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Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Terrorismusbekämpfung

28-06-2019

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus weltweit engagiert sich die Europäische Union (EU) mehr denn je bei der Terrorismusbekämpfung. Für die Bekämpfung von Kriminalität und die Wahrung der Sicherheit sind zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; die EU bietet allerdings Instrumente für die Zusammenarbeit, die Koordinierung und (in gewissem Umfang) die Harmonisierung sowie finanzielle Unterstützung, um gegen dieses grenzüberschreitende Phänomen vorzugehen. Darüber ...

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus weltweit engagiert sich die Europäische Union (EU) mehr denn je bei der Terrorismusbekämpfung. Für die Bekämpfung von Kriminalität und die Wahrung der Sicherheit sind zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; die EU bietet allerdings Instrumente für die Zusammenarbeit, die Koordinierung und (in gewissem Umfang) die Harmonisierung sowie finanzielle Unterstützung, um gegen dieses grenzüberschreitende Phänomen vorzugehen. Darüber hinaus ist das Handeln der EU über ihre eigenen Grenzen hinweg von der Prämisse geprägt, dass ein Zusammenhang besteht zwischen Entwicklung und Stabilität sowie zwischen interner und externer Sicherheit. Die Ausgaben der EU für die Terrorismusbekämpfung sind im Laufe der Jahre gestiegen und sollen dies auch in Zukunft tun; so soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden verbessert und die für die Sicherheit zuständigen EU-Einrichtungen wie Europol und eu-LISA stärker unterstützt werden können. Auch die für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vorgesehenen Mittel wurden aufgestockt, unter anderem durch das Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP). Seit 2014 wurden zahlreiche neue Vorschriften und Instrumente verabschiedet: Die betroffenen Bereiche reichen von der Vereinheitlichung der Begriffsbestimmungen terroristischer Straftaten und der entsprechenden Sanktionen über den Informations- und Datenaustausch, den Grenzschutz und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung bis hin zur Regulierung von Feuerwaffen. Zur Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden Instrumente und zur Bestimmung von Lücken und möglichen künftige Vorgehensweisen hat das Europäisches Parlament den Sonderausschuss Terrorismus (TERR) eingerichtet, der im November 2018 seinen Bericht vorlegte. Der Sonderausschuss TERR gab umfassende Empfehlungen für umgehende und längerfristige Maßnahmen zur Terrorismusprävention, Bekämpfung der Ursachen, zum Schutz der Unionsbürger und zur bestmöglichen Unterstützung der Opfer ab. Im Einklang mit diesen Empfehlungen werden sich die zukünftigen EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sehr wahrscheinlich auf die Reaktion auf existierende und neue Bedrohungen, die Bekämpfung von Radikalisierung – unter anderem durch die Verhinderung der Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet – und die Steigerung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur konzentrieren. Die zu erwartenden Entwicklungen umfassen darüber hinaus einen besseren Informationsaustausch, einschließlich geplanter Interoperabilität, zwischen den sicherheits- und grenzbezogenen EU-Datenbanken sowie die Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten auf EU-Ebene durch die vorgeschlagene Erweiterung des Mandats der jüngst eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.

Europawahl 2019: Nationale Bestimmungen

11-04-2019

Die Infografik enthält aktuelle Informationen über die wichtigsten Daten zur anstehenden Europawahl im Mai 2019. Auf der Vorderseite finden Sie Informationen über den Wahltag in jedem Land, die jeweiligen Wahlsysteme der Mitgliedstaaten sowie über die Bestimmungen zur Wählbarkeit und Sitzverteilung. Die Infografik zeigt auch die Neuverteilung der Sitze, wie sie sich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (der nun voraussichtlich erst nach der Europawahl stattfindet) ergeben würde ...

Die Infografik enthält aktuelle Informationen über die wichtigsten Daten zur anstehenden Europawahl im Mai 2019. Auf der Vorderseite finden Sie Informationen über den Wahltag in jedem Land, die jeweiligen Wahlsysteme der Mitgliedstaaten sowie über die Bestimmungen zur Wählbarkeit und Sitzverteilung. Die Infografik zeigt auch die Neuverteilung der Sitze, wie sie sich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (der nun voraussichtlich erst nach der Europawahl stattfindet) ergeben würde, sowie die daraus folgende Verringerung der Gesamtzahl der Sitze auf 705. Auf der Rückseite der Infografik erhalten Sie weiterführende Informationen in Textform.

