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Policy Departments' Monthly Highlights - November 2018

12-11-2018

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.

A renewed partnership with the countries of Africa, the Caribbean and the Pacific

17-04-2018

This note seeks to provide an initial analysis of the strengths and weaknesses of the above-mentioned impact assessment (IA), which originally accompanied the joint communication on a renewed partnership with the countries of Africa, the Caribbean and the Pacific, published on 22 November 2016. Subsequently, on 12 December 2017, the Commission adopted a recommendation for a Council decision authorising the opening of negotiations with the countries of the Cotonou Agreement, which was referred to ...

This note seeks to provide an initial analysis of the strengths and weaknesses of the above-mentioned impact assessment (IA), which originally accompanied the joint communication on a renewed partnership with the countries of Africa, the Caribbean and the Pacific, published on 22 November 2016. Subsequently, on 12 December 2017, the Commission adopted a recommendation for a Council decision authorising the opening of negotiations with the countries of the Cotonou Agreement, which was referred to Parliament's Committee on Foreign Affairs (AFET). The Commission considers the analysis and conclusions of the impact assessment conducted in 2016 for the joint communication to be valid for the December 2017 recommendation for the opening of negotiations, which are to begin officially before 1 September 2018.

Kündigung des Fischereiabkommens zwischen der EU und den Komoren

06-03-2018

Nachdem die Komoren im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) als nicht kooperierendes Land eingestuft wurden, hat die Kommission die Beendigung des Fischereiabkommens zwischen der EU und den Komoren in die Wege geleitet. In der Plenartagung im März soll über die Zustimmung des Parlaments abgestimmt werden, um die es im Zusammenhang mit diesem ersten Fall der Kündigung eines Fischereiabkommens aufgrund der IUU-Fischerei ersucht wurde ...

Nachdem die Komoren im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) als nicht kooperierendes Land eingestuft wurden, hat die Kommission die Beendigung des Fischereiabkommens zwischen der EU und den Komoren in die Wege geleitet. In der Plenartagung im März soll über die Zustimmung des Parlaments abgestimmt werden, um die es im Zusammenhang mit diesem ersten Fall der Kündigung eines Fischereiabkommens aufgrund der IUU-Fischerei ersucht wurde.

Russland

01-02-2018

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit 2014 infolge der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, der russischen Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine, der Politik Russlands in seiner Nachbarschaft, der Desinformationskampagnen Russlands und der negativen Entwicklungen in Russland stark belastet. Aufgrund der Intervention Russlands in Syrien haben sich die Spannungen verschärft. Seit 2014 verlängert die EU die Sanktionen gegen Russland regelmäßig. Die EU und Russland ...

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit 2014 infolge der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, der russischen Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine, der Politik Russlands in seiner Nachbarschaft, der Desinformationskampagnen Russlands und der negativen Entwicklungen in Russland stark belastet. Aufgrund der Intervention Russlands in Syrien haben sich die Spannungen verschärft. Seit 2014 verlängert die EU die Sanktionen gegen Russland regelmäßig. Die EU und Russland sind nach wie vor stark voneinander abhängig, und die EU verfolgt den Ansatz des „selektiven Engagements“.

Lateinamerika und die Karibik

01-01-2018

Die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und der Karibik sind vielschichtig und werden auf unterschiedlichen Ebenen gepflegt. Die EU interagiert durch Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs mit der gesamten Region und ist außerdem durch Übereinkommen und politischen Dialog mit der Karibik, Zentralamerika, der Andengemeinschaft, dem Mercosur und einzelnen Ländern verbunden.

Die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und der Karibik sind vielschichtig und werden auf unterschiedlichen Ebenen gepflegt. Die EU interagiert durch Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs mit der gesamten Region und ist außerdem durch Übereinkommen und politischen Dialog mit der Karibik, Zentralamerika, der Andengemeinschaft, dem Mercosur und einzelnen Ländern verbunden.

Zentralasien

01-01-2018

Die EU-Strategie für Zentralasien aus dem Jahr 2007 wurde zuletzt 2015 überarbeitet. Ziel der Strategie ist es, Stabilität und Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig offene Gesellschaften, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung sowie Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieversorgungssicherheit und -diversifizierung zu fördern. Das Europäische Parlament hat die Bedeutung der Menschenrechte, der verantwortungsvollen Staatsführung und der gesellschaftlichen Entwicklung betont. Der Entwicklungs- ...

