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In der Zeit von 1996 bis 2009 wurden drei Legislativpakete zur Harmonisierung und Liberalisierung des Energiebinnenmarkts der EU verabschiedet. Sie betrafen die Themen Marktzugang, Transparenz und Regulierung, Verbraucherschutz, Förderung von Verbundnetzen und Versorgungssicherheit. Durch diese Vorschriften wurden die Gas- und Strommärkte der Mitgliedstaaten für neue Anbieter geöffnet, und Geschäfts- und Privatkunden wurde die freie Wahl des Anbieters ermöglicht. Weitere EU-Strategien zum Energiebinnenmarkt ...

This study identifies selected important competition-related issues in the internal energy market. It discusses the role of competition law with respect to the following issues: State aid, congestion management, capacity remuneration mechanisms, balancing markets, effective competition between suppliers, integration of new players in the market, and energy poverty. To tackle these present and possible upcoming issues, the study provides indications regarding the current and future need for applying ...

The liberalisation of air transport, which resulted in the creation of new routes and new business models for airlines, in particular the development of low-cost carriers, has led to lower fares and wider access to air transport. In many countries, air transport is a catalyst for tourism development. As low-cost carriers in the EU have experienced substantial growth, serving mostly short-haul destinations, they are increasingly looking into investing into the long-haul market for their future development ...

Seit mehr als 30 Jahren ist die Verkehrspolitik Bestandteil der gemeinschaftlichen Politik. Den Auftakt hierfür bildete das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 22. Mai 1985, das für die Untätigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Rat erging. Neben der Förderung des Wettbewerbs im Verkehrsmarkt und der Schaffung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes gewinnt das Thema der „nachhaltigen Mobilität“ bis 2020 zunehmend an Bedeutung – insbesondere vor dem Hintergrund der ...

Consumers are considered a key element of EU energy legislation and the efforts to achieve a transition to a carbon-free society. Back in 2009, the third energy package, which sought to establish a liberalised internal energy market, granted energy consumers a number of rights, such as the right to an electricity connection, to switch energy providers and to receive clear offers, contracts and energy bills. However, some of these rights have not yet been put into practice: consumers often do not ...

The study will describe the challenges for competition policy in relation to the internal energy market. It explores the specific topics related to the internal energy market and analyses the competition policy issues arising from the topics. The study will mainly focus on competition policy and its instruments such as anti-trust laws, merger regulation, sector regulation and State aid. Other policy fields fall outside the scope. This presentation of the approach and preliminary results was prepared ...

In der FA wird anscheinend eine gute und verständliche Analyse zur Identifizierung der gegenwärtigen Probleme geliefert, werden die Ziele der EU-Maßnahmen definiert, Maßnahmenoptionen aufgezeigt, durch die diese Ziele erreicht werden können, die Folgen dieser Optionen abgeschätzt und die besten Optionen zur Behandlung der ermittelten Probleme ausgewählt. Es macht den Anschein, dass diese Vorgehensweise auf einer fundierten Datenbasis und Forschung beruht. In der Erklärung der Ziele erscheint die ...

Mit der Annahme mehrerer europäischer Rechtsakte wurden sowohl die internationalen Straßenverkehrsdienste als auch die Kabotage von Gütern und Personen schrittweise liberalisiert.

Die neuen Vorschläge stützen sich auf die bisherigen Rechtsvorschriften und dienen weiterhin einer schrittweisen Verwirklichung des Energiebinnenmarkts. Insbesondere sollen jüngste Veränderungen berücksichtigt werden, wie etwa der rasante Anstieg bei den erneuerbaren Energien und die technologischen Fortschritte bei der Digitalisierung der Dienstleistungen. Zudem sollen damit bisherige Rechtsvorschriften klarer gefasst werden, wie beispielsweise im Fall der Energiespeicherung durch Übertragungsnetzbetreiber ...

Die Kommission legte 2013 einen Vorschlag für eine neue Verordnung vor, um die wirtschaftliche Effizienz und die finanzielle Transparenz der größten Seehäfen der EU zu verbessern. Nachdem im Trilog Einigung mit dem Rat erzielt wurde, wird nun bei der Plenartagung im Dezember 2016 über die neue Verordnung abgestimmt. Anders als die früheren, abgelehnten Vorschläge lässt dieser die Sozial- und Beschäftigungsbestimmungen der Mitgliedstaaten unberührt.