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The Juncker Commission's ten priorities: An end-of-term assessment

03-05-2019

This April 2019 edition closes the cycle of the European Parliamentary Research Service's bi annual monitoring of the Juncker Commission's ten priorities. After the last plenary session of the 2014 2019 Parliament, and before the end of the European Commission's mandate, this publication provides an up-to-date overview of the state of play in the delivery of the various legislative and other political initiatives flowing from the ten priorities defined by the Commission's President, Jean-Claude Juncker ...

This April 2019 edition closes the cycle of the European Parliamentary Research Service's bi annual monitoring of the Juncker Commission's ten priorities. After the last plenary session of the 2014 2019 Parliament, and before the end of the European Commission's mandate, this publication provides an up-to-date overview of the state of play in the delivery of the various legislative and other political initiatives flowing from the ten priorities defined by the Commission's President, Jean-Claude Juncker, on taking office in 2014. The analysis shows that, of the 547 proposals foreseen from the Commission, 512 have been submitted (94 per cent), of which 361 have been adopted (66 per cent). There are 151 proposals (28 per cent) which have not so far been adopted, and where the outcome may depend on the EU institutional transition this year. Of these, 115 (21 per cent) have been proceeding normally through the legislative process, and 36 (7 per cent) have either been proceeding slowly or are blocked. On the eve of the 2019 European Parliament elections, the paper is intended both to assess the extent to which the Juncker Commission has met the targets that it set itself, to take note of the achievements made to date and to identify areas in which difficulties have been, or continue to be, encountered.

Zehn Themen, die 2019 im Fokus stehen werden

08-01-2019

Dies ist die dritte Ausgabe einer jährlichen Veröffentlichung des EPRS, in der zentrale Fragen und Politikbereiche dargestellt und erläutert werden sollen, die voraussichtlich während des laufenden Jahres an vorrangiger Stelle auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union stehen werden. Analysiert werden darin Themen, die das neu zu wählende Europäische Parlament und die neue Kommission, den Weg in eine bald nur noch aus 27 Mitgliedstaaten bestehende EU, die künftige Finanzierung der Union ...

Dies ist die dritte Ausgabe einer jährlichen Veröffentlichung des EPRS, in der zentrale Fragen und Politikbereiche dargestellt und erläutert werden sollen, die voraussichtlich während des laufenden Jahres an vorrangiger Stelle auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union stehen werden. Analysiert werden darin Themen, die das neu zu wählende Europäische Parlament und die neue Kommission, den Weg in eine bald nur noch aus 27 Mitgliedstaaten bestehende EU, die künftige Finanzierung der Union, den digitalen Wandel, künstliche Intelligenz und kollektive Intelligenz, innere Sicherheit, Handelskonflikte, Afrika, die Elektromobilität und die Weltmeere betreffen.

Erschließung des Potenzials der EU-Verträge: Eine artikelweise Analyse der Handlungsmöglichkeiten

07-01-2019

In der öffentlichen Meinung wird häufig die Forderung erhoben, dass die Europäische Union mehr unternehmen sollte, um das Leben der Bürger in verschiedenen Politikbereichen zu verbessern. Angesichts der mangelnden Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der gewünschten Veränderungen, angesichts der im Ratifizierungsprozess zu erwartenden Hürden und angesichts weiterer Faktoren erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass es kurzfristig zu erheblichen Änderungen an den EU-Verträgen kommt ...

In der öffentlichen Meinung wird häufig die Forderung erhoben, dass die Europäische Union mehr unternehmen sollte, um das Leben der Bürger in verschiedenen Politikbereichen zu verbessern. Angesichts der mangelnden Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der gewünschten Veränderungen, angesichts der im Ratifizierungsprozess zu erwartenden Hürden und angesichts weiterer Faktoren erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass es kurzfristig zu erheblichen Änderungen an den EU-Verträgen kommt. In der vorliegenden Studie werden 34 Politikbereiche ermittelt und analysiert, in denen möglicherweise ein Potenzial vorliegt, um auf der bestehenden Rechtsgrundlage, wie sie durch die Verträge festgelegt ist, verstärkt tätig zu werden, ohne Änderungen oder Aktualisierungen an den Verträgen vorzunehmen. Es werden derzeit nicht genutzte oder unzureichend genutzte Rechtsgrundlagen in den Verträgen im Hinblick darauf untersucht, wie durch die Nutzung bzw. verstärkte Nutzung dieser Rechtsgrundlagen zu einem wirksameren politischen Prozess in der EU beigetragen werden könnte.

