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Research for AGRI Committee - Towards the Common Agricultural Policy beyond 2020: comparing the reform package with the current regulations

19-09-2018

This briefing note is written by the Policy Department for Structural and Cohesion Policies for the European Parliament’s Agricultural and Rural Development committee (AGRI Committee). The main purpose of the paper is to facilitate the legislative work of MEPs relating to the next reform of the CAP. The paper could additionally serve to explore and discuss the CAP proposals put forward by academics and stakeholders. Six dashboards set out how the CAP reform package (2021/2027) proposed by the European ...

This briefing note is written by the Policy Department for Structural and Cohesion Policies for the European Parliament’s Agricultural and Rural Development committee (AGRI Committee). The main purpose of the paper is to facilitate the legislative work of MEPs relating to the next reform of the CAP. The paper could additionally serve to explore and discuss the CAP proposals put forward by academics and stakeholders. Six dashboards set out how the CAP reform package (2021/2027) proposed by the European Commission on 1st June 2018 compares with the current CAP (2014/2020) regulations on a topic-by topic basis. The briefing note also offers some comments on the main elements of the legislative proposals in order to help the MEPs with their response to the Commission’s package. These comments are substantially based on the resolutions previously adopted by the Plenary of the European Parliament. Additional comments are also provided of a technical and explanatory nature. The opinions expressed in this document are the sole responsibility of the authors and do not necessarily represent the official position of the European Parliament.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und der Vertrag

01-04-2018

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Rom wurde die jeweilige Agrarpolitik der Mitgliedstaaten durch Interventionsmechanismen auf Gemeinschaftsebene ersetzt. Die Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind mit Ausnahme der Vorschriften zum Beschlussfassungsverfahren seit dem Vertrag von Rom unverändert geblieben. Der Vertrag von Lissabon hat das Mitentscheidungsverfahren als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ der Gemeinsamen Agrarpolitik anerkannt, welches das Konsultationsverfahren ersetzt.

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Rom wurde die jeweilige Agrarpolitik der Mitgliedstaaten durch Interventionsmechanismen auf Gemeinschaftsebene ersetzt. Die Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind mit Ausnahme der Vorschriften zum Beschlussfassungsverfahren seit dem Vertrag von Rom unverändert geblieben. Der Vertrag von Lissabon hat das Mitentscheidungsverfahren als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ der Gemeinsamen Agrarpolitik anerkannt, welches das Konsultationsverfahren ersetzt.

Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

01-04-2018

Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgte lange Zeit durch einen einzigen Fonds, den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Dieser wurde jedoch am 1. Januar 2007 durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ersetzt.

Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgte lange Zeit durch einen einzigen Fonds, den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Dieser wurde jedoch am 1. Januar 2007 durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ersetzt.

Die Instrumente der GAP und ihre Reformen

01-04-2018

Die Gemeinsame Agrarpolitik war im Laufe der Zeit Gegenstand von fünf wichtigen Reformen, von denen die letzten in den Jahren 2003 (Halbzeitüberprüfung), 2009 (der sogenannte „Gesundheitscheck“) und 2013 (für den Finanzierungszeitraum 2014-2020) erfolgten. Die ersten Diskussionen über die GAP nach 2020 wurden 2016 geführt, und die entsprechenden Legislativvorschläge wurden im Juni 2018 unterbreitet.

Die Gemeinsame Agrarpolitik war im Laufe der Zeit Gegenstand von fünf wichtigen Reformen, von denen die letzten in den Jahren 2003 (Halbzeitüberprüfung), 2009 (der sogenannte „Gesundheitscheck“) und 2013 (für den Finanzierungszeitraum 2014-2020) erfolgten. Die ersten Diskussionen über die GAP nach 2020 wurden 2016 geführt, und die entsprechenden Legislativvorschläge wurden im Juni 2018 unterbreitet.

Die erste Säule der GAP: I – Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für landwirtschaftliche Erzeugnisse

01-04-2018

Mit der GMO erhalten die Marktmaßnahmen der GAP einen Rahmen. Im Zuge der nach und nach durchgeführten Reformen wurden die 21 erzeugnisspezifischen GMO 2007 zu einer einzigen GMO für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse zusammengefasst. Gleichzeitig wurde die GAP im Zuge ihrer Überarbeitungen immer stärker auf die Märkte ausgerichtet und der Anwendungsbereich der Interventionsinstrumente reduziert; sie gelten heute als „Sicherheitsnetze“ und werden nur im Krisenfall eingesetzt.

Mit der GMO erhalten die Marktmaßnahmen der GAP einen Rahmen. Im Zuge der nach und nach durchgeführten Reformen wurden die 21 erzeugnisspezifischen GMO 2007 zu einer einzigen GMO für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse zusammengefasst. Gleichzeitig wurde die GAP im Zuge ihrer Überarbeitungen immer stärker auf die Märkte ausgerichtet und der Anwendungsbereich der Interventionsinstrumente reduziert; sie gelten heute als „Sicherheitsnetze“ und werden nur im Krisenfall eingesetzt.

