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Over the years, the EU has opened up its public procurement markets to third countries to a large degree, yet many of these countries have not granted the EU a similar privilege. This situation has been difficult to address through multilateral or bilateral trade negotiations alone. With this in mind, the European Commission proposed the creation of an international procurement instrument in 2012. The aim of this instrument is twofold: to improve the conditions under which EU businesses can compete ...

Serving as access points to Europe, the European Union's approximately 1 200 seaports are crucial both for its transport sector and its competitiveness. They also have significant potential for creating jobs and attracting investors. The European Commission plans to redress the huge disparities in performance levels by modernising the port services offered by the EU’s 329 main seaports. The reform is aimed at eliminating unfair competition, guaranteeing a level playing field and improving the ...

Zugang zum Markt für Hafendienste

Auf einen Blick 01-03-2016

In einem dritten Anlauf, die Hafendienste der Europäischen Union zu liberalisieren, schlug die Kommission 2013 eine Verordnung vor, mit der unlauterer Wettbewerb beseitigt und die kommerzielle Effizienz der größten Seehäfen der EU verbessert werden soll. Der Vorschlag, mit dem der Zugang zum Markt für Hafendienste reguliert und eine gemeinsame Regelung für die Transparenz der Finanzierung von Häfen mit öffentlichen Mitteln und für die Nutzungsgebühren eingeführt werden soll, lässt die Sozial- und ...

Serving as access points to the continent, Europe’s approximately 1 200 seaports are crucial to both the European transport sector and the competitiveness of the European Union (EU). They also have significant potential for creating jobs and attracting investors. There are huge disparities in performance levels between the various EU ports, however, and this has resulted in traffic diversions, longer journeys by sea and by land, and, consequently, higher CO2 emissions. The European Commission plans ...

In diesem Themenpapier werden die unterschiedlichen Ansätze der Konzessionsvergabe in ausgewählten Mitgliedstaaten untersucht und mit dem im Richtlinienvorschlag der Kommission vertretenen Ansatz verglichen. Insbesondere wird den Unterschieden im Hinblick auf die Definition des Begriffs „Konzession“ und bezüglich der verschiedenen Verfahren Rechnung getragen.

The workshop set out to clarify questions and problems pertaining to the award of concessions contracts. For this purpose it focused on four main topics: the characteristics and problems of the award of concessions contracts from an economic perspective, the legal perspective on the Commission's proposal, the risks of corruption and collusion related to concessions contracts, and legal definitions of concessions in the Member States.

Dieses Themenpapier befasst sich mit den Risiken der unzulässigen Einflussnahme, Korruption und Kollusion bei Sektor regulierenden Entscheidungen über die Vergabe von Konzessionsverträgen. Staatliches Eingreifen zur Verminderung von Marktversagen birgt das Risiko des Staatsversagens. Ein Aspekt, den es zu berücksichtigen gilt, um die beabsichtigte Verknüpfung von Marktkräften und Sektorregulierung, für die Konzessionsverträge eine ideale Basis bilden, gewährleisten zu können. Eine harmonisierte EU-Gesetzgebung ...

Bei Konzessionsverträgen handelt es sich um langfristige Abkommen, die von Natur aus unvollkommen sind. In der ökonomischen Fachliteratur wird der Standpunkt vertreten, dass strenge Vergaberegeln kein geeignetes Instrument darstellen. Wir sind der Ansicht, dass die Richtlinie für die Vergabe von Konzessionsverträgen einen ausgewogenen Mix aus flexiblen und strengen Regeln sowie Verfahren zur Verbesserung der Transparenz und Haftung der Vertragsparteien enthalten sollte. Dieser Beitrag bietet Empfehlungen ...

Konzessionen

Eingehende Analyse 12-01-2010

In dem Themenpapier wird die Frage behandelt, ob die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Konzessionen hinreichende Rechtsklarheit schafft. Im Einzelnen wird untersucht, ob eine gesetzgeberische Maßnahme erforderlich ist und ob es sinnvoller wäre, die geltenden Vergaberichtlinien zu ändern oder gesonderte Rechtsvorschriften für Konzessionen zu erlassen.