Die zehn Prioritäten der Kommission Juncker: Der aktuelle Stand im Herbst 2018

07-09-2018

Während sich die Kommission dem letzten vollen Jahr ihres fünfjährigen Mandats nähert, enthält die vorliegende Veröffentlichung einen aktuellen Überblick über den derzeitigen Stand der geleisteten Arbeit in Bezug auf die verschiedenen legislativen und politischen Initiativen, die aus den von Präsident Jean-Claude Juncker zum Zeitpunkt des Amtsantritts der Kommission im Jahr 2014 festgelegten zehn Prioritäten abgeleitet wurden. Die Studie soll sowohl eine Bewertung der Fortschritte in Bezug auf die ...

Während sich die Kommission dem letzten vollen Jahr ihres fünfjährigen Mandats nähert, enthält die vorliegende Veröffentlichung einen aktuellen Überblick über den derzeitigen Stand der geleisteten Arbeit in Bezug auf die verschiedenen legislativen und politischen Initiativen, die aus den von Präsident Jean-Claude Juncker zum Zeitpunkt des Amtsantritts der Kommission im Jahr 2014 festgelegten zehn Prioritäten abgeleitet wurden. Die Studie soll sowohl eine Bewertung der Fortschritte in Bezug auf die Ziele, die sich die Kommission selbst gesetzt hat, vornehmen als auch Bereiche identifizieren, in denen es zu Schwierigkeiten kam beziehungsweise immer noch kommt, während sich die Unionsorgane auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 vorbereiten. Die Analyse, die Teil einer laufenden Reihe von Bewertungen ist, die während der fünfjährigen Amtszeit der Kommission herausgegeben werden, ergibt, dass bislang 89 % der von der Kommission vorgesehenen Vorschläge vorgelegt und 40 % angenommen worden sind. Von den vorgelegten, aber noch nicht angenommenen 49 % werden bei rund zwei Dritteln im EU-Gesetzgebungsverfahren gute Fortschritte verzeichnet.

Die zehn Prioritäten der Kommission Juncker: Der aktuelle Stand Anfang 2018

26-01-2018

Die vorliegende Veröffentlichung enthält einen aktuellen Überblick über den derzeitigen Stand und eine Analyse der von der Europäischen Kommission geleisteten Arbeit in Bezug auf die verschiedenen legislativen und politischen Initiativen, die aus den von Präsident Jean-Claude Juncker zum Zeitpunkt seiner Wahl durch das Europäische Parlament im Juli 2014 als prioritär identifizierten Bereichen abgeleitet wurden. Mit der eingehenden Analyse, die sich auf eine Reihe von Veröffentlichungen des Wissenschaftlichen ...

Die vorliegende Veröffentlichung enthält einen aktuellen Überblick über den derzeitigen Stand und eine Analyse der von der Europäischen Kommission geleisteten Arbeit in Bezug auf die verschiedenen legislativen und politischen Initiativen, die aus den von Präsident Jean-Claude Juncker zum Zeitpunkt seiner Wahl durch das Europäische Parlament im Juli 2014 als prioritär identifizierten Bereichen abgeleitet wurden. Mit der eingehenden Analyse, die sich auf eine Reihe von Veröffentlichungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) stützt, wird die frühere, im Juli 2017 veröffentlichte Ausgabe „Die Europäische Kommission zur Hälfte ihrer Amtszeit – Der Stand der zehn Prioritäten von Präsident Juncker“ aktualisiert. Sie wurde von Isabelle Gaudeul-Ehrhart zusammengestellt und bearbeitet, und von verschiedensten Fachbereichen des Wissenschaftlichen Dienstes für die Mitglieder sowie der Direktion Folgenabschätzungen und europäischer Mehrwert des EPRS mit Beiträgen unterstützt. Insbesondere haben die folgenden Fachreferentinnen und Fachreferenten mitgewirkt: Piotr Bakowski, Angelos Delivorias, Gregor Erbach, Roderick Harte, Elena Lazarou, Tambiama Madiega, Nora Milotay, Shara Monteleone, Anita Orav, Christian Scheinert, Andrej Stuchlik, Marcin Szczepanski, Laura Tilindyte und Sofija Voronova. Die Abbildungen wurden von Giulio Sabbati mithilfe der Online-Anwendung „Legislative Train Schedule“ erstellt, die vom Parlament eingeführt wurde, um die Fortschritte der Arbeit an den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission zu verfolgen.