Die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): II – Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

01-04-2018

Mit der Reform aus dem Jahre 2003 und dem Gesundheitscheck von 2009 wurde ein Großteil der Direktbeihilfen entkoppelt und auf die neue Betriebsprämienregelung sowie die vereinfachte Regelung für die Flächenzahlung für neue Mitgliedstaaten übertragen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1307/2013 wurde ein Direktzahlungssystem für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 festgelegt.

Mit der Reform aus dem Jahre 2003 und dem Gesundheitscheck von 2009 wurde ein Großteil der Direktbeihilfen entkoppelt und auf die neue Betriebsprämienregelung sowie die vereinfachte Regelung für die Flächenzahlung für neue Mitgliedstaaten übertragen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1307/2013 wurde ein Direktzahlungssystem für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 festgelegt.

WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft

01-04-2018

Die Systeme der internen Stützung in der Landwirtschaft werden durch das Übereinkommen über die Landwirtschaft geregelt, das während der Uruguay-Runde (1986-1994) ausgehandelt wurde und 1995 in Kraft trat. Das langfristige Ziel des Übereinkommens über die Landwirtschaft besteht darin, ein faires und marktorientiertes Agrarhandelssystem zu schaffen und durch die Aushandlung von Verpflichtungen in Bezug auf Unterstützung und Schutz sowie durch die Einführung konsequenterer und operativ wirksamerer ...

Die Systeme der internen Stützung in der Landwirtschaft werden durch das Übereinkommen über die Landwirtschaft geregelt, das während der Uruguay-Runde (1986-1994) ausgehandelt wurde und 1995 in Kraft trat. Das langfristige Ziel des Übereinkommens über die Landwirtschaft besteht darin, ein faires und marktorientiertes Agrarhandelssystem zu schaffen und durch die Aushandlung von Verpflichtungen in Bezug auf Unterstützung und Schutz sowie durch die Einführung konsequenterer und operativ wirksamerer Regeln und Disziplinarmaßnahmen einen Reformprozess in Gang zu setzen. Die Landwirtschaft hat daher eine Sonderstellung, da dieser Wirtschaftszweig durch ein eigenes Übereinkommen geregelt wird, dessen Bestimmungen maßgeblich sind.

Die Doha-Runde und die Landwirtschaft

01-04-2018

Die Doha-Runde ist die jüngste Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO. Sie wurde 2001 aufgenommen und markierte den Auftakt zu neuen Agrarverhandlungen: Die WTO-Mitglieder haben sich verpflichtet, den Marktzugang erheblich zu verbessern und alle Formen von Exportsubventionen und handelsverzerrenden internen Stützungen schrittweise abzuschaffen, wobei der Notwendigkeit einer besonderen und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer gebührend Rechnung zu tragen ist.

Die Doha-Runde ist die jüngste Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO. Sie wurde 2001 aufgenommen und markierte den Auftakt zu neuen Agrarverhandlungen: Die WTO-Mitglieder haben sich verpflichtet, den Marktzugang erheblich zu verbessern und alle Formen von Exportsubventionen und handelsverzerrenden internen Stützungen schrittweise abzuschaffen, wobei der Notwendigkeit einer besonderen und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer gebührend Rechnung zu tragen ist.

Die künftige Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020

01-04-2018

Die fünfte große Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde 2013 beschlossen und trat 2015 in Kraft. Die Organe der EU haben zugesagt, im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 eine weitere Reform zu beschließen, bevor der laufende Finanzierungszeitraum endet (2020).

Die fünfte große Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde 2013 beschlossen und trat 2015 in Kraft. Die Organe der EU haben zugesagt, im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 eine weitere Reform zu beschließen, bevor der laufende Finanzierungszeitraum endet (2020).

Die Gemeinsame Agrarpolitik in Zahlen

01-04-2018

Die nachfolgenden Tabellen enthalten statistische Basiszahlen zu den folgenden Bereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Agrar- und Nahrungsmittelindustrie in den Mitgliedstaaten (Tabelle II), Integration von Umweltbelangen in die GAP (Tabelle III), Forstwirtschaft (Tabelle IV), Finanzierung und Ausgaben der GAP (Tabellen I und V) und Handel mit Erzeugnissen der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie (Tabelle VI).

Die nachfolgenden Tabellen enthalten statistische Basiszahlen zu den folgenden Bereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Agrar- und Nahrungsmittelindustrie in den Mitgliedstaaten (Tabelle II), Integration von Umweltbelangen in die GAP (Tabelle III), Forstwirtschaft (Tabelle IV), Finanzierung und Ausgaben der GAP (Tabellen I und V) und Handel mit Erzeugnissen der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie (Tabelle VI).

Anstehende Veranstaltungen

16-10-2019
State of the Union: The view from regions and cities
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17-10-2019
What Europe is Thinking: The latest Pew survey of opinion in 14 EU Member States
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The Art and Craft of Political Speech-writing: A conversation with Eric Schnure
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