Schutz von Hinweisgebern

10-04-2019

Die vorgeschlagene neue Verordnung der EU zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, deckt einen großen Teil des Unionsrechts ab, unter anderem die Bereiche Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung, Datenschutz, Schutz der finanziellen Interessen der Union, Lebensmittel- und Produktsicherheit, Umweltschutz und nukleare Sicherheit. Das Europäische Parlament soll im Rahmen der letzten Plenartagung dieser Wahlperiode über die Annahme eines Kompromisstextes zu dem Vorschlag abstimmen ...

Die vorgeschlagene neue Verordnung der EU zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, deckt einen großen Teil des Unionsrechts ab, unter anderem die Bereiche Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung, Datenschutz, Schutz der finanziellen Interessen der Union, Lebensmittel- und Produktsicherheit, Umweltschutz und nukleare Sicherheit. Das Europäische Parlament soll im Rahmen der letzten Plenartagung dieser Wahlperiode über die Annahme eines Kompromisstextes zu dem Vorschlag abstimmen.

Erhöhte Sicherheit bei Personalausweisen von Unionsbürgern

02-04-2019

Das Europäische Parlament wird im April voraussichtlich über einen Legislativvorschlag abstimmen, durch den die Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern ausgestellt werden, erhöht werden soll. Durch den Vorschlag soll die Verwendung gefälschter Dokumente eingedämmt werden, die Terroristen oder Straftäter bei der Einreise in die EU aus Drittstaaten vorzeigen könnten.

Das Europäische Parlament wird im April voraussichtlich über einen Legislativvorschlag abstimmen, durch den die Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern ausgestellt werden, erhöht werden soll. Durch den Vorschlag soll die Verwendung gefälschter Dokumente eingedämmt werden, die Terroristen oder Straftäter bei der Einreise in die EU aus Drittstaaten vorzeigen könnten.

Die institutionelle Architektur der Betrugsbekämpfung der EU: Übersicht über ein Netz

18-06-2018

In der Europäischen Union sind verschiedene Institutionen, Agenturen und andere Einrichtungen (zusammen als „EU-Behörden“ bezeichnet) an der Vorbeugung und dem Kampf gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts beteiligt. Diese EU-Behörden und die Maßnahmen, die sie durchführen – einschließlich Politikgestaltung, Überwachung sowie operativer Aufgaben – bilden ein mehrschichtiges Netz, an dem auch die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen beteiligt sind. Auf nationaler Ebene tragen die dort ...

In der Europäischen Union sind verschiedene Institutionen, Agenturen und andere Einrichtungen (zusammen als „EU-Behörden“ bezeichnet) an der Vorbeugung und dem Kampf gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts beteiligt. Diese EU-Behörden und die Maßnahmen, die sie durchführen – einschließlich Politikgestaltung, Überwachung sowie operativer Aufgaben – bilden ein mehrschichtiges Netz, an dem auch die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen beteiligt sind. Auf nationaler Ebene tragen die dort zuständigen Behörden dazu bei, betrügerisches Verhalten im Umgang mit Geldern der Europäischen Union aufzudecken, zu verfolgen und an die Kommission zu berichten. Gleichzeitig koordiniert eine Reihe internationaler Organisationen über verschiedene Länder und Rechtssysteme hinweg Bemühungen im Rahmen der Betrugsbekämpfung. Die vorliegende Analyse bietet einen Überblick über dieses Netz, mit einem Schwerpunkt auf dem institutionellen Rahmen der Europäischen Union.

Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene

23-10-2017

Im Oktober soll das Europäische Parlament einen Initiativbericht zu legitimen Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber erörtern. Es hat sich gezeigt, dass Hinweisgeber eine unverzichtbare Quelle bei der Offenlegung von Schaden für das öffentliche Interesse sind. In dem Bericht wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für horizontale Rechtsvorschriften vorzulegen, um Hinweisgeber wirksam in der EU zu schützen.

Im Oktober soll das Europäische Parlament einen Initiativbericht zu legitimen Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber erörtern. Es hat sich gezeigt, dass Hinweisgeber eine unverzichtbare Quelle bei der Offenlegung von Schaden für das öffentliche Interesse sind. In dem Bericht wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für horizontale Rechtsvorschriften vorzulegen, um Hinweisgeber wirksam in der EU zu schützen.