Zehn Themen, die 2018 im Fokus stehen werden

08-01-2018

Dies ist die zweite Ausgabe einer jährlichen Veröffentlichung des EPRS, in der zentrale Fragen und Politikbereiche herausgestellt werden sollen, die voraussichtlich während des laufenden Jahres an vor-rangiger Stelle auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union stehen werden. Die vorgestellten Themen umfassen die Auswirkungen der terroristischen Bedrohung auf die EU, die Nord-korea-Frage, die Herausforderungen von Desinforma-tion, Falschmeldungen und Cyberkriminalität für die Sicherheit ...

Dies ist die zweite Ausgabe einer jährlichen Veröffentlichung des EPRS, in der zentrale Fragen und Politikbereiche herausgestellt werden sollen, die voraussichtlich während des laufenden Jahres an vor-rangiger Stelle auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union stehen werden. Die vorgestellten Themen umfassen die Auswirkungen der terroristischen Bedrohung auf die EU, die Nord-korea-Frage, die Herausforderungen von Desinforma-tion, Falschmeldungen und Cyberkriminalität für die Sicherheit, die anhaltende Migrationskrise und die zunehmenden Ungleichheiten. Weitere wichtige Poli-tikbereiche, auf die eingegangen wird, sind die Einbeziehung der Jugend, der EU-Haushalt, die Zukunft des Euro-Raums, die Europawahlen 2019 und nicht zuletzt der Brexit.

Die Europäische Kommission zur Hälfte ihrer Amtszeit: Der Stand der zehn Prioritäten von Präsident Juncker

11-07-2017

Zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Kommission unter Präsident Jean Claude Juncker die erste Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich hat, soll mit dieser Veröffentlichung ein Überblick über die Arbeit vermittelt werden, die seit Amtsantritt der Kommission bisher in jedem ihrer zehn Prioritätsbereiche geleistet wurde. Die vor der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union veröffentlichte Analyse soll eine Antwort geben auf das wachsende Interesse an der Bewertung der Fortschritte in Bezug auf ...

Zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Kommission unter Präsident Jean Claude Juncker die erste Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich hat, soll mit dieser Veröffentlichung ein Überblick über die Arbeit vermittelt werden, die seit Amtsantritt der Kommission bisher in jedem ihrer zehn Prioritätsbereiche geleistet wurde. Die vor der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union veröffentlichte Analyse soll eine Antwort geben auf das wachsende Interesse an der Bewertung der Fortschritte in Bezug auf die Ziele, die sich die Kommission selbst gesetzt hat, und Bereiche identifizieren, in denen es zu Schwierigkeiten kam beziehungsweise immer noch kommt.

Zehn Themen, die 2017 im Fokus stehen werden

26-01-2017

Dies ist die erste Ausgabe einer neuen Veröffentlichung des EPRS, in der zentrale Fragen und Politikbereiche herausgestellt werden sollen, die voraussichtlich während des laufenden Jahres an vorrangiger Stelle auf der Tagesordnung der Mitglieder des Europäischen Parlaments stehen werden. Die angesprochenen wichtigen Themen umfassen die Folgen des Regierungswechsels in den USA für die EU, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, die Migrationskrise, die wachsende Ungleichheit und die Herausforderungen ...

Dies ist die erste Ausgabe einer neuen Veröffentlichung des EPRS, in der zentrale Fragen und Politikbereiche herausgestellt werden sollen, die voraussichtlich während des laufenden Jahres an vorrangiger Stelle auf der Tagesordnung der Mitglieder des Europäischen Parlaments stehen werden. Die angesprochenen wichtigen Themen umfassen die Folgen des Regierungswechsels in den USA für die EU, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, die Migrationskrise, die wachsende Ungleichheit und die Herausforderungen der EU auf dem Gebiet der äußeren Sicherheit, wobei die Situation in der Ukraine genauer untersucht wurde. Weitere wichtige Politikbereiche, auf die eingegangen wird, sind Haushalt, Landwirtschaft, Klima und Verkehr und nicht zuletzt die Aussichten für die Wirtschafts- und Währungsunion.

