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Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Schutz der EU-Außengrenzen

28-06-2019

Durch die Ankunft von Flüchtlingen und irregulären Migranten in der EU in nie zuvor erreichtem Ausmaß, mit dem Höhepunkt im Jahr 2015, wurde eine Reihe von Mängeln und Schwachstellen der EU-Politik im Bereich der Außengrenzen deutlich. Die Anwendung der Schengen-Bestimmungen wurde beeinträchtigt, was dazu führte, dass mehrere Mitgliedstaaten wieder Grenzkontrollen einführten. Um diesen Problemen sowie dem Anstieg terroristischer Handlungen und schwerer grenzüberschreitender Straftaten entgegenzuwirken ...

Durch die Ankunft von Flüchtlingen und irregulären Migranten in der EU in nie zuvor erreichtem Ausmaß, mit dem Höhepunkt im Jahr 2015, wurde eine Reihe von Mängeln und Schwachstellen der EU-Politik im Bereich der Außengrenzen deutlich. Die Anwendung der Schengen-Bestimmungen wurde beeinträchtigt, was dazu führte, dass mehrere Mitgliedstaaten wieder Grenzkontrollen einführten. Um diesen Problemen sowie dem Anstieg terroristischer Handlungen und schwerer grenzüberschreitender Straftaten entgegenzuwirken, hat die EU einen weitreichenden Reformprozess eingeleitet. Mit seiner Hilfe sollen die Außengrenzen durch eine stärkere Verbindung von Grenzkontrollen und Sicherheit gefestigt werden. Einerseits konzentrierten sich die Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen auf die Stärkung der EU-Regeln zum Grenzmanagement, wie beispielsweise den Schengener Grenzkodex, und die Stärkung und Aufwertung der Mandate relevanter EU-Agenturen wie Frontex, eu-Lisa, Europol und EASO. Andererseits wurden im Zusammenhang mit einer Reihe von wesentlichen Mängeln in den Informationssystemen der EU Anstrengungen zur besseren Nutzung der Möglichkeiten unternommen, die die Informationssysteme und -technologien für die Sicherheit, Strafregisterverwaltung sowie das Grenz- und Migrationsmanagement bieten. Dazu gehörten der Ausbau bestehender (SIS II, VIS, Eurodac, ECRIS-TCN) und die Einrichtung neuer IT-Systeme (ETIAS, Einreise-/Ausreisesystem) sowie die Verbesserung ihrer Interoperabilität. Das umfassendere Mandat und die Ausweitung der Aktivitäten im Bereich des E-Grenzmanagements spiegeln sich auch in der steigenden Höhe, Flexibilität und Vielfalt der EU-Mittel wider, die dafür sowohl im Rahmen des laufenden und zukünftigen EU-Haushaltsplans als auch darüber hinaus zur Verfügung gestellt werden. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 veröffentlicht wurde.

European Defence Fund: Multiannual financial framework 2021-2027

15-05-2019

In June 2018, the European Commission presented a legislative proposal on a European Defence Fund, including a budget allocation of €13 billion in current prices for the 2021-2027 period. The proposal aims to streamline and simplify the current legislation by integrating the Preparatory Action on Defence Research (research window) and the European Defence Industrial Development Programme (as one part of the capability window) into a single fund. The main aims of the fund are to foster the competitiveness ...

In June 2018, the European Commission presented a legislative proposal on a European Defence Fund, including a budget allocation of €13 billion in current prices for the 2021-2027 period. The proposal aims to streamline and simplify the current legislation by integrating the Preparatory Action on Defence Research (research window) and the European Defence Industrial Development Programme (as one part of the capability window) into a single fund. The main aims of the fund are to foster the competitiveness and innovativeness of European defence and to contribute to the EU's strategic autonomy. In this regard, the fund would support collaborative industrial projects; co finance the costs of prototype development; encourage the participation of small and medium-sized enterprises; and promote projects in the framework of permanent structured cooperation. Synergies are expected with other EU initiatives in the field of cybersecurity, maritime transport, border management, Horizon Europe, the space programme and the European Peace Facility. In April 2019, after several trilogue meetings, Parliament and Council reached a partial agreement on the programme, covering the content, but not, among other things, budgetary issues. Parliament adopted its position at first reading in April. Further discussions on the outstanding issues can be expected once Council reaches agreement on the overall multiannual budget. Second edition. The 'EU Legislation in Progress' briefings are updated at key stages throughout the legislative procedure.

Common Provisions Regulation: New rules for cohesion policy for 2021-2027

22-03-2019

For the next EU budget, covering the 2021-2027 period, the European Commission proposes to update EU cohesion policy with a new set of rules. The proposal for a Common Provisions Regulation (CPR) sets out common provisions for seven shared management funds: the European Regional Development Fund, the Cohesion Fund, the European Social Fund Plus, the European Maritime and Fisheries Fund, the Asylum and Migration Fund, the Internal Security Fund and the Border Management and Visa Instrument. Additional ...