Nuclear decommissioning assistance

05-04-2017

Following the 1986 Chernobyl disaster, the EU launched several nuclear decommissioning assistance programmes (NDAP) to help Bulgaria, Lithuania, and Slovakia safely close and dismantle their early Soviet-designed reactors while acceding to the EU. The NDAPs provide financial assistance for decommissioning, dismantling and waste management projects; energy-sector projects aimed at mitigating the consequences of reactor shutdowns; and projects addressing the socio-economic consequences of decommissioning ...

Following the 1986 Chernobyl disaster, the EU launched several nuclear decommissioning assistance programmes (NDAP) to help Bulgaria, Lithuania, and Slovakia safely close and dismantle their early Soviet-designed reactors while acceding to the EU. The NDAPs provide financial assistance for decommissioning, dismantling and waste management projects; energy-sector projects aimed at mitigating the consequences of reactor shutdowns; and projects addressing the socio-economic consequences of decommissioning. The European Commission estimates that between 1999 and 2020, financial support for the NDAP programmes will total approximately €3.8 billion.

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: Rechtliche und verfahrensbezogene Aspekte

27-03-2017

Nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs im Juni 2016, bei dem eine Mehrheit für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union stimmte, hat so-wohl für das Vereinigte Königreich als auch für die EU eine Zeit der Verunsicherung begonnen. Obwohl das Verfahren für den Austritt aus der EU in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union verankert ist, bleiben verschiedene Fragen in der Praxis unklar, umso mehr als bislang noch kein Mitgliedstaat aus der Union ausgetreten ist. In der ...

Nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs im Juni 2016, bei dem eine Mehrheit für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union stimmte, hat so-wohl für das Vereinigte Königreich als auch für die EU eine Zeit der Verunsicherung begonnen. Obwohl das Verfahren für den Austritt aus der EU in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union verankert ist, bleiben verschiedene Fragen in der Praxis unklar, umso mehr als bislang noch kein Mitgliedstaat aus der Union ausgetreten ist. In der vorliegenden umfassenden Analyse werden die rechtlichen und verfahrensbezogenen Aspekte des Austritts des Vereinigten Königreichs näher beleuch-tet, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf dem formalen Austrittsverfahren gemäß Artikel 50 EUV und den Vorbereitungen der EU-Organe auf die Verhand-lungen liegt. Ferner werden mögliche Modelle für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und bestehende Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern näher beschrieben.

Common Agricultural Policy – Pillar I

13-07-2016

The Common Agricultural Policy (CAP) concerns the pooling of European Union resources spent on agriculture and aimed at protecting the viable production of food, the sustainable management of natural resources and to support rural vitality. It consists of two pillars, the first includes direct payments (i.e. annual payments to farmers to help stabilise farm revenues in the face of volatile market prices and weather conditions) and market measures (to tackle specific market situations and to support ...

The Common Agricultural Policy (CAP) concerns the pooling of European Union resources spent on agriculture and aimed at protecting the viable production of food, the sustainable management of natural resources and to support rural vitality. It consists of two pillars, the first includes direct payments (i.e. annual payments to farmers to help stabilise farm revenues in the face of volatile market prices and weather conditions) and market measures (to tackle specific market situations and to support trade promotion). The second pillar concerns rural development policy. Nearly 38% of the EU budget is spent on the CAP; for the Multiannual Financial Framework 2014-2020 the CAP amounts to €408.31 billion, of which €308.72 billion is allocated to the first pillar.

Common Agricultural Policy – Pillar II

13-07-2016

The Common Agricultural Policy (CAP) concerns the pooling of European Union resources spent on agriculture and aimed at protecting the viable production of food, the sustainable management of natural resources and a living countryside. Nearly 38% of the EU budget is spent on the CAP. Under the 2014-2020 Multiannual Financial Framework €408.31 billion is earmarked for the CAP, of which €99.6 billion is allocated to the second pillar. The second pillar of the CAP budget is financed under the European ...

The Common Agricultural Policy (CAP) concerns the pooling of European Union resources spent on agriculture and aimed at protecting the viable production of food, the sustainable management of natural resources and a living countryside. Nearly 38% of the EU budget is spent on the CAP. Under the 2014-2020 Multiannual Financial Framework €408.31 billion is earmarked for the CAP, of which €99.6 billion is allocated to the second pillar. The second pillar of the CAP budget is financed under the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD). The EAFRD is aimed at achieving the balanced territorial development of rural economies and at sustaining a farming sector that is environmentally sound as well as competitive and innovative.

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