europäische Parlament wird voraussichtlich auf der März-I-Plenartagung über ...

Die Europäische Bürgerinitiative besteht nun seit fast sieben Jahren, und jetzt steht eine Überarbeitung der Bestimmungen über ihre Funktionsweise an. Nach interinstitutionellen Verhandlungen gelangten das Parlament und der Rat zu einer vorläufigen Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative. Diese Einigung erfordert nun die förmliche Zustimmung der Mitgesetzgeber, und das Europäische Parlament wird voraussichtlich auf der März-I-Plenartagung über den Vorschlag abstimmen.

Revising the European Citizens' Initiative

04-03-2019

The ECI enables European citizens to invite the Commission to table a proposal for a legal act. The detailed rules for such initiatives are laid down in a 2011 regulation, whose main stated aim is encouraging citizens’ participation in the political life of the European Union (EU). However, since the regulation became applicable in April 2012, numerous actors have raised concerns regarding the instrument’s functioning and have called for reform, aiming to simplify the existing procedures and increasing ...

The ECI enables European citizens to invite the Commission to table a proposal for a legal act. The detailed rules for such initiatives are laid down in a 2011 regulation, whose main stated aim is encouraging citizens’ participation in the political life of the European Union (EU). However, since the regulation became applicable in April 2012, numerous actors have raised concerns regarding the instrument’s functioning and have called for reform, aiming to simplify the existing procedures and increasing the tool’s usability. On 13 September 2017, the Commission presented a legislative proposal which would update the tool and replace the existing regulation on the European Citizens’ Initiative. Following interinstitutional negotiations between September and December 2018, the co-legislators reached provisional agreement on the proposal for revision of the ECI. The agreed text now needs to be approved by the Parliament and Council. Third edition. The ‘EU Legislation in Progress’ briefings are updated at key stages throughout the legislative procedure. Please note this document has been designed for on-line viewing.

Überprüfung der Umsetzung besonderer Bestimmungen des Vertrags

06-02-2019

Am 22. Januar 2019 nahm der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments drei Initiativberichte über die Umsetzung der besonderen Bestimmungen des Vertrags, die Unionsbürgerschaft und verstärkte Zusammenarbeit und die parlamentarische Kontrolle der Kommission an. Das Parlament wird diese Berichte voraussichtlich im Rahmen der Plenartagung im Januar erörtern.

Am 22. Januar 2019 nahm der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments drei Initiativberichte über die Umsetzung der besonderen Bestimmungen des Vertrags, die Unionsbürgerschaft und verstärkte Zusammenarbeit und die parlamentarische Kontrolle der Kommission an. Das Parlament wird diese Berichte voraussichtlich im Rahmen der Plenartagung im Januar erörtern.

Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Konigreich: Gegenwa rtiger Stand und anhaltende Schwierigkeiten

12-07-2018

Mit weniger als einem Jahr vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, stehen die Verhandlungen zur Fertigstellung eines Austrittsabkommen nunmehr unter starkem terminlichen Druck. Jüngste Fortschritte bei der Einigung auf einige Schlüsselthemen ermöglichten die Einleitung von Gesprächen über künftige Beziehungen zwischen beiden Verhandlungsseiten. Jedoch müssen vor dem Abschluss des Austrittsabkommens, von dem auch der durch das Vereinigte Königreich erbetene Übergangszeitraum ...

Mit weniger als einem Jahr vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, stehen die Verhandlungen zur Fertigstellung eines Austrittsabkommen nunmehr unter starkem terminlichen Druck. Jüngste Fortschritte bei der Einigung auf einige Schlüsselthemen ermöglichten die Einleitung von Gesprächen über künftige Beziehungen zwischen beiden Verhandlungsseiten. Jedoch müssen vor dem Abschluss des Austrittsabkommens, von dem auch der durch das Vereinigte Königreich erbetene Übergangszeitraum abhängt, weiterhin erhebliche Herausforderungen bewältigt werden. Diese eingehende Analyse des EPRS berücksichtigt sowohl den durch die Europäische Kommission am 19. März 2018 veröffentlichten Entwurf eines Austrittsabkommens als auch die (wenigen) bereits abschließend im Zeitraum bis Juni 2018 geklärten Verhandlungspunkte. Sowohl die bereits abschließend vereinbarten Verhandlungspunkte als auch die Bereiche anhaltender Meinungsverschiedenheiten sollen in dieser Analyse dargelegt werden.

Subsidiarität: Mechanismen für die Kontrolle der Einhaltung

12-07-2018

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen Entscheidun-gen auf der niedrigsten praktikablen Regierungsebene getroffen werden, ohne dabei jedoch die für alle Seiten positive Zusammenarbeit auf supranationaler Ebene zu gefährden. In den vergangenen Jahrzehnten gab es Bemü¬hun¬gen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU-Gesetzgebung, einschließlich des bekannten Frühwarn¬mechanismus für nationale Parlamente. Dennoch ist Subsidiarität weiterhin ein umstrittenes Konzept. Dies wirkt sich nachhaltig ...

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen Entscheidun-gen auf der niedrigsten praktikablen Regierungsebene getroffen werden, ohne dabei jedoch die für alle Seiten positive Zusammenarbeit auf supranationaler Ebene zu gefährden. In den vergangenen Jahrzehnten gab es Bemü¬hun¬gen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU-Gesetzgebung, einschließlich des bekannten Frühwarn¬mechanismus für nationale Parlamente. Dennoch ist Subsidiarität weiterhin ein umstrittenes Konzept. Dies wirkt sich nachhaltig auf die gesetzgebenden, politischen und gerichtlichen Stellen aus, die die Einhaltung des Prinzips kontrollieren. In diesem Zusammenhang haben Beobachter ein besseres (und gemeinsames) Verständnis des Prinzips gefordert und eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, wie seine Einhaltung wirksamer kontrolliert werden kann.

Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

23-05-2018

Am 13. April 2016 unterzeichneten die Kommission, das Parlament und der Rat die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung, wodurch die Vereinbarung von 2003 ersetzt wurde. Etwa zwei Jahre nach Inkrafttreten der IIV soll das Parlament nun während der Mai-II-Plenartagung über einen gemeinsamen Initiativbericht über die Auslegung und Umsetzung der Vereinbarung abstimmen. In dem Bericht werden die erzielten Fortschritte aufgeführt sowie die noch offenen Punkte behandelt.

Am 13. April 2016 unterzeichneten die Kommission, das Parlament und der Rat die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung, wodurch die Vereinbarung von 2003 ersetzt wurde. Etwa zwei Jahre nach Inkrafttreten der IIV soll das Parlament nun während der Mai-II-Plenartagung über einen gemeinsamen Initiativbericht über die Auslegung und Umsetzung der Vereinbarung abstimmen. In dem Bericht werden die erzielten Fortschritte aufgeführt sowie die noch offenen Punkte behandelt.

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