Die zehn Prioritäten der Kommission Juncker: Der Stand Anfang 2017

12-01-2017

Die vorliegende Veröffentlichung enthält einen Überblick über die Tätigkeit der Kommission im Rahmen der beiden ersten Arbeitsprogramme unter der Präsidentschaft von Jean-Claude Juncker. Konkret wird der aktuelle Stand der Initiativen vorgestellt, die die Kommission in ihren zehn vorrangigen Maßnahmenbereichen ergriffen hat. Mit der eingehenden Analyse, die sich auf eine Reihe von Veröffentlichungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) stützt, wird die frühere, im Mai ...

Die vorliegende Veröffentlichung enthält einen Überblick über die Tätigkeit der Kommission im Rahmen der beiden ersten Arbeitsprogramme unter der Präsidentschaft von Jean-Claude Juncker. Konkret wird der aktuelle Stand der Initiativen vorgestellt, die die Kommission in ihren zehn vorrangigen Maßnahmenbereichen ergriffen hat. Mit der eingehenden Analyse, die sich auf eine Reihe von Veröffentlichungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) stützt, wird die frühere, im Mai vergangenen Jahres veröffentlichte Ausgabe „Die Prioritäten der Kommission Juncker: Der Stand Mitte 2016“ aktualisiert. Sie wurde von Isabelle Gaudeul-Ehrhart zusammengestellt und bearbeitet, und von verschiedensten Fachbereichen des Wissenschaftlichen Dienstes für die Mitglieder sowie der Direktion Folgenabschätzungen und europäischer Mehrwert des EPRS mit Beiträgen unterstützt. Insbesondere haben die folgenden Fachreferentinnen und Fachreferenten mitgewirkt: Piotr Bakowski, Angelos Delivorias, Gregor Erbach, Elena Lazarou, Tambiana Madiega, Shara Monteleone, Anita Orav, Laura Puccio, Christian Scheinert, Andrej Stuchlik, Marcin Szczepanski, Laura Tilindyte und Sofija Voronova. Die Abbildungen wurden von Giulio Sabbati mithilfe der Anwendung „Legislative Train“ erstellt, die vor Kurzem vom Parlament eingeführt wurde, um die Fortschritte der Arbeit an den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission zu verfolgen. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker mit der Ausarbeitung ihres Arbeitsprogramms für 2017 beginnt, soll mit dieser Veröffentlichung ein Überblick über die Arbeit vermittelt werden, die seit Amtsantritt der Kommission bisher in jedem ihrer zehn Prioritätsbereiche geleistet wurde. Da sich die Kommission inzwischen der Hälfte ihrer Amtszeit nähert, wird es zunehmend wichtig, die Fortschritte zu bewerten, die bei den selbst gesteckten Zielen der Kommission bereits gemacht wurden, und zu ermitteln, welche Bereiche mit Schwierigkeiten verbunden waren oder noch sind.

Key policy challenges for the EU in 2017

15-06-2016

The European Union has had no shortage of challenges in recent years. Huge efforts have been made to overcome them, thus avoiding the catastrophes predicted by the more pessimistic observers. Yet there is no room for complacency, with much remaining to be done. Serious issues persist, and in a period of rapid economic, social and global changes, it is essential that the EU prepares well for new challenges and new disruptions in the future. A few months before the European Commission arrives at the ...

The European Union has had no shortage of challenges in recent years. Huge efforts have been made to overcome them, thus avoiding the catastrophes predicted by the more pessimistic observers. Yet there is no room for complacency, with much remaining to be done. Serious issues persist, and in a period of rapid economic, social and global changes, it is essential that the EU prepares well for new challenges and new disruptions in the future. A few months before the European Commission arrives at the mid-term of its present mandate, and presents its new annual work programme, it is appropriate to seek a broader overview. Are the existing priorities and measures still valid, or should they be supplemented by additional ones? Where are new challenges likely to emerge? And how can we identify new trends quickly enough to prepare appropriate responses? A number of major policy challenges can be identified for 2017 and beyond, in five areas: 1) security, 2) migration and cohesion, 3) competitiveness and jobs, 4) citizens' participation and democratic accountability, and 5) the role of the EU budget in underpinning the resultant tasks. As the European Commission prepares its work programme for 2017, this publication aims to identify key policy challenges facing the Union. It is a natural next step, following on from the recent EPRS paper on the state of play of the Commission's ten policy priorities, published in May 2016.

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