Die EU-Strategie für Zentralasien aus dem Jahr 2007 wurde zuletzt 2015 überarbeitet. Ziel der Strategie ist es, Stabilität und Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig offene Gesellschaften, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung sowie Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieversorgungssicherheit und -diversifizierung zu fördern. Das Europäische Parlament hat die Bedeutung der Menschenrechte, der verantwortungsvollen Staatsführung und der gesellschaftlichen Entwicklung betont. Der Entwicklungs- und Demokratisierungsstand in der Region unterscheidet sich stark, und die EU richtet ihren Ansatz entsprechend aus. Für Mitte 2019 wird die Vorlage eines Vorschlags für eine neue Strategie erwartet.

Golfstaaten, Iran, Irak und Jemen

01-01-2018

Die EU hat Kooperationsabkommen mit dem Golf-Kooperationsrat (einer regionalen Organisation, der Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören) und mit dem Jemen sowie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit dem Irak geschlossen. Derzeit unterhält die EU keine vertraglichen Beziehungen zum Iran, sieht jedoch Potenzial für engere Beziehungen.

Die EU hat Kooperationsabkommen mit dem Golf-Kooperationsrat (einer regionalen Organisation, der Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören) und mit dem Jemen sowie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit dem Irak geschlossen. Derzeit unterhält die EU keine vertraglichen Beziehungen zum Iran, sieht jedoch Potenzial für engere Beziehungen.

Südostasien

01-01-2018

Die EU bemüht sich um engere Kontakte mit den Ländern Südostasiens und unterstützt die regionale Integration in der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN). Die EU ist ein starker Wirtschaftsakteur in Südostasien und wichtiger Geber von Entwicklungshilfe. Sie setzt sich für den Aufbau von Institutionen, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte ein.

Die EU bemüht sich um engere Kontakte mit den Ländern Südostasiens und unterstützt die regionale Integration in der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN). Die EU ist ein starker Wirtschaftsakteur in Südostasien und wichtiger Geber von Entwicklungshilfe. Sie setzt sich für den Aufbau von Institutionen, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte ein.

Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kasachstan

05-12-2017

Im Dezember 2017 wird das Europäische Parlament darüber abstimmen, ob es einem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan, das das Abkommen von 1995 ersetzen würde, seine Zustimmung erteilt.

Im Dezember 2017 wird das Europäische Parlament darüber abstimmen, ob es einem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan, das das Abkommen von 1995 ersetzen würde, seine Zustimmung erteilt.

EU relations with Armenia and Azerbaijan

30-10-2017

The EU is currently reshaping its relationship with Armenia and Azerbaijan through new agreements for which the negotiations ended (Armenia) or started (Azerbaijan) in February 2017. After Yerevan’s decision to join the EAEU (thereby renouncing to sign an AA/DCFTA), the initialling of the CEPA provides a new impetus to EU-Armenia relations. It highlights Armenia’s lingering interest in developing closer ties with the EU and provides a vivid illustration of the EU’s readiness to respond to EaP countries ...

The EU is currently reshaping its relationship with Armenia and Azerbaijan through new agreements for which the negotiations ended (Armenia) or started (Azerbaijan) in February 2017. After Yerevan’s decision to join the EAEU (thereby renouncing to sign an AA/DCFTA), the initialling of the CEPA provides a new impetus to EU-Armenia relations. It highlights Armenia’s lingering interest in developing closer ties with the EU and provides a vivid illustration of the EU’s readiness to respond to EaP countries’ specific needs and circumstances. The CEPA is also a clear indication that the EU has not engaged in a zero-sum game with Russia and is willing to exploit any opportunity to further its links with EaP countries. The launch of negotiations on a new EU-Azerbaijan agreement – in spite of serious political and human rights problems in the country – results from several intertwined factors, including the EU’s energy security needs and Baku’s increasing bargaining power. At this stage, Azerbaijan is interested only in forms of cooperation that are not challenging the political status quo. However, the decline in both world oil prices and domestic oil production in this country is creating bargaining opportunities for the EU in what promises to be a difficult negotiation.

Externe Autor

Leila ALIEVA, Senior Common Room Member at St. Antony’s College, University of Oxford Laure DELCOUR Research Fellow, Fondation Maison des sciences de l’homme (FMSH); Hrant KOSTANYAN, Researcher, Centre for European Policy Studies (CEPS)

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