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Counter Terrorism and External Border Management in Italy

15-05-2018

This in-depth analysis was produced by the Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs at the request of the Special Committee on Terrorism (TERR) for the purpose of a TERR mission to Rome and Catania from 6 to 8 June 2018. The paper examines Italy’s external border management, through the lens of counter terrorism. Hotspots and Standard Operating Procedures are given specific attention, alongside the Italian and European legislative framework. By exploring the role and interaction ...

This in-depth analysis was produced by the Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs at the request of the Special Committee on Terrorism (TERR) for the purpose of a TERR mission to Rome and Catania from 6 to 8 June 2018. The paper examines Italy’s external border management, through the lens of counter terrorism. Hotspots and Standard Operating Procedures are given specific attention, alongside the Italian and European legislative framework. By exploring the role and interaction of different organisations with national authorities, this paper provides a comprehensive overview of their different mandates and contribution to Italy’s external border management.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Allgemeine Aspekte

01-03-2018

Im Vertrag von Lissabon wird der Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts große Bedeutung beigemessen. Auch wurden mehrere wichtige Neuerungen eingeführt: ein wirksameres und demokratischeres Beschlussverfahren, das an die Stelle der bisherigen Säulenstruktur tritt, erweiterte Befugnisse für den Gerichtshof der Europäischen Union und eine neue Rolle für die nationalen Parlamente. Die Grundrechte werden durch eine nunmehr für die EU rechtsverbindliche Charta der Grundrechte ...

Im Vertrag von Lissabon wird der Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts große Bedeutung beigemessen. Auch wurden mehrere wichtige Neuerungen eingeführt: ein wirksameres und demokratischeres Beschlussverfahren, das an die Stelle der bisherigen Säulenstruktur tritt, erweiterte Befugnisse für den Gerichtshof der Europäischen Union und eine neue Rolle für die nationalen Parlamente. Die Grundrechte werden durch eine nunmehr für die EU rechtsverbindliche Charta der Grundrechte gestärkt.

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

01-03-2018

Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen stützt sich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen, und zu ihr gehören Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften in mehreren Bereichen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden eine solidere Grundlage für die Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit geschaffen und dem Europäischen Parlament neue Befugnisse eingeräumt.

Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen stützt sich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen, und zu ihr gehören Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften in mehreren Bereichen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden eine solidere Grundlage für die Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit geschaffen und dem Europäischen Parlament neue Befugnisse eingeräumt.

Schutz personenbezogener Daten

01-01-2018

Der Schutz personenbezogener Daten und die Achtung der Privatsphäre sind wichtige Grundrechte. Das Europäische Parlament betont seit jeher, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Stärkung der Sicherheit und der Wahrung der Menschenrechte hergestellt werden muss, was auch den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre umfasst. Im Mai 2018 traten neue Datenschutzregelungen der EU in Kraft, durch die die Rechte der Bürger gestärkt und die Vorschriften für Unternehmen im digitalen Zeitalter vereinfacht ...

Der Schutz personenbezogener Daten und die Achtung der Privatsphäre sind wichtige Grundrechte. Das Europäische Parlament betont seit jeher, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Stärkung der Sicherheit und der Wahrung der Menschenrechte hergestellt werden muss, was auch den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre umfasst. Im Mai 2018 traten neue Datenschutzregelungen der EU in Kraft, durch die die Rechte der Bürger gestärkt und die Vorschriften für Unternehmen im digitalen Zeitalter vereinfacht wurden.

Polizeiliche Zusammenarbeit

01-01-2018

Das wichtigste Instrument für polizeiliche Zusammenarbeit ist das Europäische Polizeiamt (Europol) als Kernstück der erweiterten europäischen Architektur der inneren Sicherheit. Zusammenarbeit und Politik sind noch im Entwicklungsstadium, wobei der Schwerpunkt auf wirksameren Maßnahmen gegen EU-weite Bedrohungen und Kriminalität und – insbesondere für das Europäische Parlament – auf der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit Grundrechten und Datenschutzvorschriften liegt.

Das wichtigste Instrument für polizeiliche Zusammenarbeit ist das Europäische Polizeiamt (Europol) als Kernstück der erweiterten europäischen Architektur der inneren Sicherheit. Zusammenarbeit und Politik sind noch im Entwicklungsstadium, wobei der Schwerpunkt auf wirksameren Maßnahmen gegen EU-weite Bedrohungen und Kriminalität und – insbesondere für das Europäische Parlament – auf der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit Grundrechten und Datenschutzvorschriften liegt.

Forschungsarbeit der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten und des EPRS in den Bereichen der Zuständigkeiten des Sonderausschusses Terrorismus

06-10-2017

Dieses Papier enthält eine detaillierte Analyse der Zuständigkeiten des Sonderausschusses Terrorismus sowie der entsprechenden verfügbaren und anstehenden Forschungsarbeiten der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten und des EPRS

Dieses Papier enthält eine detaillierte Analyse der Zuständigkeiten des Sonderausschusses Terrorismus sowie der entsprechenden verfügbaren und anstehenden Forschungsarbeiten der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten und des EPRS

What has the European Union done in the field of migration since 2014?

15-06-2017

In response to the migration challenge, on 13 May 2015 the European Commission presented the European Agenda on Migration, with the aim of setting out a comprehensive approach for improving the management of migration in all its aspects. Several implementation packages under the Agenda have already been adopted and the measures therein are starting to be deployed; legislative proposals have also been made and are currently being discussed in Parliament and Council.

In response to the migration challenge, on 13 May 2015 the European Commission presented the European Agenda on Migration, with the aim of setting out a comprehensive approach for improving the management of migration in all its aspects. Several implementation packages under the Agenda have already been adopted and the measures therein are starting to be deployed; legislative proposals have also been made and are currently being discussed in Parliament and Council.

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