For the next EU budget, covering the 2021-2027 period, the European Commission proposes to update EU cohesion policy with a new set of rules. The proposal for a Common Provisions Regulation (CPR) sets out common provisions for seven shared management funds: the European Regional Development Fund, the Cohesion Fund, the European Social Fund Plus, the European Maritime and Fisheries Fund, the Asylum and Migration Fund, the Internal Security Fund and the Border Management and Visa Instrument. Additional specific regulations add certain provisions needed to cater for the particularities of individual funds, in order to take into account their different rationales, target groups and implementation methods. The proposed CPR is of the utmost importance as it will set the main rules that govern the above-mentioned funds for the forthcoming period. While the proposal builds upon the previous sets of rules covering the 2014-2020 period, it nevertheless introduces a number of innovations. It aims, amongst other things, to simplify and improve synergies between the different EU policy tools. Third edition. The 'EU Legislation in Progress' briefings are updated at key stages throughout the legislative procedure.

Zehn Themen, die 2019 im Fokus stehen werden

08-01-2019

Dies ist die dritte Ausgabe einer jährlichen Veröffentlichung des EPRS, in der zentrale Fragen und Politikbereiche dargestellt und erläutert werden sollen, die voraussichtlich während des laufenden Jahres an vorrangiger Stelle auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union stehen werden. Analysiert werden darin Themen, die das neu zu wählende Europäische Parlament und die neue Kommission, den Weg in eine bald nur noch aus 27 Mitgliedstaaten bestehende EU, die künftige Finanzierung der Union ...

Dies ist die dritte Ausgabe einer jährlichen Veröffentlichung des EPRS, in der zentrale Fragen und Politikbereiche dargestellt und erläutert werden sollen, die voraussichtlich während des laufenden Jahres an vorrangiger Stelle auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union stehen werden. Analysiert werden darin Themen, die das neu zu wählende Europäische Parlament und die neue Kommission, den Weg in eine bald nur noch aus 27 Mitgliedstaaten bestehende EU, die künftige Finanzierung der Union, den digitalen Wandel, künstliche Intelligenz und kollektive Intelligenz, innere Sicherheit, Handelskonflikte, Afrika, die Elektromobilität und die Weltmeere betreffen.

Erschließung des Potenzials der EU-Verträge: Eine artikelweise Analyse der Handlungsmöglichkeiten

07-01-2019

In der öffentlichen Meinung wird häufig die Forderung erhoben, dass die Europäische Union mehr unternehmen sollte, um das Leben der Bürger in verschiedenen Politikbereichen zu verbessern. Angesichts der mangelnden Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der gewünschten Veränderungen, angesichts der im Ratifizierungsprozess zu erwartenden Hürden und angesichts weiterer Faktoren erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass es kurzfristig zu erheblichen Änderungen an den EU-Verträgen kommt ...

In der öffentlichen Meinung wird häufig die Forderung erhoben, dass die Europäische Union mehr unternehmen sollte, um das Leben der Bürger in verschiedenen Politikbereichen zu verbessern. Angesichts der mangelnden Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der gewünschten Veränderungen, angesichts der im Ratifizierungsprozess zu erwartenden Hürden und angesichts weiterer Faktoren erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass es kurzfristig zu erheblichen Änderungen an den EU-Verträgen kommt. In der vorliegenden Studie werden 34 Politikbereiche ermittelt und analysiert, in denen möglicherweise ein Potenzial vorliegt, um auf der bestehenden Rechtsgrundlage, wie sie durch die Verträge festgelegt ist, verstärkt tätig zu werden, ohne Änderungen oder Aktualisierungen an den Verträgen vorzunehmen. Es werden derzeit nicht genutzte oder unzureichend genutzte Rechtsgrundlagen in den Verträgen im Hinblick darauf untersucht, wie durch die Nutzung bzw. verstärkte Nutzung dieser Rechtsgrundlagen zu einem wirksameren politischen Prozess in der EU beigetragen werden könnte.

2018: Challenges and choices [What Think Tanks are thinking]

20-12-2018

After 2017 brought optimism for the European Union, 2018 has proved a year of tougher challenges and choices. It was a time of slower growth, with the spectre of a global trade war. Turbulent negotiations on Brexit brought an agreement, but the chances of its approval by the UK House of Commons look unpromising. It was a year of uncertainty for transatlantic ties and for US global leadership. Tensions re-emerged over migration. Progress in overhauling the euro-area was limited. The simmering Russia-Ukrainian ...

After 2017 brought optimism for the European Union, 2018 has proved a year of tougher challenges and choices. It was a time of slower growth, with the spectre of a global trade war. Turbulent negotiations on Brexit brought an agreement, but the chances of its approval by the UK House of Commons look unpromising. It was a year of uncertainty for transatlantic ties and for US global leadership. Tensions re-emerged over migration. Progress in overhauling the euro-area was limited. The simmering Russia-Ukrainian conflict erupted again. These and other developments form the backdrop for the European elections in 2019. This note offers links to recent selected commentaries, studies and reports from major international think tanks on the state of the EU in 2018 and its outlook in several important areas.

EU Defence: The White Book implementation process

12-12-2018

The question of a defence White Book at European level has been under discussion for some time. Many voices, particularly in the European Parliament, are pushing for such an initiative, while others consider that it is not only unnecessary, but could even dangerously divide Europeans. Concretely, the question cannot be tackled separately from that of defence planning and processes which underpin the development of military capabilities, as White Books are often the starting point for these. Within ...

The question of a defence White Book at European level has been under discussion for some time. Many voices, particularly in the European Parliament, are pushing for such an initiative, while others consider that it is not only unnecessary, but could even dangerously divide Europeans. Concretely, the question cannot be tackled separately from that of defence planning and processes which underpin the development of military capabilities, as White Books are often the starting point for these. Within the European Union, however, there is not just one, but three types defence planning: the national planning of each of the Member States; planning within the framework of NATO (the NATO Defence Planning Process) and, finally, the European Union’s planning, which has developed in stages since the Helsinki summit of 1999 and comprises many elements. Its best-known component - but by no means not the only one - is the capability development plan established by the European Defence Agency. How do all these different planning systems coexist? What are their strengths and weaknesses? Answering these preliminary questions is essential in mapping the path to a White Book. This is what this study sets out to do.

Externe Autor

Mr Frédéric MAURO

Priority dossiers under the Romanian EU Council Presidency

07-12-2018

Romania will hold the EU Council Presidency from January to July 2019. Its Presidency comes at the end of the European Parliament’s current legislative term, with European elections taking place on 23-26 May 2019. This is the first time that Romania holds the EU Council Presidency since joining the European Union on 1 January 2007. Romania has a bicameral legislature. The Parliament consists of the Senate (the upper house) having 137 seats and the Chamber of Deputies (the lower house) with 332 seats ...

Romania will hold the EU Council Presidency from January to July 2019. Its Presidency comes at the end of the European Parliament’s current legislative term, with European elections taking place on 23-26 May 2019. This is the first time that Romania holds the EU Council Presidency since joining the European Union on 1 January 2007. Romania has a bicameral legislature. The Parliament consists of the Senate (the upper house) having 137 seats and the Chamber of Deputies (the lower house) with 332 seats. The members of both houses are elected by direct, popular vote on the basis of proportional representation to serve four-year terms. The executive branch of the Government is directly or indirectly dependent on the support of the parliament, often expressed through a vote of confidence. The Social Democratic Party (PSD) heads the current governmental alliance with the centre-right Liberal-Democrat Alliance (ALDE). Romania is a semi-presidential republic, with Klaus Iohannis as President in office since November 2014, and the current Prime Minister, Viorica Dancila (PSD), in office since January 2018.

European armaments standardisation

31-10-2018

The standardisation of armaments has been a long-standing focus of EU efforts to enhance the Union’s military effectiveness, to improve capability development and to support the competitiveness of the European defence industry. Armaments standardisation is a process that can lead to cost savings for defence spending by injecting added-value in defence production processes and the avoidance of capability and equipment duplication. Standardisation is a method of improving interoperability within and ...

The standardisation of armaments has been a long-standing focus of EU efforts to enhance the Union’s military effectiveness, to improve capability development and to support the competitiveness of the European defence industry. Armaments standardisation is a process that can lead to cost savings for defence spending by injecting added-value in defence production processes and the avoidance of capability and equipment duplication. Standardisation is a method of improving interoperability within and between European armed forces and a process that can enhance the operational effectiveness of Europe’s militaries. Both the EU and NATO have taken measures over many years and decades to enhance armaments standardisation in Europe. Yet the nature of the contemporary global defence market is that many more technologies and components integrated into military systems are sourced and/or produced in the civilian sector. The line drawn between defence equipment and capabilities on the one hand, and civilian products and technologies on the other, is increasingly blurred. In this context, and in relation to recent developments on EU defence cooperation, this study analyses the standardisation approaches taken by the EU in relation to maritime information sharing and remotely piloted aircraft systems. It makes recommendations on how EU approaches to armaments standardisation can be expanded and enhanced.

Externe Autor

Daniel FIOTT (EUISS)

Establishing the European Defence Fund

26-10-2018

One of a number of MFF-related impact assessment reports, this IA provides a comprehensive overview of the problems facing European defence development, as well as the general objectives that the proposed European Defence Fund is meant to address. It would nevertheless have gained by including a more detailed explanation behind the merger of the two financing windows, as well as a more detailed analysis of impacts. Finally, the lack of more specific objectives appears to have weakened the analysis ...

One of a number of MFF-related impact assessment reports, this IA provides a comprehensive overview of the problems facing European defence development, as well as the general objectives that the proposed European Defence Fund is meant to address. It would nevertheless have gained by including a more detailed explanation behind the merger of the two financing windows, as well as a more detailed analysis of impacts. Finally, the lack of more specific objectives appears to have weakened the analysis of monitoring mechanisms and it is unclear how stakeholders' views have fed into the analysis.

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